Thomas Kufen: Soforthilfe des Bundes bei Flüchtlingskosten hilft Essen

Der Beschluss der CDU-geführten Bundesregierung, den Kommunen schon in diesem Jahr weitere Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, ist aufgrund der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Thomas Kufen MdL ,Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Durch die Soforthilfe des Bundes kann Essen noch in diesem Jahr mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen rechnen. Ursprünglich war vorgesehen, dass Essen diese Gelder erst im Jahre 2016 erhalten sollte. Aufgrund der größer werdenden Zahl an Flüchtlingen hat der Bund beschlossen, diese Mittel bereits in diesem Jahr den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Damit zeigt sich, dass der Bund die Kommunen, wie die Stadt Essen, bei der Bewältigung dieser Herausforderung nicht im Stich lässt und seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel am 18. Juni 2015 in die Tat umsetzt. Dies ist umso wichtiger, da die Landesregierung für keine auskömmliche Erstattung der Flüchtlingskosten sorgt. Die Stadt Essen hat im Jahr 2014 unter 20 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge vom Land erstattet bekommen. Jetzt muss das Land dafür sorgen, dass die Stadt Essen die zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes auf direktem Wege erhält.“