Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen

Schmutzler-Jäger: Stadt Essen muss auch ihre eigenen Hausaufgaben machen

Am 20.12.2016 hat sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration der Stadt Essen mit dem „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ der Essener Stadtverwaltung befasst. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Der Vorwurf des Sozialdezernenten Peter Renzel, dass das Land Nordrhein Westfalen die Integrationsleistungen der Kommunen finanziell nicht ausreichend unterstützt, lenkt augenfällig von eigenen Versäumnissen ab. Denn die Stadt muss auch ihre eigenen Hausaufgaben bei der Integration von Flüchtlingen machen. Dazu gehört selbstverständlich der Bau von Sozialwohnungen in allen Stadtgebieten Essens, also damit auch im Essener Süden. Nur so kann die Stadt einer Segregations- und Ghettobildung entgegenwirken. SPD und CDU haben jedoch mit ihrer Ablehnung einer 30-prozentigen Sozialwohnungsbau-Quote bei Neubauvorhaben in der November-Ratssitzung diese Chance einer Stärkung von Stadtteilen im Essener Norden und Westen vertan. Außerdem gehört zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit ebenso ein städtebauliches Konzept zum Abriss von Schrottimmobilien und der Modernisierung von Gebäuden in problematischen Quartieren.
Peter Renzels Vorwurf der mangelnden Weiterleitung von Bundesmitteln für Flüchtlings- und Integrationskosten an die Kommunen ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. in Wirklichkeit gibt das Land NRW weit mehr Mittel an die Kommunen weiter als es selbst an Erstattungen vom Bund bekommt. Im Jahr 2017 überweist das Land den Kommunen rund eine Milliarde Euro an Haushaltsmitteln für Integration, also das Doppelte von dem was der Bund für die Kommunen in NRW bereitstellt.“