Was bedeutet die neue Sicherheitskoordination für die Bürger und BIGWAM e.V.

Essen 26.08.2017

BIGWAM-Bürgerversammlung.

Das bereits für den Mai geplante, spannende Thema „Neues Konzept der Sicherheitskoordination der Stadt Essen“ stand an. Dazu konnten wir den Leiter der Stabsstelle, Matthias Blackert, in unserer Runde begrüßen. Gefreut haben wir uns, dass Jutta Eckenbach (MdB CDU), trotz Ihrer zahlreichen Termine vor der Wahl, zu uns gefunden hatte.

Absperrungen auf Hövelstr.

Vorab des Hauptthemas konnte die Bürger erfahren, dass nun endlich die Absperrungen der Grünanlage an der Kurve Hövelstr. errichtet wurden und so das wilde Parken der Händler am Straßenrand gestoppt wurde. Dass nun die Autos auf dem Gehweg parken, sollte dem Ordnungsamt und der Polizei Anlass genug sein, hier konsequent durchzugreifen und abzuschleppen. „Später werden wir die WegeHeld App vorstellen, die uns und dem Ordnungsamt hilft, schnell solchen OWis auf die Spur zu kommen und handeln zu können“, so Klaus Barkhofen, Vorsitzender der BIGWAM.

Konzept der Sicherheitskoordination

Der Leiter der Stabsstelle Sicherheitskoordination, klärte im 2. Teil des Abends die BürgerInnen über die (neuen) Möglichkeiten der Stabsstelle auf. Alleine wegen Ihrer direkten Anbindung zwischen Dezernent Kromberg und dem Ordnungsamt, muss sie nicht um Unterstützung bitten, sondern kann diese anordnen. So können vor allem wesentlich schneller die richtigen Fäden zwischen den Ämtern und auch anderen Behörden wie Polizei, Feuerwehr, Zoll, Finanzamt, Familienkasse, Ausländerbehörde, Umweltamt u.a. erheblich kurzfristiger und effektiver gezogen werden, um auch Erfolge zu erzielen. „Diese lassen sich z.B. bereits beim Thema Schrottimmobilien gut erkennen“, so Blackert weiter. Darüber hinaus trifft man sich auch in Kreisen innerhalb der EU und auch innerhalb Deutschlands um bei Maßnahmen die besten Möglichkeiten zu adaptieren und von den Besten zu lernen. Neudeutsch heißt das „best of breed“.
Auch das Thema Hotel Bottroper Str. 202 und der gesamte Autohandel im Essener Norden stehen im Fokus der Aufgaben der Stabsstelle. So konnten ja auch bereits im Februar dem Hotel schwere Mängel nachgewiesen werden, die der Inhaber zwar innerhalb der gesetzten 48 Std. lösen konnte, aber nachhaltig nicht eingehalten wurden, obwohl die Feuerwehr mittlerweile regelmäßiger, ungebetener „Gast“ ist. Lt. Blackert sind „diese Nadelstiche aber notwendig um die Regeln einzuhalten“. „Aber man muss dort auch immer am Ball bleiben“, entgegnete Barkhofen.
Schwer tut man sich nach wie vor beim kurzfristigen Abschleppen abgemeldeter Schrottautos auf öfftl. Straßen, wo immer noch mind. 3 Tage Frist einzuhalten sind. Hindernis ist das Gesetz. Klaus Barkhofen betonte jedoch, dass die Initiative BIGWAM gerne nach wie vor bereit ist, eine Petition zur Novellierung des Straßenwegegesetzes NRW auf den Weg zu bringen, welche erlaubt (angemeldete und unangemeldete) Schrottautos in gewerblich und privat genutzte zu differenzieren, um hier auch verschiedene Maßnahmenmöglichkeiten bereitzustellen. Genau hier wird die Initiative auch von MdB Jutta Eckenbach unterstützt. Sie meinte, „dass nicht die kleinen Lösungen nachhaltig greifen, sondern eine konsequente übergeordnete Lösung her müsste. Man redet bereits seit 4 Jahren über die Beseitigung des ‚wilden Autohandels’, aber Großes ist seitens des Gesetzgebers oder der Verwaltung an Initiativen nicht passiert“.
Blackert versprach auch noch einmal, „dass man den ‚wilden Automarkt’ im Fokus habe und auch hier, wie bei den Schrottimmobilien und Extremisten, schnell Erfolge erzielen kann. Natürlich müssen die gesetzlichen Grundlagen existieren, aber auch im Lokalen kann man bereits etwas erreichen. Razzien würden mit allen Behörden kurzfristig geplant und umgesetzt.“
Als Nahziel ist auch hier die enge Zusammenarbeit zwischen der Stabsstelle und BIGWAM geplant, um z.B. die Tagungen der Behördenkreise auch inhaltlich zu unterstützen und darüber hinaus eine enge Abstimmung zu finden, um möglichst aktiv und erfolgreich zu sein. Dazu wird es kurzfristig im September ein Treffen zwischen der Stabsstelle und dem BIGWAM-Vorstand geben.

WegeHeld-App

Genau in diese Kerbe schlägt auch die Nutzung der WegeHeld App, die eine effiziente Möglichkeit schafft illegale Vorgehensweisen effizient an das Ordnungsamt zu übermitteln. Die Nutzung ist nicht im Sinne eines Denunziantentums oder einer Petze zu sehen. „Wir wollen nicht den klassischen Falschparker damit ärgern, sondern die Autohändler dazu zwingen Regeln einzuhalten, unter deren Einhaltung sie auch gerne ihre legalen Geschäfte machen können“, so Klaus Barkhofen bei der ausführlichen Erläuterung des Bedienkonzeptes der App:
In 3-4 Schritten hat man den Delinquenten erfasst und an das Ordnungsamt als Anzeige gemeldet. Damit sind auch die Beschwerden der BürgerInnen hinfällig, die häufig über die mangelhafte telefonische Erreichbarkeit der MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes klagen. Nach der Anzeige ist das Ordnungsamt verpflichtet, dem Anzeigenden ein Aktenzeichen über die Anzeige zukommen zu lassen.
Die App ist kostenlos und JEDE/-R kann mitmachen. Die App gibt es für iOS und Android auf www.wegeheld.org oder über unsere BIGWAM Webseite.

Stadtteilhabe

Blieb noch der Hinweis auf die Beteiligung der BIGWAM am Projekt Stadtteilhabe, die nun in die Endphase einläuft. 6 Teams aus Bergeborbeck bemühen sich darum, das beste Konzept zu haben. Klaus Barkhofen gibt an, „dass noch bis zum 4. September darüber auf www.abstimmen.Stadtteilhabe.de abgestimmt werden kann, wer das beste Projekt initiierte“.

Die nächste Bürgerversammlung der BIGWAM e.V. findet, nächstes Mal am 26. Oktober 2017 im Kreuzer statt und ist wie immer für alle interessierten BürgerInnen offen!

Mehr Infos auf unserer Homepage www.bigwam.org