Der faschistische Massenmord von Hanau mahnt

Wehret den Anfängen!

Trauer und Entsetzen über den faschistischen Anschlag in Hanau sind in der Bevölkerung riesig, wie die zahlreichen spontanen Demonstrationen zeigen. Ganz gezielt wurden von dem rechten Terroristen Tobias G. aus rassistisch-faschistischer Motivation neun Männer und Jugendliche sowie eine schwangere Frau ermordet. Der Anschlag richtete sich gezielt gegen Migranten vor allem türkischer und kurdischer Herkunft. Dieser Anschlag ist kein Produkt eines irren Einzeltäters, sondern der bisher größte Anschlag einer neofaschistischen Terrorwelle, zu der unter anderem auch der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Mord an Walter Lübcke zählen.

Wenn nun AfD-Gauland von einem „irren Einzeltäter“ spricht und eine politische Dimension verleugnet, betreibt er bewußte Spurenverwischung, um von der eigenen Mitverantwortung für solche Taten abzulenken. Der Anschlag fand statt in einem Klima der Rechtsentwicklung und einer wachsenden faschistischen Tendenz in unserem Land.

Björn Höcke vertritt offen die völkische und rassistische Ideologie von der angeblichen „Umvolkung“, mit der der faschistische Täter in Hanau seine Tat begründet hat. Aus diesem Grund hat ein Gericht in Meiningen/Thüringen es ausdrücklich für rechtens erklärt, Höcke als Faschisten zu bezeichnen. Dieses Urteil hat übrigens das Internationalistische Bündnis erwirkt, in dem das kommunale Personenwahlbündnis "Essen steht AUF" eine von über 40 Trägerorganisationen ist.

So wie die AfD als Partei eine Wegbereiterin des Faschismus ist, so trifft dies auch auf einzelne Personen zu. Namentlich nennen möchte ich hier den ehemaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, Hans-Georg Maaßen, und den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt. Unmittelbar nach der Tat veröffentlichte BILD ein Video, das ganz im Stile der jahrelangen Verleugnung des NSU-Terrors als „Döner-Morde“ dieses Massaker als „Milieu-Tat“ herunterspielen wollte.
Hier der Link dazu: BILD spekuliert

Wenn jetzt von Seiten von CDU, FDP und SPD die AfD als geistige Brandstifterin für diese Tat bezeichnet wird, dann ist das zwar einerseits richtig. Andererseits ist es auch nur die halbe Wahrheit. Denn so wie die AfD Wegbereiterin des Faschismus ist, so sind diese Parteien Wegbereiter der AfD. Über Thüringen müssen wir da wohl nicht mehr reden, wo CDU und FDP in einer mit der AfD abgesprochenen konzertierten Aktion einen rechten FDP-Mann zum Ministerpräsdenten küren wollten, nach dem Motto „Hauptsache der Sozialist ist weg“ (Maaßen).

Wenn nun führende Politiker der SPD, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil medienwirksam ihre Empörung kundtun und die AfD als geistige Brandstifter brandmarken, dann möchte ich darauf hinweisen: Dass die AfD geistiger Brandstifter und Ideengeber für solche Verbrechen ist, liegt auf der Hand. Aber ich kann die Empörung des Führungspersonals einer Partei nicht glaubwürdig finden, die es in zehn Jahren nicht fertig gebracht hat, einen Rassisten wie Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der hat wesentlich dazu beigetragen hat, den antiislamischen Rassismus salonfähig zu machen und so maßgeblich den Aufstieg der AfD mit vorbereitet.

Wehret den Anfängen – das ist aber auch in Essen wichtig, wo bestimmte Kräfte der „bürgerlichen Mitte“ sich weigern, klare Kante gegen die faschistischen „Steeler Jungs“ zu zeigen und statt dessen mit diesen Leuten reden wollen. Und das, obwohl über den Charakter dieser Truppe angesichts erdrückender Fakten kein Zweifel bestehen kann.
Für das Verbot aller faschistischen Organisationen, Strukturen und ihrer Propaganda!