Umsetzung dringend erforderlicher Maßnahmen im SGB II sind zwingend geboten

Als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Neuordnung des SGB II führte Jutta Eckenbach MdB gemeinsam mit dem Berliner Kollegen Kai Whittaker MdB und dem Essener Sozialdezernenten Peter Renzel in den vergangen Tagen Gespräche mit Vertretern von Beschäftigungsgesellschaften, der Arbeitsagentur und dem Essener Jobcenter.

Jutta Eckenbach MdB fordert im Rahmen der Überarbeitung des SGB II folgendes 4 Punkte Programm:

1. Sonderhilfen für Langzeitarbeitslose durch Einführung eines 3. Arbeitsmarktes
mit gleichzeitiger qualifizierter Begleitung;

2. die Befristung der öffentlich geförderten Maßnahmen aufzuheben bzw. zu verlängern:

3. mehr Hilfen durch den Bund und das Land zur sozialen Betreuung von Langzeitarbeitsloser;

4. Sonderprogramme, um Jugendliche zu befähigen einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

„Das Ruhrgebiet und besonders Essen sind von einer hohen Arbeitslosigkeit geprägt. Im Durchschnitt liegt die Langzeitarbeitslosigkeit bei sieben Jahren. Steigende Zahlen sind auch im Bereich der sog. Aufstocker bzw. Ergänzer zu verzeichnen. Ab kommender Woche nimmt der Deutsche Bundestag wieder seinen parlamentarischen Betrieb auf und ich werde die mir mit auf den Weg gegebenen „Arbeitsaufträge“ in die Diskussionsrunden zur Neuorganisation des SGB II in Berlin einbringen. Denn mit der Neuorientierung des SGB II müssen dringend erforderliche Maßnahmen nun schnellst möglichst umgesetzt werden. Denn auch hier gilt: Kein Mensch darf zurückgelassen werden!“, so Jutta Eckenbach MdB.