Streit über fehlende Bausanierungsmittel - Kämmerer Klieve und SPD-Fraktionschef Marschan auf falschem Kurs

Schulsanierung tut not in Essen: Ein Schulpavillion der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Schonnebeck - und das Hauptgebäude sieht leider in weiten Teilen nicht viel besser aus.
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Sanierungsstau bei Schulen, Kitas, Sport- und Kulturimmobilien
GRÜNE: Kämmerer Klieve und SPD Fraktionschef Marschan irren bei ihrer Behauptung, die Messeinvestition habe keine Auswirkungen auf den Sanierungsstau

Angesichts der Aussagen von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve im WAZ-Interview vom 7.1.2014, wonach die 123 Mio. Euro Investitionen in die Messe keine Investitionen an anderer Stelle bzw. an Schulen verhindern, und der Reaktion der SPD-Ratsfraktion darau,f erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Herr Klieve liegt definitiv falsch, wenn er behauptet, 123 Millionen Euro für den Messeumbau haben keinerlei Auswirkungen auf andere Investitionen in städtische Immobilien wie zum Beispiel unsere Schulen.
Der Kämmerer und SPD-Fraktionschef Marschan müssten die vom Rat am 20.3.2013 verabschiedete Verwaltungsvorlage gut kennen, die bei einem jährlichen Investitionsbudget der Immobilienwirtschaft in Höhe von ca. 38 Mio. Euro einen jährlichen Modernisierungs- und Sanierungsbedarf von rund 77 Mio. Euro feststellt. Durch die Unterfinanzierung von jährlich rund 39 Mio. Euro kann die Immobilienwirtschaft oftmals nur noch den zwingend notwendigen Auflagen des Brandschutzes und der Verkehrssicherungspflicht an den Schulen Rechnung tragen. Komplett in die Irre führend ist die Kritik von SPD-Fraktionschef Marschan, die Baudezernentin Simone Raskob würde falsche Prioritäten setzen und der Sanierungsstau wäre vor allem eine Folge des Personalmangels bei der Immobilienwirtschaft.
Dabei lässt Herr Marschan komplett außer Acht, dass wir erst einmal ein entsprechend hohes Investitionsbudget benötigen, um dann Aufträge auch an die entsprechenden Wirtschaftsunternehmen vergeben zu können. Es geht nicht in erster Linie um die von der SPD beantragte Aufstockung von Personal in der Verwaltung, sondern darum, dass wir aufgrund des zu geringen Budgets zu wenige Aufträge zur Gebäudesanierung an die örtliche Bauwirtschaft erteilen können. Insofern wäre die Aufnahme eines Investitionskredits für die Generalinstandsetzung von Schulen, Sportanlagen und KiTas sicherlich nachhaltiger als in die Messe Essen “

Seit Jahren chronischer Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden

Rolf Fliß, baupolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, ergänzt:
„Die vom Kämmerer vorgenommene starre Trennung zwischen angeblich unproblematischem Investitionshaushalt und chronisch defizitärem Verwaltungshaushalt geht an der Realität vorbei. Unterlassene Finanzmittel im Bereich der Bauunterhaltung, führen zu einem Werteverzehr und außerplanmäßigen Abschreibungen. So musste der Kämmerer zuletzt 9 Mio. Euro an Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung vornehmen, die aber viel besser dem örtlichen Handwerk für Bauaufträge zur Verfügung gestellt hätten werden können. Durch restriktive Haushaltsbewirtschaftung und Haushaltssperre sorgt der Kämmerer selbst dafür, dass der Sanierungsstau bei den städtschen Immobilien ständig wächst und zwingende Sanierungsarbeiten letztlich umso teurer werden.“

Prioriätenliste notwendiger Bauprojekten ist völlig unterfinanziert

Für den Werterhalt der städtischen Bausubstanz genügt es deshalb nicht, nur die wenigen, besonders herausragenden Projekte abzuarbeiten, die in der vorderen Prioritätenliste des zur Zeit genehmigten Stadthaushalts auftauchen. Viele nicht weniger dringende Maßnahmen, Generalsanierungen an Schulen oder anderen Gebäuden fehlen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen den 123 Mio-Messekredit bietet aber die Chance, mit dem so freiwerdenden Kreditrahmen einige Projekte aufzustocken. Das vorzubereiten, dafür brauchen Planungs- und Bauamt keine zusätzlichen Personalstellen, sondern das Ok von Kämmerei oder OB, solche befristeten Planungsarbeiten auch an private Architekturbüros zu vergeben.

Schulsanierung tut not in Essen: Ein Schulpavillion der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Schonnebeck - und das Hauptgebäude sieht leider in weiten Teilen nicht viel besser aus.
Falls der Bürgerentscheid gegen den Hai-Budget-Ausbau der Messe erfolgreich ist, können viele Millionen städtischer Investitionsmittel endlich in Schulbauten und andere Gebäude fließen, deren weitere Nutzung ansonsten gefährdet ist.
Autor:

Walter Wandtke aus Essen-Nord

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