Bodo Urbat (Essen steht AUF) aus Essen-Nord

In einer Erklärung von heute nimmt der Vorstand des kommunalen Wahlbündnisses "Essen steht AUF" Stellung zum Ausgang der Kommunalwahl: "Unsere Mitglieder, unsere Kandidaten und zahlreiche Wahlhelfer haben mit enormer Einsatzbereitschaft einen tollen Wahlkampf hingelegt, auf den wir stolz sind. Durch unsere Regionalteams Nord, West und Süd-Ost wurde ein engagierter, einfallsreicher und flexibler Wahlkampf organisiert, in dem wir auf viel Zustimmung stießen, der uns aber auch zeigte, wie viele...

Wie die Lokalpresse heute meldete, startete die SPD an fünf Standorten im Essener Norden eine kostenlose Hartz-IV-Beratung. Dazu erreichte mich ein Leserbrief des "Essen steht AUF"-Kandidaten Olaf Swillus, den ich hier gerne wiedergeben darf: "Das Ziel der SPD sei, das "Hartz-IV-Beratungsfeld" nicht den Linken in der Stadt zu überlassen, lese ich. Ausgerechnet die SPD, die Hartz IV eingeführt hat, verspricht zwei Tage vor der Wahl Hilfe für Opfer ihrer Sozialpolitik, und spekuliert damit auf...

Mit der jetzt besiegelten Konzessionsvergabe an RWE wurde die Möglichkeit, das Essener Stromverteilnetz mit seiner einträglichen Rendite von zehn Prozent ganz oder teilweise an die Stadt heranzuziehen, nicht genutzt, kritisiert das Wahlbündnis „Essen steht AUF“. Es hatte sich seinerzeit als einzige Kraft im Rat dafür eingesetzt. Die jährliche Konzessionsabgabe von 30 Mio. an die Stadt sei nur ein Bruchteil der erzielten Gewinne. RWE ist bereits Stromversorger der Stadt, und es wäre ein...

Miriam Urbat, Moderatorin der der Essener Montagsdemonstration, ruft dazu auf, zahlreich zur Montagsdemonstration am 19. Mai um 18 Uhr auf die Porschekanzel zu kommen, um der Opfer der Grubenkatastrophe von Soma zu gedenken und gegen die Verantwortlichen zu protestieren. „Geplant waren zwar Befragungen und Stellungnahmen von Kandidaten zur Kommunalwahl, aber das lässt sich sicher gut miteinander verbinden“, so Miriam Urbat. Dieses Wochenende laufen mehrere Spendenaktionen für die Opfer des...

Nach dem katastrophalen Brand in der Mine in Soma richten sich wütende Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan. Er musste unter Polizeischutz in einen Supermarkt flüchten, als er die Bergarbeiterstadt besuchte. Die Demonstranten schrien "Mörder" und forderten den Rücktritt von Erdogans Regierung. Einer seiner Berater trat in Soma auf einen am Boden liegenden Demonstranten ein. Was tun deutsche Politiker? Gauck und Merkel geben sich erschüttert – und stellen sich demonstrativ an die Seite des...

40 Besucher kamen am 11.5. zum kommunalpolitischen Frühstück von "Essen steht AUF" zum Thema "Giftmüll unter Tage - Schluss mit der Verharmlosung!" ins COURAGE-Zentrum. Dem informativen und humorvollen Vortrag des Gelsenkirchener Bergmanns Christian Link schloss sich eine engagierte Diskussion an, in der das Thema vertieft wurde, aber auch die grundsätzliche Bedeutung des Kampfes zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft betont wurde. Die Versammlung verabschiedete einstimmig (bei einer...

Über 240 Bergarbeiter wurden bisher Opfer einer schrecklichen Brandkatastrophe in der Steinkohlenzeche Komur in Soma in der Westtürkei. Vor Ort, in der ganzen Türkei und weltweit trauern die Menschen und klagen an. Auch wir von „Essen steht AUF“ sind mit unseren Gedanken und Gefühlen bei den Betroffenen und ihren Familien. Wir teilen ihren Schmerz und ihre Hoffnung, noch möglichst viele der 790 eingefahrenen Kumpel retten zu können. Wir teilen aber auch ihren Zorn und den wachsenden Protest...

„Das überparteiliche Wahlbündnis Essen steht AUF würde es begrüßen, wenn das lange als „Schwimm-Oper“ gefeierte, aber dann letztes Jahr doch nicht unter Denkmalschutz gestellte Hauptbad nicht einfach abgerissen, sondern die Struktur erhalten wird. Allerdings fragen wir uns, ob die überraschende Einsicht in den städtebaulichen und architektonischen Wert dieses Juwels der 50er Jahre nicht nur wahltaktischer Natur ist.“ So kommentiert AUF-Ratsherr und Spitzenkandidat Dietrich Keil die Pläne, das...

Unter diesem Titel findet das nächste Kommunalpolitische Frühstück von "Essen steht AUF" statt. Referent ist der Gelsenkirchener Bergmann Christian Link. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, diesen Skandal wieder in die Diskussion zu bringen und wurde dafür von der Ruhrkohle AG mit einem Anfahrverbot belegt, faktisch ein Berufsverbot. Das Frühstück findet statt am 11. Mai von 11 bis 13 Uhr im COURAGE-Zentrum, Goldschmidtstr. 3 Giftmüll unter Tage: Tickende Zeitbombe unterm Ruhrgebiet Von 1987...

Was erst mal harmlos erscheint – die städtische Tochter EBE (Entsorgungsbetriebe Essen) stellt seit Jahren unter der Hand Fahrer für SPD-Bürgermeister – ist für das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ nach den Skandalen um EBE-Chef Kunze ein weiterer Beweis, dass Filz und Korruption zu einem System geworden sind auf Kosten der Bürger. Die EBE ist eine von den Müllgebühren der Essener finanzierte Gesellschaft, die offenbar auch nach den Zeiten von SPD-Nowack verdiente Genossen weiter mit Posten und...

Die Wahlzeitung des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“, die in diesen Tagen von zahlreichen Helfern an 100.000 Haushalte verteilt wird, enthält einen kleinen Artikel zum Thema „Wahlkampf mit Schul-Toiletten“. Darin wird auch an die zahlreichen unmöglichen Vorschläge von CDU/SPD zum Thema erinnert: 1-Euro-Jobberinnen als Toilettenfrauen, Toilettengebühren, Eltern sollen es richten usw. Dazu meint „Essen steht AUF“: „Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die etablierten Parteien seit Jahren nicht...

In einer Pressemitteilung beleuchtet das überparteiliche kommunale Wahlbündnis "AUF Gelsenkirchen", was aus der von der Großen Koalition versprochenen "Entlastung der Kommunen" wird: Die treffende Einschätzung von AUF Gelsenkirchen über die verheerende Wirkung des Koalitionsvertrages der GroKo für Familien und Kinder, für die kommunalen Finanzen ist noch schneller als gedacht traurige Wirklichkeit geworden. Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten blitzartig eine zweistellige Diätenerhöhung...

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt die städtischen Beschäftigten in ihrem Streik zur Durchsetzung ihrer Tarifforderungen. Besonders der Sockelbetrag von 100 Euro sei geeignet, die Schere in der Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verringern zugunsten der unteren Lohngruppen. Affront gegen Stadt-Beschäftigte Für einen unzumutbaren Affront gegenüber den Beschäftigten hält AUF-Ratsherr Dietrich Keil die gestrigen Einlassungen des Kämmerers: „Klieves Gleichung, dass jedes Prozent Erhöhung 30...

Seit 60 Jahren Gewinne, Jahr für Jahr im Milliardenbereich aus umweltschädlicher Energieerzeugung, aus der Leistung tausender Mitarbeiter, aus bequemen Verträgen mit unzähligen Kommunen und Stadtwerken – und jetzt das: "Milliardenverluste bei RWE", "RWE ruft nach staatlicher Hilfe". Geht Essens größter Konzern in die Knie wegen des steigenden Anteils von erneuerbaren Energien in Deutschland? Deshalb würde der Gewinn sinken, heißt es, weil dadurch die konventionellen Kohlekraftwerke nicht...

Eine Anfrage der LINKEN förderte Interessantes zu Tage: Die kleinste Fraktion im Essener Rat, Udo Bayers EBB (Essener Bürgerbündnis), kassierte 2013 mehr Sitzungsgelder als die größte Fraktion SPD. Während die dreiköpfige EBB-Fraktion 3.570 € an Sitzungsgeldern abrechnete, kamen die Sachkundigen Bürger des EBB auf sage und schreibe 52.704 €. Zum Vergleich: die 26 Ratsmitglieder der CDU rechneten 42204,50 € Sitzungsgelder ab, ihre Sachkundigen Bürger 14.712,50 €. Insgesamt hätte hier also ein...

Mitte Februar wurde die 23-jährige Madeleine W. aus Gelsenkirchen, Mutter einer 2-jährigen Tochter von ihrem Stiefvater und Vergewaltiger bestialisch ermordet und in einem Erdloch verscharrt. Dieses grausame Verbrechen nahm die Gelsenkirchener Ortsgruppe des Frauenverbands Courage zum Anlass, vor der Montagsdemo eine Mahnwache zu organisieren. Was besondere Empörung hervorrief war die Tatsache, dass der mutmaßliche Mörder, der auch Erzeuger der Tochter ist, 1 Jahr frei herumlaufen konnte,...

Als Sprecher des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ möchte ich hier kurz zu einem Flugblatt Stellung nehmen, mit dem das EBB zur morgigen Ratssitzung mobilisiert: Für die Ratssitzung am Mittwoch übt sich das „Essener Bürgerbündnis“(EBB) in billiger Stimmungsmache gegen eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. In einem offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Flugblatt sind für die unterzeichnenden EBB-Kandidaten ausschließlich die Interessen von...

In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch geht es auch darum, dass der ausgehandelte Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG endlich in Kraft gesetzt wird. Dazu dokumentiere ich hier eine Pressemitteilung von ver.di: Tarifverträge sind keine Geschenke Am 8. November 2013 beschloss der Rat der Stadt Essen mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken den Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG-Firmengruppe. Der Betriebsrat EABG, der Personalrat der Stadt Essen und der...

Zur Beteiligung an den Kommunalwahlen am 25. Mai gab das Wahlbündnis "Essen steht AUF" die folgende Presseinformation heraus: Seit 2004 ist das überparteiliche Wahlbündnis „Essen steht AUF“ im Rat der Stadt vertreten. AUF-Ratsherr Dietrich Keil ist als unbequemer und konstruktiver Kritiker bekannt, wenn die Stadtpolitik zu Lasten und auf Kosten der Bürger geht. So gehörten Keil und „Essen steht AUF“ zu den aktiven Unterstützern des erfolgreichen Messe-Bürgerentscheids. Auf Beschluss der...

Am 30. Januar verhängte die Ruhrkohle AG (RAG) ein konzernweites Anfahrverbot gegen den kritischen und kämpferischen Bergmann Christian Link aus Gelsenkirchen. Begründet wurde das von einem Sprecher der RAG gegenüber der WAZ damit, dass Christian angeblich „…öffentlich mit falschen Behauptungen gegen die RAG auftritt.“ Diese gewagte Behauptung bezieht sich insbesondere darauf, dass Christian eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des Skandals um die Einlagerung von hunderttausenden Tonnen...

Ich kann nicht anders, ich muss den ADAC-Kalauern dieser Tage eine Variante hinzufügen: Laut einer aktuellen ADAC-Umfrage ist Reinhard Paß (SPD) der beliebteste Oberbürgermeister, den Essen jemals hatte. Dennoch wird ihm seine Partei wohl (Achtung Wortspiel!) den Lauf-Paß geben. Jedenfalls berichten das NRZ und WAZ mit sichtlicher Freude an der Spekulation über mögliche Nachfolger. Auch manche in der SPD wären Paß gerne schon mit der Kommunalwahl am 25. Mai als OB-Kandidat los geworden. Doch er...

Der Bürgerentscheid zum Stopp der abenteuerlichen Messe-Ausbaupläne war erfolgreich. Dieser Erfolg freut mich umso mehr, als die Messe-Lobbyisten wirklich alles aufgeboten hatten, um die Menschen mindestens zu verunsichern. Sie hatten die Medien auf ihrer Seite, die vielfach gar nicht mehr versuchten, den Eindruck zu erwecken, als seien sie unabhängig und überparteilich. Sie hatten reichlich finanzielle Ressourcen und zweckentfremdete Arbeitskraft von städtischen und Messe-Angestellten...

In der vagen Hoffnung, dass die Messe Essen dann im Konkurrenzkampf mit den zahlreichen anderen Messen besser dasteht, soll sie zur Hälfte abgerissen und neu gebaut werden. Das Ganze wird verharmlosend "Messeertüchtigung" genannt. Diese größte Investition seit dem Rathaus-Neubau ist angesichts der Verschuldung der Stadt eine krasse Fehlinvestition, die die Spielräume für Investitionen in wirklich wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge weiter einengt. So beträgt der Investitionsstau bei den...

Am 5. Oktober 2013 berichtete ich hier (http://www.lokalkompass.de/essen-nord/politik/mlpd-kandidat-bekommt-abmahnung-weil-er-sich-als-mlpd-kandidat-vorstellt-d350790.html) über einen ziemlich dreisten Versuch der politischen Maßregelung in einem Essener Betrieb: Eine Woche nach der Bundestagswahl erhielt der Essener MLPD-Direktkandidat Horst Dotten eine Abmahnung seines Betriebes Kolektor Magnet Technology wegen „parteipolitischer Betätigung“ und „Störung des Betriebsfriedens“. Begründet wurde...