Vorschlag dreht Ehrenrunde - Zeitspiel vor dem Bürgeramt

Ein Bürgervorschlag im Rahmen der Sparinitiative „Essen kriegt die Kurve“ hat sechs Bürgerämter ins Wanken gebracht, auf der Streichliste stehen auch die Einrichtungen in Altenessen und Stoppenberg.

Wie es mit dem Prüfauftrag der Verwaltung weitergeht, das sollte ursprünglich am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten werden. Der Tagesordnungspunkt 12 wurde allerdings kurzerhand von der Tagesordnung genommen - die SPD-Fraktion hatte Beratungsbedarf angemeldet.

Die anderen Fraktionen konnten sich mit der Absetzung anfreunden. „Wir verschließen uns nicht notwendigen Einsparerfordernissen bei den Bürgerämtern, doch die Schließung von sechs Bürgerämtern geht viel zu weit“, erklärt beispielsweise Elisabeth van Heesch-Orgaß, die ordnungspolitische Sprecherin der Grünen. Stattdessen sei die Verwaltung angehalten „alternative Sparmaßnahmen“ zu erarbeiten.

Wie aus der CDU zu erfahren ist, ist innerhalb des Viererbündnisses ein entsprechender Ratsantrag in Vorbereitung. Während sich die Grünen „Tandem-Lösungen für die kleinen Bürgerämter“ mit Öffnungszeiten an den Markttagen vorstellen können, gibt es innerhalb der CDU Überlegungen, einen „Partner“ ins Boot zu holen, der einzelne Leistungen der Bürgerämter auffängt.

KOMMENTAR:

Zeitspiel vor dem Bürgeramt:
Sicher, mancher Gang ins Bürgeramt ließe sich erübrigen. Formulare könnten beispielsweise an anderer, dezentraler Stelle (Stadtteilbüro?) ausliegen. Und auch das Internet bietet neue Möglichkeiten - Stichwort E-Government - wenn auch keine unbegrenzten. Das räumt die Verwaltung in ihrem Prüfauftrag selbst ein, rechtliche Gründe sprechen gegen den Personalausweis aus dem Online-Shop. Ganz ohne Amt geht es also nicht. Das wissen alle Beteiligten, und kaum eine Partei reißt sich darum, dem Bürger Sparmaßnahmen schmackhaft zu machen. Insofern ist die Vertagung auch ein Spiel auf Zeit.