Verzockt - Ruhrgebietsstädte durch Finanzspekulation und EU-Finanzpolitik existentiell gefährdet!

In einer gemeinsamen Stellungnahme bewerten die kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen und Essen steht AUF die Folgen von Währungsspekulationen und europäischer Finanzpolitik für die Kommunalfinanzen.

25.01.2015: Die Spekulation mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken durch einige Ruhrgebietskommunen ist gründlich in die Hose gegangen. Sie haben durch die Freigabe des Wechselkurses von Schweizer Franken zum Euro am 15. Januar über Nacht hunderte von Millionen verloren. Am schlimmsten traf es Essen.

450 Millionen Kassenkredite hat die Stadt in Franken aufgenommen, verlor jetzt durch den Absturz des Euro-Kurses über 100 Millionen und ist die höchstverschuldete Kommune in Deutschland. In Gelsenkirchen waren es über 11 Millionen. Die gesamte Finanzplanung der betroffenen Städte wird damit zur Makulatur.

Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ hatte vor gut drei Jahren gewarnt, der Schweizer Nationalbank SNB blinden Glauben zu schenken, sie würde den Eurokurs gegenüber dem Franken vor dem Absturz bewahren. „Das war naiv. Warum sollte eine Schweizer Großbank anders als nach den Interessen des Finanzkapitals entscheiden“, so der frühere AUF-Ratsherr Dietrich Keil aus Essen.

Die AUF-Bündnisse sehen sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Finanzpolitik der hochverschuldeten Ruhrkommunen bestätigt. Seit 15 Jahren versuchen sie, ihre Probleme mit "pfiffigen Finanzideen" (Originalton Rainer Kampmann, Ex-Kämmerer/CDU aus Gelsenkirchen) zu lösen. Mit Zinswetten und völlig undurchsichtigen Cross-Border-Leasing-Geschäften sind sie den Finanzexperten auf dem Leim gegangen. Diese haben im Interesse internationaler Finanzkonzerne aus der Misere der Kommunen ein Geschäft gemacht. Die Zeche bezahlten die Bürger mit Streichungen und Kürzungen an der Daseinsvorsorge, durch Gebührenerhöhungen und Stellenabbau bei der Stadt.

„Ohne die kommunale Finanzierung grundlegend zu ändern, haben die überschuldeten Kommunen keinerlei Chance, von ihrem immensen Schuldenberg herunterzukommen. Die Steuergesetze der letzten 20 Jahre – egal unter welcher Berliner Regierung – haben Kommunen wie Gelsenkirchen hunderte von Millionen gekostet, aber hunderte von Milliarden in die Taschen von Konzernen und Banken gespült“, so die Gelsenkirchener AUF-Vorstandssprecherin Manuela Reichmann.

Völlig unkalkulierbar werden die kommunalen Finanzen, wenn jetzt die europäische Zentralbank massenhaft faule Staatspapiere aufkauft und der Eurokurs dadurch weiter absinkt. Die AUF-Bündnisse kritisieren auch, dass die etablierten Parteien bislang die Gefahr völlig ignorieren, dass mit dem Basel III-Abkommen demnächst ein Rating auch für die Kommunen möglich wird. Damit könnten die Zinsen für hochverschuldete Kommunen schlagartig auf ein Vielfaches ansteigen.

Parallelen zur Pleite von Detroit/USA oder auch zur Entwicklung in Griechenland liegen auf der Hand.
Einen Zins- und Schuldenschnitt, wie er in der Wirtschafts- und Finanzkrise für Europas Banken plötzlich möglich war, fordern deshalb die AUF-Bündnisse gerade auch für Kommunen. Auf Kosten der Banken, nicht der Bürger.

Die Bürger vielmehr zu unterstützen, sich mit aller Kraft gegen Personalabbau, Kürzungen und Gebührenerhöhungen bei den Kommunen zu wehren – und städteübergreifend für eine Änderung der kommunalen Finanzierung zu kämpfen - das ist die Konsequenz von AUF aus dem Finanz-Chaos. Wenn die Finanzpolitik nur noch von internationalen Konzernen und Banken diktiert wird, dann wird es Zeit, sich auch Gedanken über eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative zu machen.