Großer Erfolg für die BIGWAM

Straßenwegegesetz-Änderung beschlossene Sache

1. Lesung im Landtag ist durch!

Unter dem Titel:
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze hat der Landtag in seiner Sitzung am 9.9.21 den ersten Schritt für die Umsetzung einer auf die "wilden Autohändler" abgestimmten Gesetzesänderung in 1. Lesung gesorgt, die maßgeblich durch Fabian Schrumpf (CDU Ratsfraktionsvorsitzender Essen sowie MdL der CDU) und den Protagonisten des Ordnungsamtes Essen sowie uns als BIGWAM betrieben und angeregt wurde.

Auch wenn uns das Gesetz immer noch nicht weit genug gehen wird, so haben wir nun die gesetzliche Grundlage, um weitere Schritte für Essen zu planen und umzusetzen.
Im Oktober werden wir uns deshalb mit dem Ordnungsdezernenten, dem Leiter des Ordnungsamtes , dem politischen Umfeld des Rates zusammensetzen, um die weitere Umsetzung z.B. in der ordnungsbehördlichen Verordnung (OVO) der Stadt Essen zu verfeinern.

Aber, dass das Gesetz überhaupt in dieser Form geändert wurde, ist schon ein riesengroßer Erfolg der langjährigen Bemühungen des BIGWAM - Vorstandes in diesem so wichtigen und strategischen Punkt. Dazu möchten wir uns auch für die hartnäckige Unterstützung der CDU Essen, in persona MdL Fabian Schrumpf, bedanken ohne den letztlich eine Umsetzung erst gar nicht möglich gewesen wäre!

Dieser Erfolg zeigt auch, dass man einfach hartnäckig bleiben muss, auch über Jahre, um Erfolge zu erzielen!
Wir werden natürlich weiter darüber berichten, z.B. wenn das Gesetz in letzter Lesung umgesetzt und ratifiziert wurde!