Unerwartete Steuermehreinnahmen der Stadt Essen

Schmutzler-Jäger: Investitionen in Rad- und Nahverkehr erhöhen

Angesichts der zu erwartenden Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen Steuer auf Kernbrennstoffen an RWE und EON rechnet der RWE-Konzern laut Berichterstattung von NRZ und WAZ mit einer Gewerbesteuernachzahlung in Höhe eines „niedrigen zweistelligen Millionenbetrages“ für die Stadt Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Ein Großteil der unerwarteten Steuermehreinnahmen sollte nach Auffassung der Grünen für die Ausweitung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs und in Teilen auch für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur verwendet werden. Denn nur so lässt sich die dringend notwendige Erhöhung des ÖPNV- und Radverkehrsanteils am Mobilitätsaufkommen erreichen, die sich auch die Grüne Hauptstadt zum Ziel gesetzt hat.

In dichteren Takt bei Bus und Bahn investieren

Denn die mit dem Haushalt beschlossenen Vorgaben von SPD und CDU zum Nahverkehrsplan lassen allenfalls eine Beibehaltung des bestehenden Nahverkehrsangebotes zu. Eine Metropolenstadt wie Essen benötigt aber dringend einen deutlich besseren Takt bei Bus und Bahn.
Beim Radverkehr benötigen wir deutlich mehr Mittel zum Ausbau des Hauptroutennetzes und des Ergänzungsnetzes. Nur so schaffen wir es, dass in Essen nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf dem Weg zu Schule, Beruf und Einkauf gerne geradelt wird.“