Unsäglich: Die Verwaltung und die 14 Asylbewerber-Übergangsheime

Am 14.2.2014 hat die Verwaltung die Plaunung von 14 Übergangsheimen für Asylbewerber bekannt gegeben. Nicht nur, dass diese immer erheblichen Zündstoff in der Bevölkerung bergen, diesmal hat der Dezernet seine eigenen Vorgaben nicht erfüllt.

Ein undemokratischer Akt

Die Verwaltung hat wieder einmal „zugeschlagen“. Fast handstreichartig hat sie ein neues Konzept und eine Planung für den Ausbau der Asylbehelfsheime vorgelegt. Gleichzeitig setzt die Verwaltung den Rat der Stadt Essen unter Druck, bereits am 26. Februar 2014 ihrem Vorschlag zuzustimmen. Schließlich wolle die Politik das Thema doch nicht in den Kommunalwahlkampf verschleppen, oder? Und so wäre es dann im Mai zur Kommunalwahl schon wieder fast vergessen, zumal dann erst einmal die Planung beginnt und an den Standorten frühestens im Juni/Juli was passiert. „Leider“ ist die Zeit auch für eine Bürgerbeteiligung und selbst für eine vernünftige Einbindung der Bezirksvertretungen zu kurz. Demokratie?

Nur der Weg der Verwaltung

Außerdem hat die Verwaltung ja schon „bestmöglich“ für die Politiker und die Bevölkerung vorgedacht. Da braucht man ja niemanden mehr in Entscheidungs­findungen einzubinden. Aber Moment: Waren es nicht auch die „best- und einzigmöglichen“ Planungen im September und November des letzten Jahres, die schon unter dem Versuch der Vermeidung jeglicher Beteiligung mehr schlecht als recht waren? Damals vertrat die Verwaltung die Meinung, dass nichts so sinnvoll sei, wie Schulen umzubauen.

Noch Fragen?

Also bleiben vielleicht doch ein paar Fragen, die wir den Politikern in ihr Aufgabenheft diktieren müssen, damit sie die Verwaltung in ihre Schranken weisen. Denn die Signale stehen angeblich schon auf „grün“ und mit entsprechenden Mehrheiten könnte das Paket im Rat durchgewunken werden.

Es geht darum, dass die Bewohner Flagge zeigen, dass man nicht alles mit ihnen machen kann (für Konsequenzen ist dann ja im Mai Zeit).

Und da gibt es eine Menge Fragen, die sich die Verwaltung anhören muss:

Die Asylsituation an sich

Wir haben in Deutschland Gesetze zum Thema Asyl und feste Verteilungsschlüssel bis hin zu Städten (Essen bekommt 0,66% der Asylsuchenden (Erst- und Folgeantragsteller) zugewiesen. Darüber brauchen wir in dem Zusammenhang nicht zu diskutieren. Es geht nicht um die Frage der berechtigten Asylsuchenden.

Die Folgeantragsteller

Aber wir haben inzwischen in Essen über 50% sog. „Überwinterungsflüchtlinge“ (Zitat Dezernent Peter Renzel). Diese haben einen abgelehnten Asylantrag hinter sich, kommen aber, wenn es im Heimatland (mehrheitlich Westbalkanstaaten) kalt wird, nach Deutschland zurück. Sie stellen dann einen sog. „Folgeantrag“, der neu geprüft werden muss, was einige Monate dauert. So gibt es inzwischen nicht nur viele mit einem Folgeantrag, sondern auch mit einem zweiten, dritten oder vierten Folgeantrag. Wer beim Erstantrag in Essen gelandet ist, landet übrigens bei Folgeanträgen immer wieder in Essen. Die Asylfolgeantragsteller wissen also genau, was sie erwartet. Und das ist offenbar gar nicht mal so schlecht.

Zuviel des Guten?

Auch die neuen Planungen gehen von – im Vergleich mit anderen Städten oder Kreisen – vergleichsweise guten Unterbringungen aus. Wohnungen oder wohnungsähnliche Verhältnisse mit max. 4 Personen pro Zimmer, usw. Da ungefähr die Hälfte der Personen Folgeantragsteller aus dem Westbalkan mit einer Genehmigungsquote von unter 1% ist, muss man auch einfach mal ehrlicherweise abwägen, ob für Asylsuchende , die für 2 bis 3 Monate nur hier sind (vgl. Asylantragsbearbeitungszeit für „aussichtlose Fälle“ ) der Aufwand nicht übertrieben hoch ist. Denn allein, um sich irgendwo richtig einzuleben, benötigt man 2 bis 3 Monate. Aber man kommt gerne wieder. Mit dem nächsten Folgeantrag. Das Gesetz sieht übrigens für die meisten Leistungen Sachleistungen vor, nur ersatzweise Geldleistungen. Dass der Rat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken sich 2013 gegen Sachleistungen und für die Weiterführung von Geldleistungen ausgesprochen hat, will ich an dieser Stelle nicht kommentieren. Auch nicht, warum Gemeinden über 50% bei den Leistungen sparen, wenn es Sach- anstatt Geldleistungen gibt. Es steht den Kommunen übrigens frei, unterschiedliche Gruppen (meist in Abhängigkeit von der Anerkennungswahrscheinlichkeit) auch unterschiedlich zu behandeln. So macht es wenig Sinn, jemanden der mit 99%iger Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird, in eine Wohnung zu vermitteln.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Erstantragsteller und erst Recht jene aus Ländern wie Syrien, Ägypten, Somalia, etc. sind eine andere Nummer. Für Antragsteller aus diesen Länder dauern die Verfahren inzwischen ca. 1 Jahr, wobei die Anerkennungsquote bis zu 50% beträgt.

Was ist nun mit diesem Vorschlag, der vorliegt?

In meinen Augen ist der vorliegende Vorschlag eine Frechheit. Lt. Aussage von Herrn Renzel im September 2013 gab es ja keine brauchbaren Flächen, erst recht nicht im Essener Süden. Darauf gab es vom Planungsamt (Herrn Best) eine Liste mit 100 verfügbaren Flächen. Dazu kommen eigentlich noch die sog. Schrottimmobilien, die in Essen abgerissen werden müssten. Aus dieser Liste hat Herr Renzel nun mittels einiger Parameter, aber nicht weiter bekannter Gewichtung, die finale Liste erstellt. Und will sie 2 Wochen später durchgewunken bekommen. Ohne Diskussion. Transparenz und Bürgerbeteiligung jedoch sehen anders aus.

Herrschaftswissen?

Die Verwaltung maßt sich an, ein nicht nachvollziehbares Ergebnis, also offenbar auf Herrschaftswissen basierend und damit nicht weiter kritisierbar, als des Pudels Kern zu verkaufen. Damit ist es aber nur ein Scheinergebnis und ein durchsichtiges Spiel. Um das ganze ansehnlich zu machen, nimmt man sich einfach einen existierenden Parameter, hier den Parameter „Kinderarmut bekämpfen - Teilhabe ermöglichen“. „Kinderarmut bekämpfen“ ist sicherlich ein wichtiges Programm, kann aber hier nur ein Parameter sein. Andere mögliche und notwendige Parameter sind:
- Anzahl der Einwohner im Stadtteil/Bezirk
- Verteilung von Deutschen, Nichtdeutschen und Doppelstaatlern im Stadtteil/Bezirk
-vBereits in Übergangsheimen untergebrachte Asylbewerber (Erst-/Folgeantragsteller)
- Arbeitslosigkeit im Stadtteil/Bezirk
- Bevölkerungsanteil, der „existenzsichernde Hilfen“ bekommt
- Nähe zu Einkaufmöglichkeiten
- Wie nah sind sensible, öffentliche Einrichtungen (Kitas, Schulen, etc.)

Und es gibt noch viel mehr Fragen, die hier gestellt werden könnten.

Rote Karte!

Eines ist jedoch klar:Vorgehensweise und Vorlage der Verwaltung haben nichts als die rote Karte verdient. Dass die Zeit für eine sachorientierte Beratung zu knapp ist, hat allein Herr Renzel zu verantworten. Der Versuch, Bürger und Politiker unter Druck zu setzen und uns alle über den Tisch zu ziehen, darf nicht gelingen.