Walter Wandtke aus Essen-Nord

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am heutigen Samstag, den 23. November 2019, haben die Essener GRÜNEN ihren Landtagsabgeordneten, Mehrdad Mostofizadeh, mit 90 Prozent zu ihrem Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. In seiner Bewerbungsrede machte Mostofizadeh deutlich, dass er gerade in den Bereichen Verkehrswende, Klimaschutz, bezahlbarem Wohnen, Kinderarmut, klare grüne und deutlich andere Akzente setzen will, als der Amtsinhaber. Die Essener GRÜNEN erleben einen wachsenden Zuspruch und...

Für die heutige Sitzung des Planungsausschusses hat die Verwaltung eine Bewertung der Flächen vorgelegt, die von den nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“ priorisiert wurden. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Diesen Eindruck erlangt man bei den sieben Flächen, die von 28 Flächen übrig geblieben sind, denen die Bürgerinnen und...

Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Saubere Luft“ hat der Rat der Stadt Essen die Einrichtung von drei Radrouten (A, B und C) beschlossen. Dazu sollen auf diesen Routen mehrere Fahrradstraßen nach einem neuen Standard eingerichtet werden, u.a. hinsichtlich der Breite und der Vorfahrtregelungen. Die Route C soll von Steele über Kray und Stoppenberg bis Katernberg führen. Am vergangenen Sonntag haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den betroffenen Bezirksvertretungen VI und VII sowie des ADFC...

Angesichts der Delegationsreise von Vertretern der Stadt Essen, der Messe Essen sowie des Rates vom 11. bis 14. November zur Internationalen Pflanzenmesse in Dubai erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Fliegen ist die klimaschädlichste Fortbewegungsart. Bei Dienstflügen städtischer Bediensteter, die sich nicht vermeiden lassen, sollten künftig die Treibhausgase kompensiert werden. Die Kompensationsgelder sollten in den geplanten Waldfonds des...

In der Sitzung am 12. November befasst sich der Jugendhilfeausschuss auf Antrag der Fraktion der Grünen mit der Förderung des kommunalpolitischen Engagements und der Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Essen. Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Irmgard Krusenbaum, erläutert die Initiative: „In den letzten Monaten haben uns junge Menschen im Rahmen der Fridays For Future-Demonstrationen nachdrücklich klar gemacht, dass sie auf politische...

Die hauptsächlichen Erinnerungsaktivitäten an diesem 9. November waren sicherlich auf die ebenso befreiende wie überraschende Öffnung der Berliner Mauer und der gesamtdeutschen Grenzen vor 30 Jahren im heftigen Jahr 1989 gerichtet. Außerdem hatten unsere Stadthonoratioren an diesem Samstag auch zur großen Jubiläumsparty "40 Jahre höchstes begehbares Rathaus Deutschlands" geladen. Von 11.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr wurde ein durchaus interessantes Programm zur Leistungsfähigkeit unserer...

Angesichts der Berichterstattung von NRZ/WAZ über Probleme bei der Erreichbarkeit der Essener Ausländerbehörde und die eingeschränkte Zuständigkeit des Welcome- und Service-Centers (WSC) für qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das Essener Ausländeramt und Welcome-Center benötigen dringend eine Neuorganisation, um die unzumutbaren Wartezeiten für die Betroffenen zu verkürzen. Das Ausländeramt ist...

Essens Rathauspolitik braucht zumindest verkehrstechnisch einen Neustart, der sich nicht mit symbolischen Maßnahmen für eine ökologische Verkehrswende zufrieden gibt. Im Bereich Radverkehrsausbau gab es dafür am Samstag, dem 19. Oktober zwischen Uni Hörsaal Zentrum, Gladbecker Strasse und Eltingviertel mal wieder eine Nachilfestunde: Auch regnerisches Wetter konnte die Aktiven vom "AK Bürger Radweg", dem breitgefächerten Arbeitskreis für ein besseres Radverkehrsnetz in Essen, nicht davon...

Anfang Oktober 2019 hat der NRW-Landtag mit der Verabschiedung des NRW-Bibliotheksstärkungsgesetzes die rechtliche Voraussetzung für eine Öffnung öffentlicher Bibliotheken an Sonntag- und Feiertagen geschaffen. In einem Antrag für den Kulturausschuss der Stadt Essen fordert die Ratsfraktion der Grünen die Verwaltung auf, die personellen und finanziellen Auswirkungen einer Sonntagsöffnung der Essener Zentralbibliothek und der Stadtteilbibliotheken darzulegen. Dazu erklärt die kulturpolitische...

Angesichts der Aufkündigung der Kooperation von Messe Essen und Ruhrbahn im Hinblick auf das bisherige Kombiticket, das Messe-Besucher auch zur Fahrt mit Bus und Bahn berechtigt hat, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Abschaffung des ÖPNV-Kombitickets der Messe Essen ist ein Trauerspiel angesichts der erforderlichen Verkehrswende. Mit zwei U-Bahn-Haltestellen ( Messe Ost/Grugahalle & Messe Süd/Grugabad ) und einer geringen Fahrzeit zum...

Viele Essener*innen haben den antisemitischen Mordanschlag vor der Synagoge in Halle/Saale in der vergangenen Woche nicht einfach zur Kenntnis genommen, sondern sind Aufrufen gefolgt, dagegen auch in unserer Stadt auf die Strasse zu gehen.  Zu solidarischen Gedenkveranstaltungen auf dem Willy-Brand-Platz und vor der Alten Synagoge hatten Bündnisse wie "Essen stellt sich quer" mit der jetzt besonders geforderten Arbeitsgruppe "Aufstehen gegen Rassismus", aber auch der grüne Kreisverband Essen...

Zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Gesamtschule Bockmühle erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Vorschlag eines Neubaus der Gesamtschule Bockmühle statt einer Generalsanierung oder einer Teilsanierung. Das ist nicht nur kostengünstiger und zeitsparender, sondern ermöglicht der Schule auch einen kompletten pädagogischen Neustart. Wir Grüne favorisieren einen Neubau von mehreren `Lernhäusern´ in...

Auch wenn SPD und CDU mit kurzen Umweltspuren und leichtgewichtigen "Klimapaketchen" sich jetzt schnell den umweltfreundlichen Deckmantel zulegen wollen, ist für Grüne Politikprojekte zur Kommunalwahl noch schwere Arbeit zu leisten. Mit  unserem grünen Landtagsabgeordneten aus Essen, Mehrdad Mostofizadeh ist dafür Unterstützung aus der Landespolitik äußerst willkommen, denn unsere immer noch überschuldete Metropole Essen kann ohne Hilfe aus Düsseldorf wenig ausrichten. Für den...

Die GRÜNEN Essen fordern eine echte Verkehrswende für Essen ohne Wenn und Aber. „Mit ihren vergifteten Vorschlägen zur Umweltspur auf der Ruhrallee verhöhnt die GroKo erneut den Rat, die Stadtverwaltung und die Menschen in Essen“, kritisiert der Vorstandssprecher der GRÜNEN Essen, Kai Gehring. „Mit ihrem Nachsatz: ‚Wenn der Autoverkehr nicht eingeschränkt wird‘, reißen sich CDU und SPD selbst das grüne Mäntelchen runter. Auch die Richter, die über Dieselfahrverbote entscheiden, werden unschwer...

Die Ratsfraktion der Essener Grünen unterstützt die Initiative des evangelischen Kirchenkreises Essen, der lokalen Seebrücke-Gruppe, attac und ProAsyl, die im Rahmen der Aktion „Jeder Mensch hat einen Namen“ auf das anhaltende Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer hinweist. Die Initiatoren wollen nicht nur an die bereits Verstorbenen erinnern, sondern auch die lokalen politischen Entscheidungsträger dazu auffordern, Verantwortung zu übernehmen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion,...

Aufregende ästhetische Gestaltungen kann mensch an vielen Orten dieser Stadt finden. Nichts gegen das Folkwangmuseum, das ja auch im Ersachließungsbereich der U 11 liegt. Besonders spannend aber wird es, wenn nicht menschengemachte, sondern durch Natur überformte Kunstobjekte unsere Sinne beeinflussen. Ursprünglich gab es im Bahnhof an der Gruga bloß leicht florale  Betonstützsäulen und eher abstrakte,  pastellige Farbgestaltungen. Rolltreppen und Treppenaufgang zur Messe und zur Grugahalle...

Es ist nicht "Friday for Future" und trotzdem ist die Essener Innenstadt voller Schüler*innen. Essens erste Gesamtschule, die Gesamtschule Bockmühle in Altendorf, will ihren stetigen baulichen Verfall nicht länger stillschweigend hinnehmen und reagiert auf die regelmäßigen Sanierungs- und Neubauplanungsverschiebungen mit öffentlichem Protest. Erfreulich zu sehen, wie trotz erst Niesel-, später heftigen Regens, die Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern der Gesamtschule Bockmühle in derart...

Angesichts der Ratdebatte zumNeubau eines BürgerRatHauses erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Von einem Neubau, der auch noch in über 50 Jahren stehen soll, erwarten wir im Hinblick auf Klimaneutralität mehr als der – von uns nicht favorisierte – Siegerentwurf. Mit dem Preisträger des Architektenwettbewerbs sollte daher über den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen an der Außenfassade und die Verwendung von Naturmaterialien verhandelt werden. Weiterhin sollte...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat der Stadt Essen am 25. September im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Führung des Radschnellweges Ruhr im Eltingviertel. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Erneut bremst die große Koalition den Radschnellweg Ruhr als Essens wichtigstes Radinfrastrukturprojekt aus. Der von SPD und CDU im Planungsausschuss durchgesetzte Beschluss zur Beauftragung einer weiteren...

Die Grünen im Rat der Stadt Essen hatten zur Stadtratssitzung am 25. September einen Antrag zur der Solarnutzung auf Dächern städtischer Gebäude eingebracht. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Stadtverwaltung, die Essener Stadtwerke und der städtische Allbau sollten gerade angesichts der zukünftig immer bedeutsamer werdenden Energiewende möglichst schnell angehen, gemeinsam die großen Potentiale einer Solarenergienutzung auf städtischen...

Am letzten Septemberwochende diesen Jahres wird in der essener interkulturellen Arbeit, althergebracht gern immer noch als Integrationsarbeit bezeichnet, tatsächlich Neuland betreten. Wesentliche Akteure in der Vorbereitung waren dabei das "Bildungswerk der humanistischen Union mit ihrer Leiterin Katja Schütze und der Verein "Laissez-passer e.V." in dem sich der Essener grüne Ratsherr Ahmad Omeirat besonders engagiert, nicht zu vergessen Jugendgruppenleiterin Sahar El-Zein und Iman Ahmad...

In der Ratssitzung am 25. September beantragt die Ratsfraktion der Grünen, das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Essen aus dem Jahr 2014 fortzuschreiben und die Ziele aus der Grüne Hauptstadt-Bewerbung umzusetzen. Diese sehen eine Steigerung der Recyclingquote von 40% (2012) auf 65% (2020), eine Reduzierung des Abfallaufkommens pro Einwohnerin bzw. Einwohner und eine Erhöhung des Sammelaufkommens bei Elektroschrott (Urban Mining) vor. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der...

Auf der Basis einer Machbarkeitsstudie empfiehlt die Stadtverwaltung eine Führung des Radschnellweges Ruhr zwischen der Gladbecker Straße und der Goldschmidtstraße auf Resten des Bahndamms der ehemaligen Rheinischen Bahn sowie Brücken in heutiger Höhenlage. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne können uns mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante für den RS1 anfreunden. Sie stellt eine städtebaulich integrierte Lösung dar,...

Das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 16. September 2019 geurteilt, dass nach derzeitigem Stand Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssten, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen. Damit hat das Gericht klar gemacht, dass Fahrverbote in Köln notwendig und zur Durchsetzung der Luftreinhaltungsziele auch verhältnismäßig sind. Da auch der Luftreinhalteplan der Stadt Essen...