Wert-Korrektur der RWE-Aktien stellt große Herausforderung für Haushaltssanierung dar

Kommentar der grünen Ratsfraktion zum Jahresabschluss der Stadt Essen für das Jahr 2013

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2013, der eine Wertkorrektur der städtischen RWE-Aktien von einem Kurswert von rund 76 Euro auf rund 27 Euro je Aktie enthält, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Zunächst einmal sind wir erfreut, dass wir unser Ziel einer Reduzierung des Defizites der Stadt Essen trotz unvorhersehbarer drastischer Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen (- 60 Mio Euro) erreicht haben. Die planmäßige Verringerung des Defizites von rund 138 Mio. Euro Ende 2012 auf 123 Mio. Euro Ende 2013 zeigt, dass unsere auf Konsolidierung angelegte Haushaltspolitik grundsätzlich richtig war.

Ehrliche Bilanzierung des städtischen Eigenkapitals ist unumgänglich

Die mit dem Haushaltsjahresabschluss 2013 vorgenommene Wert-Korrektur der RWE-Aktien mit einer Abwertung des städtischen Eigenkapitals um rund 680 Mio. Euro stellt allerdings einen drastischen Einschnitt dar, der uns mit Blick auf das laufende Haushaltsjahr 2014 vor große Herausforerungen stellt. Prinzipiell halten wir diesen Schritt im Sinne einer ehrlichen Bilanzierung für richtig. Andererseits wirft uns die drohende Überschuldung um Jahre im Hinblick auf die notwendige Bil-dung von Eigenkapital zurück.

Kein Abfinden mit dem städtischen Sanierungsstau

Die Aufstellung des kommenden Haushaltes 2015/2016 wird allerdings für uns zur Nagelprobe. Denn wir müssen dem Sanierungstau und dem damit einhergehenden Wertverfall unserer städtischen Schul- und Sportimmobilien und der strukturellen Unterfinanzierung der Sport- und Bäderbe-triebe, von Grün und Gruga und der Theater und Philharmonie GmbH begegnen. Gleichzeitig dür-fen die Sparvorgaben an die Beteiligungsgesellschaften wie die EVAG, den Stadtwerken und dem Allbau, die wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen, nicht überreizt werden. Ange-sichts dieser Herausforderungen zeigt sich für uns, dass wir zukünftig einerseits die Einnahmenseite bei der Stadt verbessern müssen und andererseits von der Bundesregierung die fest zugesagten Entlastungen jetzt einfordern müssen.“