Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen zu Gemeinschaftsgrundschulen - Gesetzesänderung bedeutet wichtige Verbesserung für die Essener Schulentwicklungsplanung

Am 17. Dezember entscheidet der NRW-Landtag über den Entwurf von SPD und Grünen zur Änderung des Schulgesetzes mit dem Ziel, die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung zu erleichtern. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion in Essen:
„Mit diesem Gesetz entsteht eine größere Gerechtigkeit in der Grundschullandschaft. Denn auch in Essen nimmt der Anteil konfessionsloser und muslimischer Kinder immer weiter zu. Rund 37 % der Essenerinnen und Essener sind konfessionslos oder muslimisch, nur noch rund 37 % sind katholisch und 26 % protestantisch mit abnehmender Tendenz.

Mehr Demokratie für die Schulplanung gewagt

Wir begrüßen es, dass die betroffenen Eltern einer Schule und die Ratsgremien mehr Entscheidungsbefugnis erhalten, ob vor Ort eine Gemeinschaftsgrundschule oder eine Konfessionsschule angeboten wird. 10 statt bisher 20 Prozent der Eltern einer Schule genügen nun, um eine Initiative zur Umwandlung der Schule einzuleiten. Statt einer Zweidrittelmehrheit reicht zukünftig die einfache Mehrheit der Eltern für die Umwandlung.
Die Gesetzesänderung bedeutet auch eine wichtige Verbesserung für die Essener Schulentwicklungsplanung, denn dem Schulträger Stadt eröffnet sich künftig die Möglichkeit, eine derartige Elternbefragung einzuleiten. Wir fordern ein, dass sich der Rat und das Schuldezernat künftig intensiver Gedanken macht, wie ein ortsnahes und flächendeckendes Angebot an Gemeinschaftsgrundschulen in Essen entsteht. Denn Gemeinschaftsgrundschulen wirken nach unserer Auffassung besser für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil und schaffen gleiche schulische Startchancen für alle.
Ein solches Gesetz hätten wir schon früher bei der Auseinandersetzung um die Schließung der Steeler Ruhrauschule und der Frintroper Walter-Pleitgen-Schule benötigt. Denn hier kam es zu Schulfusionen zu Lasten eines ortsnahen Angebotes an Gemeinschaftsgrundschulen. Künftig wird ausgeschlossen, dass Mehrheiten in den Bezirksvertretungen oder im Schulausschuss für ein Abstimmungsverfahren der Elternschaft über die konfessionelle Zukunft ihrer Schule an den Stolperfallen der Schulgesetzgebung scheitern.“