Wer dagegen ist, 123 Mio. € in ein riskantes Finanzabenteuer zu stecken, stimmt mit “JA”

Am 19. Januar 2014 ist Bürgerentscheid zum Thema Messe. Aus diesem Anlass widmet das überparteiliche Wahlbündnis "Essen steht AUF" sein erstes kommunalpolitisches Frühstück des Jahres 2014 diesem Thema:

Wer dagegen ist, 123 Mio. € in den abenteuerlichen und überdimensionierten Teilneubau der Messe zu stecken, stimmt beim Bürgerentscheid mit “JA”.

Das kommunalpolitische Frühstück findet statt am Sonntag, den 12. Januar 2014 von 11 bis 13 Uhr im Frauen- und Mädchenzentrum COURAGE, Goldschmidtstr. 3

Hier noch eine Pressemitteilung vom 27.12.2013 zum Thema, die sich mit der heuchlerischen "Sorge" der Neubau-Befürworter um die Arbeitsplätze auseinandersetzt. Ganz abgesehen von den falschen Zahlen mit denen dabei operiert wird, sind diese Leute für mich schon deshalb unglaubwürdig, weil sie sich die Vernichtung von 1.000 Arbeitsplätzen bei der Stadt im Zuge des Haushalts-Kahlschlags sogar noch als Erfolg an die Brust heften. Dabei könnte man mit 123 Mio. € durchaus notwendige Investitionen in Bildung, Sport, Kultur und Infrastruktur tätigen, die nicht nur Arbeitsplätze erhalten sondern auch neue schaffen.

Arbeitsplatzargument unredlich - IfO-Gutachten zur Messe Milchmädchenrechnung

Für das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ war zu erwarten, dass der ProMesse-Lobby die Kritik nicht passt, die vom Chemnitzer Prof. Thiessen am von der Messe beauftragten IfO-Gutachten geübt wird. Denn auf dieses knappe und fünf Jahre alte Gutachten stützt sich deren Argumentation, ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen den Messe-Ratsbeschluss von 123 Mio Investitionen und jährlichen 13,5 Mio Verlustausgleich bedrohe etwa 7500 Arbeitsplätze, davon in Essen etwa 3500.

„Diese Zahlen und dieses Argument sind von Anfang an falsch und sollen die Bürger für dumm verkaufen“, urteilt AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Den Bürgerentscheid mit diesem ‚Horrorszenario’ beeinflussen und die Messe-Kritiker als Arbeitsplatzvernichter darstellen zu wollen, ist einfach unredlich. Es ist doch offensichtlich, dass es bei einem erfolgreichen Entscheid der Bürger am 19. Januar beim heutigen Status quo bleibt: Dadurch würde nicht ein einziger der jetzigen Arbeitsplätze hier oder anderswo gefährdet!“

Dennoch wird das IFO-Gutachten nicht nur vom Oberbürgermeister und der Wirtschaftslobby, sondern auch von den Essener Gewerkschaftsführungen wie ein Mantra gepredigt, als ginge es beim Entscheid der Bürger überhaupt gegen die Messe. Aber der richtet sich bekanntlich nicht gegen deren Bestand. Vielmehr soll der Ratsbeschluss über die unverhältnismäßige Höhe der Investitionen und jährlichen Subventionen am 19. Januar mit einem „Ja“ aufgehoben werden.

„Die ProMesse-Lobby muss sich sagen lassen, dass sie mit den angeblichen Arbeitsplatzverlusten nicht nur unredlich argumentiert, sondern ihr Gutachten dafür auch nicht taugt“, so Keil weiter. „Die simple Methode, allein die Ausgaben der Messe in Effekte auf Arbeitsplätze umzurechnen, ist methodisch falsch. Da werden auch prekäre Arbeitsverhältnisse und alles, was mal in Beziehung zur Messe Essen oder einem ihrer Events stand, aber sein Geschäft weitgehend unabhängig davon betreibt, einfach hochgerechnet. Mehr nicht.“

Wissenschaftlich gesehen gleiche das einer Milchmädchenrechnung. Ausgeblendet würden nicht nur die jährlichen Verluste der Messe, die über die Jahre in dreistellige Millionenbeträge gehen und selbstverständlich negative Beschäftigungseffekte für Essen bedeuten. Ausgeblendet wird auch der Grundgedanke einer Kosten-Nutzen-Analyse, nämlich Alternativen der jetzigen Planung zu bewerten und alternative Verwendungen der eingesetzten Mittel in ihrer Wirkung auf Beschäftigung zu analysieren.

Ratsherr Keil: „Damit erst wäre zu nachzuweisen, ob mit Investitionen in gleicher Höhe in der Straßen- und Gebäudeerhaltung und -sanierung, in Bildungs- und Kulturinvestitionen usw. weniger, oder sogar mehr Arbeitsplätze entstehen – doch leider Fehlanzeige.“