"Viele Städte und Kommunen in Deutschland arbeiten derzeit am Limit." - Petra Hinz für Stärkung kommunaler Finanzen

Ob beim Kita-Ausbau, bei der Gesundheitsvorsorge oder bei der Flüchtlingshilfe – Viele Städte und Kommunen in Deutschland arbeiten derzeit am Limit, um die vielfältigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Dass dies eine unzumutbare Situation ist und Bund und Länder den Kommunen dringend unter die Arme greifen müssen, darauf hat Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen, am Donnerstag, dem 24. September 2015, vor dem Bundestag hingewiesen.

„Kommunen sind keine Bittsteller, sondern die Fundamente unserer Demokratie“, sagte Haushaltsexpertin Hinz in Anwesenheit von Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und anderen NRW-OBs, die anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 24. September 2015 zu Gesprächen in der Bundeshauptstadt waren. „Die Kommunen brauchen verlässliche Partner – und wir auf Bundesebene müssen dieser verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sein“, so Petra Hinz.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete wies in ihrer Rede auf die ungleiche Situation der Kommunen hin: Einige könnten aufgrund der klammen Kassen den Eigenanteil, der nötig ist, um an Bundesmittel zu kommen, nicht aufbringen. „Ein weiteres Problem: Fördermittel können auch deshalb nicht abgerufen werden, weil in der Vergangenheit in einigen Städten und Gemeinden zu viele Personalstellen abgebaut worden sind, die die Anträge bearbeiten müssten“, so Petra Hinz.

Die Haushaltspolitikerin hob in ihrer Rede auch die Anstrengungen der Ruhr-MdBs der SPD-Bundestagsfraktion hervor, die seit zwei Jahren mit den kommunalen Vertretern im Gespräch sind. Es gibt gemeinsame Anträge und Maßnahmen.

An den Bund gewandt, mahnte Petra Hinz: „Eine Anschubfinanzierung für die Kommunen reicht nicht aus, sondern für die Programme im Sozialbereich müssen die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht werden“. Und sie fügte hinzu: „Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel bereitgestellt werden, die die Kommunen im Bereich der Infrastruktur, der Bildung und des Sozialwesens benötigen.“

Damit unterstützt Petra Hinz eine zentrale Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich parteiübergreifend Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen haben. Sie repräsentieren acht Millionen Bürgerinnen und Bürger und damit zehn Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik.