Türkei: Cumhuriyet-Journalisten freilassen

Die GRÜNEN und ihre Vorstandssprecherin Gönül Eğlence unterstützen die Resolution von Reportern ohne Grenzen zur Freilassung der in der Türkei inhaftierten Reporter Can Dündar und Erdem Gül:
Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül. Die Journalisten hatten im Mai über einen angeblichen Waffenschmuggel von der Türkei nach Syrien berichtet. Nach stundenlangen Verhören ordnete das Gericht die Verhaftung der Reporter an und wirft ihnen „Spionage und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ vor.
Reporter ohne Grenzen hat die Tageszeitung Cumhuriyet am 18.11.2015 als Medium des Jahres ausgezeichnet. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich ließ Strafanzeige gegen das Blatt und seinen Chefredakteur Can Dündar stellen, nachdem Cumhuriyet Ende Mai Fotos und ein Video veröffentlicht hatte, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen für Islamisten in Syrien nahelegen. Daraufhin drohte Erdogan im TRT-Fernsehen, der Journalist werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen. Die Behörden verhängten eine Nachrichtensperre über den Fall und die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Gestern mussten die Journalisten aussagen, danach wurde der Haftbefehl erlassen.

Repressionen wegen Charlie Hebdo Karikaturen

Chefredakteur Dündar muss sich wie viele seiner Kollegen wegen Beleidigung des Präsidenten und wegen Terrorismusvorwürfen vor Gericht verantworten. Hohe Haftstrafen drohen mehreren Cumhuriyet-Mitarbeitern auch wegen der Veröffentlichung von Charlie Hebdo-Karikaturen nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin im Januar. Die Behörden hatten auf diese Geste der Solidarität mit einer nächtlichen Razzia in der Druckerei der Zeitung reagiert. Am 24. April widmete das Blatt seine Titelseite mit der auf Armenisch geschriebenen Schlagzeile „Nie wieder“ dem 100. Jahrestag des Genozids an den Armeniern.

Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei

Zu den besorgniserregenden derzeitigen Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei gehören die immer stärkere Medienkonzentration in den Händen regierungsnaher Unternehmer sowie eine zunehmend systematische Internetzensur ohne richterliche Prüfung. Ergänzt wird das Arsenal der Einschüchterung und Schikane durch repressive Gesetze, eine von Sicherheitsdenken dominierte Justiz und verbreitete, selten geahndete Polizeigewalt. Redaktionen werden von AKP-Anhängern angegriffen, regierungskritische Medien müssen mit Razzien rechnen. Kritische Journalisten werden inhaftiert und belästigt. Anstatt dem Klima von Selbstzensur und politischer Polarisierung etwas entgegenzusetzen, stacheln Regierung und Staatsspitze mit aggressiver Rhetorik gegen Journalisten die Stimmung zusätzlich an.

Grüne rufen dazu auf, hier zu unterschreiben: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/cumhuriyet-journalisten-freilassen/