Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nord-Ost-Syrien

Wenn ein Angriffskrieg zur "Militäroffensive" verharmlost wird

Wir leben in Zeiten, in denen eine völkerrechtswidrige Invasion (oder Aggression oder Angriffskrieg) des Erdogan-Regimes in Nord-Ost-Syrien in den meisten Medien wie abgesprochen und völlig verharmlosend als "türkische Militäroffensive" bezeichnet wird, obwohl das Ziel der sogenannten „Offensive“ die ethnische Säuberung Nord-Ost-Syriens durch blanken Terror ist. Deshalb möchte ich hier die Erklärung des kommunalen Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ zu dem verbrecherischen Überfall veröffentlichen, der bereits hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben hat. Von der kurdischen Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien ging nie eine Gefahr für die Türkei aus. Wenn Erdogan von Terrorismus redet, ist das deshalb die alte Methode des Diebes, der laut schreit, „haltet den Dieb“. Erdogans Staatsterrorismus verfolgt dabei nicht nur das Ziel der Vernichtung des kurdischen Freiheitskampfes. Als neuimperialistische Macht verfolgt die Türkei auch eigene geostrategische Ziele.
Das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF" fühlt sich dem Freiheitskampf des kurdischen Volkes schon immer eng verbunden, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass mehrere unserer Mitglieder 2015 in der vom "Islamischen Staat" verwüsteten Stadt Kobane im Rahmen Internationaler Brigaden ein Gesundheitszentrum mit aufbauten.

Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Erdogan-Regimes gegen Rojava!

Das überparteiliche kommunalpolitische Bündnis „Essen steht AUF“ verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch der vom faschistischen Erdogan-Regime befehligten türkischen Armee in Nordsyrien und die Luftangriffe auf Ortschaften und Städte, die sich vor allem gegen die dortige kurdische Bevölkerung und ihre demokratische Selbstverwaltung sowie ihre Streitkräfte richten. Bei seiner Invasion stützt sich das Erdogan-Regime auf grausamste islamistisch-faschistische Banden und ermöglichte bereits zahlreichen gefangenen IS-Terroristen die Flucht.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen, die dort fliehen müssen, sind bei unseren kurdischen Freunden hier, deren Familien betroffen sind. Mehrere Mitglieder von „Essen steht AUF“ haben sich an den internationalen Brigaden beteiligt, die 2015 in der vom IS weitgehend zerstörten Stadt Kobane ein medizinisches Zentrum aufgebaut haben, das jetzt als Geburtsklinik dient. Soll dieser selbstlose Einsatz im Geist der internationalen Solidarität der Zerstörungswut des Erdogan-Regimes zum Opfer fallen?
Nein, wir unterstützen die Proteste gegen den faschistischen Terror des Erdogan-Regimes und rufen dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen. Der angebliche „Waffenstillstand“ kann davon nicht abhalten, denn er ist eine mit den imperialistischen Mächten, die sich Syrien aufteilen wollen, abgekartete Erpressung der Volksverteidigungskräfte, kampflos zu kapitulieren. Damit darf Erdogan nicht durchkommen!

Mit Sorge verfolgen wir eine Meinungsmanipulation durch Regierungen und Polizei , die versuchen, die berechtigten Proteste in Deutschland gegen Bomben, Mord und Bruch des Völkerrechts als gewalttätig hinzustellen und davon abzulenken, dass türkische Nationalisten und Faschisten wie die „Grauen Wölfe“ Proteste für die Sache der Kurden provozieren und angreifen.
Bis zum Sieg im verlustreichen Kampf gegen den faschistischen IS waren die YPG-Streitkräfte den Regierungen der USA, der EU und der Bundesrepublik recht. Jetzt werden sie ans Messer geliefert. Die Appelle der Bundesregierung an die türkische Regierung sind scheinheilig und zahnlos. Mit ihrem Vorstoß einer „internationalen Sicherheitszone“ signalisiert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dass die Bundesregierung sich stärker und auch militärisch an dem imperialistischen Ringen um Syrien beteiligen will. Es sind zu einem großen Teil deutsche Waffen, die gegen die Kurden eingesetzt werden. Nach dem ebenso völkerrechtswidrigem Einmarsch des türkischen Militärs nach Efrin Anfang 2018 wurden die deutschen Waffenexporte in die Türkei sogar noch verstärkt. Die Bundesregierung verfolgt seit Jahren auf Erdogans Geheiß die PKK als Terrororganisation und leistet vielfach „Amtshilfe“ bei der Verfolgung von Oppositionellen türkischer und kurdischer Herkunft.

„Essen steht AUF“ fordert:

Abzug aller fremden Truppen aus Syrien! Für die völkerrechtliche Anerkennung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien!
Abbruch aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime!
Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland! Verbot faschistischer türkischer Organisationen wie der „Grauen Wölfe“!