Willkommensempfang der Flüchtlingsflöße am Rhein-Herne-Kanal in Altenessen - hoffentlich ein gutes Zeichen für künftige Debatten um Standorte für Flüchtlingsheime.

Flüchtlingsfrauengruppe auf Tour quer durch Deutschland hatte am Mittwoch, dem 13. August ihren Zwischenstopp am Rhein-Herne-Kanal in Altenessen.

"Flüchtlingsfrauen werden laut - Aktionstour quer durch Deutschland" heißt das Motto unter dem seit Mitte Juli das Fluchtschiffprojekt von Heinz Ratz von Nürnberg aus über viele Kanale und Flüsse Richtung Berlin unterwegs ist. Im Sinne des Projekts repräsentieren die Flöße die vielfachen Tode, die während der Flucht über das Mittelmeer passieren, die auch gerade Flüchtlingsfrauen und deren Kinder treffen.
Essen war dabei die 22. Station der Floßbesatzungen - viele Gespräche mit anderen Flüchtlingsfrauen in Bayern, Hessen und anderen Bundeländern liegen bereits hinter diesen Menschen.
Ebensoviele schreiend schlechte Zustände in Flüchtlingslagern haben sie dabei mit eigenen Augen und in Gesprächen erleben müssen. Gewalt und sexuelle Belästigung ist dort häufig Alltag, eine selbst minimale Privatsphäre in diesen Flüchtlingslagern oft nicht vorhanden. Gestartet sind sie Nürnberg, weil dort das für ihr Schiksal entscheidende BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge residiert, in dem letztlich mit Ermessensentscheidungen über ihr Bleiberecht, legales Asyl oder Abschiebung und Illegalität bestimmt wird. Ziel der "Fluchtschiffaktion" ist natürlich Berlin, denn dort im Reichstag entscheidet die Große Koalition darüber, ob das deutsche Asylrecht weiter ausgehöhlt oder wieder humanisiert wird.

Bereits 22 Stationen, um Flüchtlingsschiksale öffentlich zu machen

Gut vorbereitet durch Vereine wie Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen, dem evangelischen Kirchenkreis, dem Initiativkreis Religionen in Essen, Zeche Carl aber auch dem Kommunales Integrationszentrum Essen und der Jugendhilfe Essen wurde die Ankunft der beiden Fluchtschiffe, die eigentlich Selbstbauflöße sind, zum vollen Erfolg. Es war eine wichtige Etappe einer längerdauernden Aktion, die das Leben von Flüchtlingen in Deutschland aus erster Hand in die Öffentlichkeit bringen will.
Rund um die Anlegestelle kurz unterhalb der Zweigertbrücke über Rhein-Herne-Kanal und Emscher, genau auf der Grenze zwischen Altenessen und Karnap hatten sich am Kanalufer und auf der Brücke sicher mehr als hundert Menschen versammelt, um die Passagiere der beiden Flöße, die weiterhin um ihre Aufenthaltsrechte in unerem Land bangen müssen, zu begrüßen.
Einen derartig freundlichen Empfang waren die am heutigen Tag über den Kanal aus Oberhausen kommenden Flüchtlinge in vielen anderen Städten durchaus nicht gewohnt. Nicht bloß Aktive der verschiedenen Unterstützergruppen hatten sich hier bereits nachmittag um drei Uhr eingefunden.

Kleiner Flüchtlings(unterstützungs)zug durch Altenessen

Sogar Sozialdezernet Peter Renzel war ans Kanalufer gefahren und im folgenden kleinen öffentlichen Demonstrationszug mitgelaufen. Nach einer kurzen kulturellen Sonderbegrüßung für die Flüchtlinge und ihre Kinder vor dem Domizil der Ruhrpottrevue an der Nordsternstr. endete der Fußmarsch schließlich im Kulturzentrum Zeche Carl, wo ein politisch-kulturelles Nachmittags- und Abendprogramm wartete.
Einerseits wurden - mit und unter den Betroffenenen teilweise heftig geführte Diskussionen über Flüchtlingsrechte und deren zu eng gefaßte Grenzen geführt. Andererseits wurde nicht bloß über Arbeitsverbote oder unsinnige Residenzpflichten der Flüchtlinge gesprochen, die teilweise nicht einmal den einmal zugewiesenen Landkreis oder das Bundesland verlassen dürfen. Auch die verschenkten Chancen, die integrierte, wie arbeitsmotivierte Flüchtlinge trotz erlittener Traumata dieser Gesellschaft bieten könnten wurden ernsthaft erörtert.
Abseits der politische Debatte wurde zum Glück auch an dieVerpflegung für die Floßbesatzungen und deren UnterstützerInnen gedacht, ein Kinderprogramm sorgte dafür, dass die Flüchtlingsfrauen trotz ihrer Kinder auch die Chance erhielten, sich ausführlich an den Diskussionen zu beteiligen, die nach den allgemeinen Begrüßungsreden jeweils in Englisch, Französisch und arabisch angeboten wurden.

Verstärkte Hoffnung auf humane Flüchtlings-Unterbringungskonzepte in Essen

Schon dass auch ein SPD-Bundestagsabgeordneter, diverse Ratsherren und Ratsfrauen, BezirksvertreterInnen und Mitglieder des Integrationsrats von Grünen, der SPD und der Linken, der örtliche Bezirksbürgermeister Hans-Wilhelm Ziehoff quasi stadtoffiziell früh am nachmittag um drei vor Ort waren, läßt hoffen, dass wir in Essen zukünftig eine gute humane Flüchtlingspolitik hinkriegen können.

Von Nürnberg nach Berlin

Seit dem 14.07.2014 ist die feministische Gruppe ‘Women in Exile & Friends’ mit dem Fluchtschiff­projekt von Heinz Ratz von Nürnberg nach Berlin unterwegs. Mit einer Reise auf Flößen machen sie auf die Situation von Flüchtlingsfrauen und Kindern auf­merksam und sprechen im Rahmen eines Begleitprogramms in Unterkünften für Asylsuchende mit den Bewohnerinnen über ihre Sorgen und Probleme. Bevor sie am 27. August in Berlin ankommen, ziehen sie eine erste Bilanz, deren Negativerfahrungen bislang ( hoffentlich nicht bloß aus Zufall) außerhalb von NRW gemacht wurden:

Elisabeth Ngari, Gründungsmitglied von ‘Women in Exile’: “Wir sind jetzt seit drei Wo­chen unterwegs und viele Gespräche mit Flüchtlingsfrauen in Bayer, Hessen, Rheinland-Pfalz und nun in Baden-Württem­berg bestätigten unsere Erfahrung. Flüchtlingsfrauen sind doppelt Opfer von Diskriminierung: Sie werden als Asylbewerberinnen durch rassistische Gesetze ausgegrenzt und als Frauen diskriminiert.”
In vielen Unterkünften für Asylsuchende fehlt es am Notwendigsten: An Platz für ein Babybett, an ausreichenden Waschmaschinen, an einem Kinderzimmer, an warmem Wasser zum Duschen, an abschließbaren Duschen… Frauen müssen Höfe durchqueren oder ein bis zwei Stockwerke durchs Treppenhaus gehen, um zu kochen oder zur Toilette zu gehen. Damit werden Frauen Gewalt und sexueller Belästigung ausgesetzt, weil sie keine Privatsphäre haben. So müssen sie oft viele Jahre auf die Entscheidung über ihr Asylverfahren warten.
Flüchtlingsfrauen in Bayern und im Saarland berichteten, wie entmündigend und entwürdigend das Leben mit Essenspaketen ist: “Es ist Schweinefleisch drin. Das lasse ich gleich in der Ausgabe liegen. Es wird dann weg geworfen, das ist Geldverschwendung. Und es ist nie genug Milch, ich muss sie mit meinem Taschengeld einkaufen.” Andere Frauen in Bayern erzählen, dass sie Vollverpflegung in der Unterkunft bekommen. “Das Essen ist manchmal richtig ekelhaft. Es sind Haare drin und manchmal auch Schweinefleisch.”
Viele Frauen leiden auch sehr darunter, um jede Krankenbehandlung beim Sozialamt betteln zu müssen.
Elisabeth Ngari: “Meistens sind es die Frauen, die sich verantwortlich fühlen, unter solchen Bedingungen den Alltag für ihre Kin­der und Familien zu organisieren. Deshalb fordern wir das Asylbewerberleistungsgesetz und Sammelunterkünfte abzuschaffen und Asylsuchende in Wohnungen unterzubringen”

Tägliches Warten auf die Abschiebung

Viele Frauen warten aufgrund der Dublin III-Verordnung jeden Tag auf ihre Abschiebung in andere europäische Länder. Dabei ist gut dokumentiert, wie Frauen als besonders verletzliche Gruppe unter den miserablen Lebensbedingungen für Asylsuchende in Ungarn oder Italien leiden. Aber auch eine Abschiebung nach Schweden oder in die Niederlande kann eine Bedrohung sein: Für Frauen ist es besonders wichtig dort Asyl zu beantragen, wo sie Freunde oder Verwandte haben, auf deren Unterstützung sie zählen können.
Elisabeth Ngari: “Das bedeutet, Frauen werden wie Stückgut durch ganz Europa hin und her geschickt und können sich nie sicher fühlen. Deshalb fordern wir, Dublin III abzuschaffen!”
Die Nagelprobe für humane Flüchtlingspolitik steht unserer Stadt noch bevor

Wir in Essen haben trotz der Diskussionen de s letzten Jahres die Nagelprobe für humane Flüchtlingsunterbringung in den nächsten Monaten und Stadtratssitzungen noch vor uns:
Wieviel feste Wohncontainer an welchen Standorten wird die Stadt tatsächlich errichten? Wie eng wird es werden in den Übergangsheimen, die in ausgedienten Schulen eigentlich nur für wenige Monate eingerichtet wurden? Wird es ein Kutel-Flüchtlingslager des Landes für mehr als 500 Flüchtlinge auf den Wiesen und Äckern in Fischlaken geben? Wird Essen in absehbarer Zeit doch wie bereits in Duisburg geplant, billige Zeltlagerstätten für die Flüchtlinge errichten? Oder können wir einige der guten Unterbringunskonzepte aufrecht erhalten, die der Stadtrat für Flüchtlinge noch vor Jahresfrist mit Mehrheit beschlossen hatte, die aber gleich wacklig wurden beim drohenden Ernstfall höherer Flüchtlingszahlen.
Eines sollte aber klar sein - ob gute oder besondere billige Flüchtlingspolitik, die drohenden weiteren sozialen Einsparungen im überschuldeten Stadthaushalt haben andere Ursachen. Solche Kürzungsgründe liegen aber weder in Somalia noch in Syrien, Serbien oder Bulgarien, sondern in der falschen Geldverteilung der reichen Bundesrepublik Deutshcland. Es gibt aber leider zuviele rechte politische Gruppen, die jetzt auch im Stadtrrat vertreten sind, die den EssenerInnen weiss machen wollen, die Menschen in den Flüchtlingheimen seien an solchen Kürzungen schuld.