Zusätzliche Standorte für Asylunterkünfte - Gewerbeflächen bei Standortsuche einbeziehen

Angesichts der Entscheidung des Rates der Stadt Essen für neue Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Es ist gut, dass sich die große Koalition nach langem Verhandeln ihrer Verantwortung gestellt hat und sich endlich zu Standorten für neue Asylunterkünfte durchringen konnte. Bei einigen Flächen haben wir auch einen Konsens mit SPD und CDU, allerdings sollten nach unserer Auffassung möglichst nicht mehr als 300 Flüchtlinge an einem Standort untergebracht werden.

Noch fehlen 3000 Unterkunftsplätze

Klar ist aber auch, dass voraussichtlich noch über 3.000 Plätze für Flüchtlinge fehlen. Daher ist bedauerlich, dass die Vielzahl der von uns Grünen vorgeschlagenen zusätzlichen kleineren Flächen abgelehnt wurde.
Auch lange leerstehende Gewerbeflächen müssen endlich in die Standortsuche einbezogen werden. Die Aussage von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best, viele Gewerbegebiete seien für eine Asylunterbringung wegen eines Ausschlusses sozialer Nutzung unzulässig, stellt sich nach unseren Recherchen als falsch heraus. Erst nachdem wir die Planungsverwaltung mit einer von uns eingeholten Stellungnahme der Bezirksregierung konfrontiert haben, gibt die Planungsverwaltung nun zu, dass Asylunterkünfte in Gewerbegebieten auf drei Jahre befristet möglich sind.
Bevor der Krisenstab zur Belegung des Frillendorfer Verkehrsübungsplatz mit über 1.000 Menschen gezwungen ist, sollten übergangsweise auch Gewerbegebiete und größere Parkplätze in Anspruch genommen werden. Hierzu erwarten wir nun von der Verwaltung bis zum nächsten Interfraktionellen Arbeitskreis am 11. März auch konkrete Flächenvorschläge.“