Heike Brandherm aus Essen-Nord

Vincenz Krankenhaus 1 Jahr geschlossen und kein Ersatz in Sicht. Die 4.Welle der Pandemie rollt durchs Land und die Stadt Essen hat kein Konzept, um die gefährliche Versorgungslücke in der Grund- Regel- und Notfallversorgung zu schließen. Wir bleiben dabei: Dem Norden sein Krankenhaus! Wir lassen uns nicht mit der Mogelpackung Stadtteilklinik/Medizinzentrum oder dem Kufen-Kiosk abspeisen. Darum sammeln wir weiter Unterschriften unter den KrankenhausEntscheid und rufen zu einer...

Wie gelingt die Verkehrswende in Essen? Wo gibt es Probleme? Was sind eure Ideen? Im Rahmen einer Stadtrundfahrt mit der historischen Straßenbahn möchten wir eure Vorschläge sammeln und mit in die politische Debatte nehmen. Am 16. März heißt es also: Einsteigen und Mitdiskutieren! für eine Erfrischung an Bord ist gesorgt. Fahrplan: 14:00 Uhr Start: Betriebshof Mitte 14:15 Uhr Abzweig Katernberg 14:55 Uhr Steele Knappschaftskrankenhaus 15:40 Uhr Helenenstraße 15:55 Uhr Bahnhof Essen-West 16:00...

Die SPD fordert die Stadtverwaltung auf, intensiver an der Umsetzung des Bauvorhabens an der Marina in Altenessen zu arbeiten. „Wir brauchen endlich ein Signal, dass und vor allem wie es mit der Marina weitergehen soll,“ fordert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Rainer Marschan „Die Marina wird zurecht als Leuchtturmprojekt für den gesamten Essener Norden verstanden. Daher ist es für uns nicht hinnehmbar, dass hier weiter wertvolle Zeit verloren geht.Im Essener Norden gibt es einen hohen...

Bald zwei Jahre ist es nun her, dass der Essener Stadtrat auf Initiative von SPD und CDU ein Gesamtkonzept zur Integration eingefordert hat, welches auch die Kosten der Flüchtlingsaufnahme transparent machen sollte. „Heute müssen wir feststellen, dass es die geforderte Gesamtstrategie noch immer nicht gibt und die entsprechende Gesamtrechnung leider noch immer nicht aufgestellt ist. Dabei können wir der Sozialverwaltung an dieser Stelle kaum einen Vorwurf machen, weil die noch immer an der...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Bundesregierung den Mobilitätsfonds um 500 Mio. Euro aufzustocken und betroffene Kommunen finanziell zu unterstützen. Dieselfahrverbote hingegen lehnt sie konsequent ab, weil diese nur zu einer unverhältnismäßigen Mobilitätseinschränkung sowie wirtschaftlichen Benachteiligung von Bürgern und Unternehmen führen. „Fahrverbote sind für eine Stadt wie Essen, die im Herzen des Ballungsraumes Ruhrgebiet liegt, nicht zielführend. Die...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass nach dem gestrigen Spitzengespräch zum Luftreinhalteplan die Einführung einer City-Maut wahrscheinlich entfällt und lehnt Fahrverbote weiterhin ab. „Die City-Maut wäre kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Luftreinhaltung. Sie hätte nur den Essener Einzelhandel belastet und den Zugang zur Innenstadt für die Bürgerinnen und Bürger erschwert. Das wollen wir nicht“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan deutlich.  Die...

SPD-Fraktion: Facharztversorgung im Essener Norden muss Thema bleiben Die SPD-Ratsfraktion bedauert, dass es absehbar keine zweite orthopädische Praxis im Essener Norden geben wird. Doch das Thema der Facharztversorgung in den nördlichen Stadtteilen soll nach Auffassung der Genossen in den Ratsgremien weiterhin auf der Tagesordnung bleiben. „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass einem Arzt 57.000 Bürgerinnen und Bürger gegenüber stehen. Ähnliche Probleme gibt es auch in anderen Fachrichtungen....

Der Ausschuss für Stadtentwicklung Stadtplanung hat in seiner letzten Sitzung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Joachimstraße/Rotthauser Straße beschlossen. Ziel ist es, die Wiederinbetriebnahme der Anlagen des Recyclingbetriebes zu verhindern und eine - für die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Stadtteile - verträglichere Nutzung des Areals voranzutreiben. „Wir sind froh, dass die Quelle der PCB-Belastung verschwunden ist. Der Standort war für einen Recyclingbetrieb...

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU vertrauen auf die Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen zur personellen Verstärkung der Essener Polizei, so dass die damit verbundene Stationierung des vierten Zuges der Einsatzhundertschaft mit 36 Beamtinnen und Beamten schnellstmöglich umgesetzt wird. „Bereits im Juli letzten Jahres hatte die damalige Landesregierung eine personelle Aufstockung der Essener Polizei entschieden, auch durch einen weiteren Zug der Einsatzhundertschaft. Damit sollte auf...

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner gestrigen Sitzung (22. März) den Bau und Baubeginn zur barrierefreien Umgestaltung des ÖPNV-Knotenpunktes „Abzweig Katernberg“ beschlossen. Die Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 3,8 Mio. Euro werden aufgrund der anschließenden Straßenerneuerungsmaßnahmen insgesamt rund 18 Monate in Anspruch nehmen. „Dass der seit Jahren geforderte barrierefreie Umbau eines der meist frequentierten Haltepunkte im Stadtgebiet nun endlich beginnt, ist eine gute...

Aufgrund der hohen Luftbelastung drohen Dieselfahrzeugen in Essen möglicherweise Fahrverbote. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen vertritt die Ansicht, dass Fahrverbote für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie für die hier ansässigen Unternehmen zu einer unverhältnismäßigen Mobilitätseinschränkung sowie wirtschaftlichen Benachteiligung führen. „In anderen Städten werden ab 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge an Tagen mit hoher Luftverschmutzung ausgesprochen. Für eine Stadt wie...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen dankt den Rettungskräften und der Polizei für ihren Einsatz an Silvester und den Feiertagen. Hierzu erklärt Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen dankt den Rettungskräften und der Polizei für ihren Einsatz an Silvester und den Feiertagen. SPD-Fraktion: „Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich den Rettungskräften und der Polizei unseren Dank für die gute Arbeit an den Feiertagen, insbesondere an Silvester danken. Die sichtbare...

Der Bau- und Verkehrsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung (08.12.) auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, die Planungen der sogenannten Bahnhofstangente und den dafür notwendigen dritten Bauabschnitt des Berthold-Beitz-Boulevards bis zur Baureife voranzutreiben und mögliche Fördermittel zu beantragen. „Die Bahnhofstangente entlastet das überstrapazierte Tunnelnetz des Hauptbahnhofs und trägt zu mehr Pünktlichkeit im Fahrplan bei. Die oberirdisch am Hauptbahnhof verlaufende...

Eine gute Nachricht aus dem Land erhielt die Stadt Essen in diesen Tagen: Die Zuweisungen steigen im nächsten Jahr um fast 10 Prozent auf über 562 Millionen Euro an. „Wir freuen uns über diesen Mittelzuwachs, der eine deutliche Entlastung unseres Haushaltes bedeutet. Die Landesregierung hält sich an ihre Versprechen und stattet die Kommunen zuverlässig aus“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan fest. Die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG) decke sich mit...

Nach Umwandlung der ehemals eigenständigen Richard-Schirrmann-Realschule in eine Dependance der Franz-Dinnendahl-Realschule in Steele und dem Auslaufen der Katholischen Schule in Katernberg verbleibt als einzige weiterführende Schule in kommunaler Trägerschaft im Bezirk Zollverein die Gustav-Heinemann-Gesamtschule. Dieser Sachverhalt ist nach Auffassung der bezirklich zuständigen SPD-Politiker Michael Franz (Rat), Heike Brandherm (Rat), Michael Zühlke (Bezirksbürgermeister) und André Vollmer...

Nach einem Jahr nutzen nur rund 10 Prozent der Berechtigten das Angebot Etwas mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung haben nur rund 10 Prozent der berechtigten Transferleistungsempfänger die Ausstellung der Teilhabe-Karte »Essen.Dabei sein« beantragt. Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter können diese nun direkt zusammen mit der Grundsicherung im Alter beantragen und erhalten die Rabatt-Karte unbefristet. „Die Teilhabe-Karte steht, neben Empfängern von Grundsicherungsleistungen im...

Mehrere Mitarbeiter der Essener Ausländerbehörde sind in den sozialen Medien auf übelste Art und Weise beschimpft worden. Dennoch lehnte die Staatsanwaltschaft die durch den Dienstherrn gestellten Anzeigen ab. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städtischer Fachbereiche führen geltendes Recht aus. Wer mit einer Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden ist, dem steht üblicherweise der Rechtsweg offen. Eine Beleidigung und Bedrohung städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tolerieren wir...

Mit Blick auf den nun vorliegenden Haushaltsentwurf bestärkt die SPD-Ratsfraktion ihren Wunsch, die sich abzeichnenden Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und städtisches Personal zu nutzen. „Wenn wir nach 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, gilt unser Dank zunächst der rot-grünen Landesregierung, die mit ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in nie...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich für den Neubau von Wohneinheiten auf der Fläche der ehemaligen Beitz-Villa am Weg zur Platte aus. Die Kommunalaufsicht hatte die Planungsverwaltung angewiesen, die Bauvoranfrage – die den Neubau von drei Ein- oder Zweifamilienhäusern sowie drei Mehrfamilienhäusern vorsieht – abzulehnen, weil sich das Grundstück im Außenbereich befinden solle. „Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sowie an den Rändern des Grundstücks existiert bereits...