Leiter des Ordnungsamtes skizziert neue Strategie der Stadt zum wilden Automarkt

Essen 31.03.2017

Zur Bürgerversammlung am 30.3.2017 kamen 55 interessierte Bürgerinnen und Bürger, um sich unter anderem von dem Leiter des Ordnungsamtes Herrn Stratenwerth, die neue Strategie der Stadt Essen und seines Amtes vorstellen zu lassen. „Nach vielen Gesprächen mit der Stadt konnten wir nun ein einigermaßen befriedigendes Ergebnis erzielen“, sagte Klaus Barkhofen, Vorsitzender der BIGWAM zu Beginn der Veranstaltung.

Als neuer Leiter des Ordnungsamtes begann Herr Stratenwerth, „wir haben unter anderem in der Bottroper Straße nun zweimal in der Woche einen Kontrollgang, bei dem wieder rote Zettel geklebt werden und Abschleppmaßnahmen durchgeführt werden. Allerdings müssen wir hier drei Tage warten, bis wir abschleppen dürfen. Mehr ist derzeit rechtlich nicht möglich.“

Eine weitere Grundlage ist u.a. die neu gefasste ordnungspolitische Verordnung der Stadt Essen, die nunmehr bis 2032 gültig ist. Diese schafft die Basis für zahlreiche Maßnahmen. Klaus Barkhofen führt dazu aus, „einige unserer Vorschläge bezüglich Verunreinigung mit Flüssigkeiten aus dem Auto und menschlichen Überresten, illegale Übernachtung in Autos und zum Beispiel im illegalen Handel auf der Straße sind in der Verordnung berücksichtigt worden.“ „Allerdings muss diese Verordnung auch gelebt werden“, ergänzt der Vorsitzende der BIGWAM.

„Bei den Abschleppmaßnahmen gibt es allerdings noch viel Luft nach oben“, führt er weiter aus, „denn das, was derzeit offenbar rechtlich möglich ist, reicht nicht an die realen Notwendigkeiten heran, da die abgemeldeten Fahrzeuge max. 1-2 Tage an der gleichen Stelle stehen oder kurzerhand mal am Platz ausgetauscht werden.“ Mittlerweile gibt es kaum noch freie Parkplätze in dem Bereich, was insbesondere für ältere Menschen ein Problem darstellt. Wenn das nicht reicht, will die BIGWAM eine Gesetzesinitiative für das Straßenwegegesetz NRW initiieren oder die Möglichkeit prüfen lassen, wie man im Rahmen des NRW-Abfallgesetzes, Schrottautos auch als „gefährlichen Müll“ sofort entsorgen könnte.

Ein Lichtblick ist allerdings der neu eingerichtete Sicherheitskoordinator, der nun ämterübergreifend agieren soll, was im Regelfall oft auch ein Problem der Zuständigkeiten war. Oberbürgermeister Kufen hat dafür gesorgt, dass sich neben dem ehemaligen „Ein-Mann-Betrieb“ nun kurzfristig weitere 7 Mitarbeiter um den wilden Automarkt, Schrottimmobilien und ähnliche Missstände kümmern sollen. „Langfristig“, so Ordnungsamtsleiter Stratenwerth, „soll bis 2020 sogar auf 35 Mitarbeiter aufgestockt werden, um die Probleme endgültig in den Griff zu bekommen.“
Des Weiteren soll es angemeldete und unangemeldete Razzien, zum Beispiel an dem Hotel der Autohändler an der Bottroper Straße, geben.
Herr Stratenwerth erläutert, „Ordnungsbehörden, wie Stadtämter, Feuerwehr, Polizei und gegebenenfalls Gewerbeaufsicht, Zoll und Finanzamt sollen in gemeinsamen Aktionen, wie die Mitte Februar an der Bottroper Str. 202, die Einhaltung bestehender Verpflichtungen kontrollieren und eventuell auch kurzfristig den Betrieb schließen können oder Auflagen erstellen.“
Dazu fordert Barkhofen die Stadt auf, „dies aber regelmäßig durchzuführen, damit auch entsprechende Wirkung erzielt werden kann.“
In einer offenen Fragerunde hat Herr Stratenwerth auf die Anfragen der Bürger reagiert und geantwortet. Ein besonderes Beispiel war die Dreistigkeit eines Autohändlers an der Bottroper Str. gegenüber einem Anwohner, der behauptete, „er dürfe auf dem Gehweg ohne Nummernschild parken und fahren, das wären seine Parkplätze und er hätte eine Sondernutzungsvereinbarung mit der Stadt“. - Die gab es aber natürlich nicht und es wird sie auch nicht geben.

Insgesamt ist das für die BIGWAM zwar ein weiterer großer Schritt und zeigt, dass man die Problematik nicht mehr kleinredet und nun von (fast) allen Seiten ernst nimmt. Aber es stellt den Verein natürlich in Gänze noch nicht zufrieden, da das Problem mit den Maßnahmen keineswegs gelöst wird. „Es müssen unbedingt weitere, auch große Schritte, die der Verein mit der Stadt abstimmen will, folgen“, so Barkhofen.
So ist z.B. auch die Vermüllung an der Bottroper Str., durch z.B. Autoteile, Altöl, Drogenspritzbesteck, Exkremente, Wodkaflaschen, Überreste von Kunden der Fastfoodkette KFC und ähnliches zu nennen.

Trotz tatkräftiger Bemühungen, von rd. 75 Helfer*innen der BIGWAM und der beiden Hundevereine an der Bottroper Str. im Rahmen der „12. picobello SauberZauber-Aktion“, sah es knapp 5 Tage später wieder fast genauso aus wie vorher. Hier wird dringend die Unterstützung von EBE, dem zukünftigen Grünflächenamt und dem Ordnungsamt gefordert, damit das nicht auch noch zur Sisyphos-Arbeit wird.

Im Anschluss an die Bürgerversammlung gab es noch, wie alljährlich, Neuigkeiten im Rahmen des BIGWAM e.V.-Geschäftsberichtes des anschließend einstimmig für weitere 2 Jahre neugewählten Vorsitzenden. So wurden über zahlreiche große und kleine Aktionen und Erfolge im Rahmen der Vereinsarbeit berichtet.
Besonders erfolgreich ist auch die seit März 2016 laufende neue Webseite BIGWAM.org, die bis heute rd. 20.000 Mal angeklickt wurde. Und herausragend: Aktuell hat der Verein 238 Mitglieder*innen.

Das Gremium lobte die Arbeit des Vorstandes und wählte neben dem Vorsitzenden auch seinen Stellvertreter und das weitere 3-köpfige Vorstandsteam der BIGWAM einstimmig für die nächsten 2 Jahre.

Barkhofen appellierte mit seinem Schlusswort an die Anwesenden und vor allem an die „Nichtanwesenden“: „Auch wenn Einige denken: Es ist schon viel passiert, wir können uns wieder zurücklehnen. Nein, es gibt noch so viel zu tun auf dem langen Weg zum Ziel. Wir müssen auch weiterhin noch viel Mühe und Arbeit aufwänden, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Und dazu braucht es nach wie vor die volle Unterstützung aller Mitglieder*innen und Bürger*innen.“

Die nächste Bürgerversammlung der BIGWAM e.V. findet, nächstes Mal am 18. Mai 2017 im Kreuzer statt.