Unterstützung von Handlungskonzepten gegen Rechtsextremismus und Rassismus nötiger denn je

Angesichts der regelmäßigen Aufmärsche rechter Gruppierungen - ob NPD, ProNRW oder den „Idioten gegen Politikwahnsinn“, angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und angesichts der steigenden Anzahl von rechten Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber*innen ist die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung der Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus nötiger denn je.
Das neue Landes-Förderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ kommt deshalb genau zur rechten Zeit. Eine Interessensbekundung zur Teilnahme hätte auch für Essen die Chance geboten, im Rahmen einer 80-prozentigen Förderung jährliche Landesmittel in Höhe von bis zu 70.000 € zu nutzen, um ein eigenes, lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln und umzusetzen.

Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Rechtsextremismus

Für uns Grüne ist vor allem die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechtsextremismus schon immer ein wichtiges Anliegen. Daher hatten wir für die Ratssitzung im August beantragt, dass sich die Stadt Essen um Mittel aus dem Landesprogramm bewirbt. Davon hätten auch zivilgesellschaftliche Akteure wie „Essen stellt sich quer“ oder die „Arche Noah“-Aktion in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus unterstützt werden können.

Absurdes Theater der Essener SPD

Leider wurde unser Antrag von der Großen Koalition aus CDU und SPD abgelehnt. Für uns Grüne ist völlig unbegreiflich, warum gerade die SPD-Fraktion Fördermittel der rot-grünen Landesregierung - und damit ihrer eigenen SPD-Ministerin! - zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ablehnt, obwohl sie im Sommer selbst noch für die Teilnahme an dem Förderprogramm geworben hat. So heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 19. Juli dieses Jahres:
„Das Land NRW hat kürzlich sein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellt und stellt ab sofort Gelder für die Präventionsarbeit bereit. (…) Wir begrüßen, dass das Land nun den Startschuss gibt, Handlungskonzepte auf kommunaler Ebene zu fördern. Denn auch Essen täte gut daran, sich beim Land um eine Förderung für das lokale Handlungskonzept zu bewerben.“

Wer sich nicht einmal bewirbt, bekommt mit Sicherheit nichts!

Nach ihrer überraschenden Kehrtwende im Rat hat es die SPD im letzten Akt dieses absurden Theaterstücks dann ihrem Koalitionspartner überlassen, eine ebenfalls absurd anmutende Rechtfertigung dafür in einer nachträglichen gemeinsamen Pressemitteilung vorzutragen:
„Die Teilnahme an dem Landesprogramm ‚NRWeltoffen‘ hätte lediglich eine Bewerbung der Stadt Essen für dieses Programm bedeutet. Damit wäre aber nicht sicher gestellt gewesen, ob Essen hier den Zuschlag erhalten und auf entsprechende Landesmittel hätte bauen können.“
Die interessierte Öffentlichkeit soll also begreifen: Wer sich bewirbt, bekommt vielleicht trotzdem nichts. Deshalb verzichten wir auf eine Bewerbung. Auf ein derart schlagkräftiges Argument gibt es wohl nur eine Erwiderung: Wer sich nicht einmal bewirbt, bekommt mit Sicherheit nichts!

Mangelnde Durchsetzungskraft der SPD gegenüber der Rats-CDU

Um ihre öffentliche Blamage wenigstens etwas abzumildern, präsentierte die SPD die von der GroKo in gleicher Sitzung beantragte – und beschlossene - Aufstockung der Personalstelle für politische Bildung im Essener Jugendamt von heute 0,75 auf 1,5 Stellen als ihren Erfolg gegenüber der CDU. Diese Maßnahme ist ohne Zweifel begrüßenswert, ersetzt aber keineswegs das von uns geforderte umfassende lokale Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Im Gegenteil: Durch die zusätzlichen Landesmittel hätte die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Essen noch auf sehr viel breiterer Front unterstützt werden können. Eigentlich sollte dies ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten sein.
Die mehr als armselige Begründung für die Ablehnung unseres Antrags macht wieder einmal deutlich, dass der Grund hierfür nicht überzeugende Sachargumente sind, sondern allein die mangelnde Durchsetzungskraft der SPD gegenüber ihrem Koalitionspartner.
Christine Müller-Hechfellner
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion