Überstürzte Übertragung der Ganztagsbetreuung an die Jugendhilfe

Schmutzler-Jäger: Personalrat kritisiert zu Recht die Entscheidung der großen Koalition

Angesichts der Verabschiedung der heutigen Resolution auf der Personalvollversammlung der Stadt Essen, in der die Entscheidung von SPD und CDU zur schnellstmöglichen Komplettübertragung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen an die Jugendhilfe gGmbH kritisiert wird, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Die große Koalition geht mit ihrem Hau-Ruck-Verfahren ohne vorhergehende Diskussion im Fachausschuss zur schnellstmöglichen Übertragung sämtlicher Erzieherinnen und Erzieher im offenen Ganztag auf die Jugendhilfe gGmbH nicht verantwortungsvoll mit den Betroffenen um. Dies hat sie nun auch von der Personalversammlung der Stadt Essen attestiert bekommen. Wir freuen uns, dass die heute verabschiedete Resolution genau das fordert, was wir in der kommenden Ratssitzung am 25. März beantragen werden. Wir sind uns mit dem Personalrat darüber einig, dass die Suche nach dem besten Modell für eine zukunftsorientierte Ganztagsbetreuung auch die Prüfung einer Rekommunalisierung der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen beinhalten muss.

Oberbürgermeister Paß wußte - wieder einmal - nichts

Erstaunt waren wir auch darüber, dass selbst Oberbürgermeister Paß heute auf der Personalvollversammlung deutlich gemacht hat, nichts von dem Antrag der großen Koalition aus SPD und CDU gewusst zu haben.
Umso unverständlicher war die ablehnende Reaktion der großen Koalition auf unseren Antrag, einer Vertreterin von Ver.di im gestrigen Jugendhilfeausschuss und heutigen Schulausschuss ein Rederecht zu diesem Thema zu verschaffen. Hier wäre noch einmal die Gelegenheit gewesen, das Thema in aller Ausführlichkeit und auch aus Mitarbeitersicht zu diskutieren. Leider haben die Ausschussvorsitzenden Karl Heinz Endruschat (SPD) und Janine Laupenmühlen (SPD) diesen Antrag ohne vorherige Ausschussbefassung abgelehnt. Damit erhielten die städtischen Mitarbeiterinnen auch durch die SPD keine Chance über Ver.di die Vor- und Nachteile einer Übertragung auf die Jugendhilfe gGmgH oder einer Rekommunalisierung der Ganztagsbetreuung zu erörtern.“