Weitere Hilfen für des Bundes für die Flüchtlingshilfe in den Kommunen

Weitere 108 Millionen Euro stellt die unionsgeführte Bundesregierung allein den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich für dieses Jahr zur Verfügung.

„Die Verdopplung der Soforthilfe für 2015 und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind ein wichtiges Signal an die vom anhaltend hohen Flüchtlingszustrom betroffenen Gemeinden“, erklärt Jutta Eckenbach MdB. Für Essen könnten das mehr als 3 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Unterbringung und Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen sein.

Darüber hinaus sind sich die Verantwortlichen einig, dass durch gemeinsame Anstrengungen klarer unterschieden werden muss zwischen denen, die Schutz benötigen und denen, die keine Bleibeperspektive haben.
Jutta Eckenbach: „Menschen ohne Bleibeperspektive sollen in den Landeseinrichtungen untergebracht werden und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird hierzu strukturelle Veränderungen vornehmen, um erstens den Menschen mit Bleibeperspektive eine schnelle Anerkennung gewährleisten zu können und zweitens, die Bundesländer zu befähigen, schnellere Rückführungen in die Heimatländer vornehmen zu können für Menschen ohne Aufenthaltsanerkennung.“

Die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel können eine erneute deutliche Entlastung der Kommunen in NRW bedeuten. Hierzu stellt sich wieder die Forderung, dass das Land NRW die Bundesmittel an die Kommunen weiterleitet. Darüber hinaus muss die Personalausstattung in den zuständigen Landesbehörden deutlich erhöht werden, um die Rückführungen schneller und zeitnaher durchzuführen.