Wie geht's weiter mit der Messe Essen? Spitzengespräch beim Oberbürgermeister

Zu einem Spitzengespräch über die Zukunft der Messe Essen hatte Oberbürgermeister Reinhard Paß die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Stadt Essen eingeladen. In dem Gespräch berieten die Beteiligten, wie der nach dem Bürgerentscheid vom 19. Januar anstehende politische Entscheidungsprozess gestaltet werden könne.

Im Anschluss an das Gespräch erklärte Oberbürgermeister Reinhard Paß: "Die Essenerinnen und Essener sind dem Vorschlag des Rates zur Ertüchtigung unserer Messe nicht gefolgt und haben uns mit Ihrem Votum gegen die Investitionshöhe von 123 Millionen Euro aufgefordert, neu zu überlegen. Das Votum war knapp, ist aber selbstverständlich zu akzeptieren. Und genau so, wie der Ratsbeschluss für mich bindend ist, ist das Ergebnis des Bürgerentscheides, der an die Stelle des Ratsbeschlusses getreten ist, nun für mich bindend."
Auf seinen Vorschlag hin habe der Aufsichtsrat der Messe Essen ihn, den OB, gebeten, im Kreise der Fraktionsvorsitzenden einen Prozess zur einvernehmlichen Lösung für die Messe einzuleiten. Dieser Kreis solle auch über eine angemessene Einbindung der Bürger beraten.

Angemessene Einbindung der Bürger

Paß betont: "Trotz des sehr emotional geführten Wahlkampfes haben wir heute über 90 Minuten sehr konstruktiv und sachorientiert diskutiert und haben in wesentlichen Punkten Einigkeit erzielen können." Alle Beteiligten hätten sich eindeutig zur Messe Essen bekannt und das Vertrauen in den Messestandort bekräftigt. Paß: "Uns ist bewusst, dass die Zeit drängt und dass wir gleichwohl vor großen, gegebenenfalls zeitintensiven Herausforderungen stehen, um die Handlungsfähigkeit der Messe wieder herzustellen. Klar ist aber auch, dass es ohne den politischen und gesellschaftlichen Konsens nicht geht."
Allen Beteiligten sei bewusst, dass die durch den Bürgerentscheid neu gefassten Bedingungen auch Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Messe haben könnten. Einvernehmlich habe man der Geschäftsführung der Messe Essen das Vertrauen ausgesprochen.

Was ist innerhalb des Bürgerentscheids möglich?

Auf dem Weg zu einer Lösung ist nun zu prüfen, was innerhalb der neuen Bedingungen infolge des Bürgerentscheides möglich ist. Die vorliegenden Rechtsgutachten konstatieren zwar, so der Oberbürgermeister, dass eine kostengünstigere Lösung möglich ist, nennen jedoch keine Kostengrenze für die Investition.

Weiterhin sei auch bei den neuen Überlegungen die Bezirksregierung zu beteiligen und die Rahmenbedingungen des Cross Boarder Leasings zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund habe man folgendes weitere Vorgehen einvernehmlich beschlossen:

1. Die Geschäftsführung der Messe Essen wurde beauftragt, bis Ende März Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die folgende miteinander verbundene Parameter berücksichtigen:

•Verlustausgleich durch die Stadt (max. 13,5 Mio.€ im Durchschnitt der kommenden vier Jahre, Messezyklus)
•Höhe der Investition
•Ausstellungsfläche der Messe
•Geschäftsmodell der Messe
Über die Lösungsvorschläge der Geschäftsführung wird der Aufsichtsrat beraten.

Grüne und Linke nun im Aufsichtsrat

2. Der Aufsichtsrat der Messe Essen wird um die beiden Vorsitzenden der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke ergänzt. Der Prozess wird unter Vorsitz von Oberbürgermeister Reinhard Paß vorangetrieben. Er wurde gebeten, die Moderation des Prozesses zu übernehmen.

3. Im weiteren Planungsprozess ist der erreichte Interessensausgleich mit dem Gruga-Park und Kur vor Ort unverändert gesetzt. Auch der städtebauliche Auftritt bleibt Grundlage.

4. Wenn Lösungsvorschläge seitens der Geschäftsführung vorgelegt sind, sollen sowohl die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens als auch die Vertreter des Bündnisses ProMesse einbezogen werden. Auch die bekannten Bürgerforen wird es im weiteren Prozess geben.