Sturmschäden: Hilfsprogramme auf Kosten der Verursacher gefordert

In einer aktuellen Erklärung fordert das Wahlbündnis "Essen steht AUF" die Anwendung des Verursacherprinzips bei der Regulierung der riesigen Sturmschäden, die allein in Essen mit über 60 Mio. € zu Buche schlagen.

Niemand, weder die Stadt noch die Bürger, sollten auf den Kosten der Unwetterkatastrophe vom Pfingstmontag sitzen bleiben – das fordert das Wahlbündnis „Essen steht AUF“.

Dazu Vorstandssprecher Dietrich Keil: „Das Unwetter ist wie die immer häufigeren Ex-tremwetterlagen weltweit auf die Klimaerwärmung zurückzuführen. Wer weiterhin den CO2-Ausstoß in die Höhe treibt und erneuerbare Energien drosselt, der hat auch die Verantwortung dafür zu tragen".

Deshalb müsse vor allem der Bund zur Kasse gebeten werden. Außerdem müsse ein Finanzbeitrag von den Energiemonopolen erhoben werden. „Dazu bietet sich an, ihre Befreiung von der EEG-Umlage auszusetzen und die daraus entstehenden erklecklichen Summen für Hilfsprogramme einzusetzen“, schlägt Keil vor.

Im Zentrum sollte dabei ein sofortiges Programm zur Wiederaufforstung der städtischen Baumbestände stehen; weiter die Unterstützung der Kommunen zur Behebung der gravierenden Schäden und umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote für die Bürgerinnen und Bürger. Gleiches hat das Schwester-Bündnis „AUF Gelsenkirchen“ gefordert.

„Nicht zu verstehen ist, dass der Rat in Essen als der am härtesten betroffenen Stadt dazu in seiner ersten Sitzung geschwiegen hat“, kritisiert Keil, „obwohl die Debatten über die Schadenshöhe schon angelaufen sind.“