Stoppt A 52 - Weiterbau! - NRW-Verkehrsminister Groschek will den Autobahnzombie in Bottrop und Gladbeck wiederbeleben
A 52-Planfeststellungsverfahren in Gladbeck neu in Gang gesetzt - ein faules Ei von „Straßen NRW“ und Verkehrsminister Groschek
Viele Menschen gerade im Essener Norden, die jahrzehntelang in Bürgerinitiativen oder Parteien gegen den Stadt zerstörerischen Weiterbau der A 52 durch Frillendorf, Stoppenberg und Altenessen gekämpft haben, hatten in den letzten 1-2 Jahren glauben dürfen, endlich Erfolg zu haben.
All die Bürgerinitiativen, die wie die GRÜNEN ein „Stoppt A 52!“ durchsetzen wollen, haben es bisher zwar nicht geschafft, den Weiterbau dieser Autobahn aus dem sogenannten „vordringlichen Bedarf“ im vom Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan herauszubekommen, aber doch wichtige Etappensiege in Essen und Gladbeck errungen.
Weniger autolastige Verkehrskonzepte fürs Ruhrgebiet !
Immerhin kündigte die Rot-Grüne NRW-Regierung an, dass ihre Landesbetriebe die Arbeit an den A-52-Weiterbauplänen nördlich der Einmündung in den Ruhrschnellweg auch wegen der enormen Kosten mangels Realisierungschance einstellen werden. Auch der erfolgreiche Bürgerentscheid in Gladbeck gegen die A 52-Trasse und einen Tunnelbau im dortigen Stadtgebiet, der Millionenkosten aus dem schmalen Stadthaushalt nach sich ziehen würde, hatte viele BürgerInnen bestärkt, die ein modernes, weniger autolastiges Verkehrskonzept im Ruhrgebiet durchsetzen wollen.
In den Konferenzzimmern der Industrie- und Handelskammer, des Bottroper, wie des Essener SPD-Oberbürgermeisters ist diese Einsicht allerdings noch immer nicht angekommen. Einäugig wie seit Jahrzehnten fordern sie immer weitere Autobahnkilometer. Angesichts unübersehbarer Haushaltslöcher in Bund und Land schien jedoch klar zu sein, dass in absehbarer Zeit nicht Neubau, sondern flächendeckende Straßen- und Brückensanierung das Gebot der Stunde ist.
Deshalb war eigentlich zu erwarten, dass bodenlos überzeichnete Ausbauprogramme für weitere Autobahntrassen in Deutschland und die unterfinanzierten Sanierungsvorhaben maroder Brücken (auch für die Bahn)und vom Schwerlastverkehr kaputt gefahrener Altautobahnstrecken das A 52-Problem jetzt fiskalisch lösen. Leider ein Irrtum – die Bürgerinitiativen und GRÜNE müssen weiter aktiv bleiben.
Schädliche Nord-Süd-Transitstrecke durchs Ruhrrevier -
Lärm und Abgase von zusätzlich täglich 100000 Fahrzeugen drohen
Tatsächlich würden nach Verkehrsberechnungen LKW- und andere Transitverkehre durchs Ruhrgebiet dann etwa 15 Minuten sparen, um unser Revier auch wieder verlassen zu können. Der giftige Haken an dieser voraussichtlichen Beschleunigung bleibt allerdings die erwartete Zunahme des Durchgangsverkehrs etwa im Essener Norden und Bottroper Süden um 100000 Fahrzeuge täglich. Hier geht es um Fahrzeugströme, die bislang die etwas längeren Nord-Süd-Autobahnlinien über Duisburg und Bochum nutzen. Mit einer ausgebauten A 52 würden diese LKW sozusagen nach Essen hineingezogen. Deshalb dürfte es den BürgerInnen im Essener Norden wenig Vorteil bringen, wenn die Abgas- und Lärmmengen sich entlang der Gladbecker Str. verringern, künftig aber umso heftiger aus einem neuen Autobahntrog im heute noch als Grünzone genutzten Helenenpark ergießen sollten.
Gladbecker Bürgerentscheid gegen die A 52 soll übergangen werden!
Eher beiläufig hat die Stadt Gladbeck erfahren, dass der Landesbetrieb „Straßen NRW“ im Auftrag des NRW-Verkehrsministeriums das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur Autobahn 52 zwischen der Stadtgrenze Bottrop und der A 2 in Gladbeck eingeleitet hat. „Dieses Vorgehen missachtet das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids, ist völlig inakzeptabel und bedeutet einen irreparablen Vertrauensverlust in die Politik“, so Bürgermeister Ulrich Roland.
Trotz des eindeutigen Votums der Gladbeckerinnen und Gladbecker beim Ratsbürgerentscheid im Jahr 2012 treibt der Landesbetrieb „Straßen NRW“ den Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet voran. Die Behörde, die dem Verkehrsministerium unterstellt ist, bezieht sich dabei auf den Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003. Für Gladbeck sieht dieser einen Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz A 42 in Essen-Nord und der A2/A52 in Gladbeck samt Bau eines Autobahnkreuzes A2/A52 entlang des Naherholungsgebiets am Wasserschloss Wittringen vor.
Schlosspark Wittringen im Zangengriff der Autobahnen
Der Wittringer Schlosspark wäre dann nicht bloß südlich über die A 2, sondern auch östlich über die A52 weitgehend mit Autobahnemissionen belastet. „Dies ist eine massive Missachtung der Interessen der Stadt Gladbeck und ihrer Bürgerinnen und Bürger“, so der Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland.
Die Stadt Gladbeck hat vor diesem Hintergrund angekündigt, sämtliche rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Ausbau der B 224 zur A 52 auf ihrem Stadtgebiet zu verhindern. Sie will darüber hinaus ihre Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich darin unterstützen, ihre Interessen im Rahmen des Planungsverfahrens zum Autobahn zu vertreten.
Planungsrechtliche Hilfen im Kampf gegen problematischen A 52-Weiterbau
Grundsätzlich muss auch die Autobahnlobby des Staatsbetriebs „Strassen NRW“ nachweisen, dass neugebaute Autobahnteilstrecken verkehrlichen Nutzen haben. Einfach einige Autobahnkilometer auf die grüne Wiese zu setzen, ohne dass sinnvolle Anschlusstrassen existieren, die den Verkehrsfluss effektiver gestalten, ist heutzutage nicht mehr zulässig. „Strassen NRW“ behauptet nun aber, bereits die kurze Autobahnverbindung zwischen dem Kreuz Essen-Nord in Altenessen und dem Kreuz zur A 2 in Gladbeck würde das Autobahnnetz merkbar verbessern.
Das wäre aber nur nachvollziehbar, wenn die eigentlich wichtige Verkehrsbeziehung jeweils zwischen dem Emscherschnellweg und der Autobahn Hannover/Oberhausen verliefe. Stattdessen dürfte dieses Autobahnstückwerk nur dazu führen, dass der Verkehrsdruck an der Essener Kreuzung zur Vogelheimer Str., wie auch auf Gladbecker Gebiet erhöht wird.
Salamitaktik beim Autobahnbau im Ruhrgebietsnorden
Staus werden also nicht abgeschafft, sondern nur in die Stadtgebiete hinein verlagert. In Salamitaktik würden Fakten geschaffen, die den Autobahnweiterbau sowohl in Gladbeck wie in Essen unabwendbar erscheinen lassen.
Knappe Investitionsmittel, die dringend zur Verbesserung und Ausbau Strassen unabhängiger ÖPNV-, und Güter-Nordsüdverbindungen gebraucht werden, wären durch altbackene Autobahnbetonpolitik weiterhin verloren.
Auch für Essen droht damit ein möglicher Ausbau der B 224 zur A 52 im Abschnitt Essen-Nord bis Gladbeck. Das bedeutet ebenfalls mehr Verkehr für die ohnehin gebeutelte Gladbecker Straße mitten in unserer Stadt. Statt endlich die beschlossenen Pakete für alternative Ausbaumaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur anzupacken, setzt Groscheck erneut auf einen Autobahnbau, dem wir als GRÜNE Essen immer eindeutig abgelehnt haben. Keine Frage, da sind wir solidarisch mit der Stadt Gladbeck!
Walter Wandtke
Planungsstand der A 52:
Die fragwürdige Abschnittsplanung für die A 52 Transitautobahn
Ursprünglich war die Planung für die A 52 in drei Abschnitte eingeteilt:
1. Der Abschnitt in Essen zwischen der A 4O in Essen Frillendorf und der A 42 in Essen Nord. Für diesen Abschnitt wurde die Planung vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eingestellt.
2. Der Abschnitt von der A 42 bis zur zur Stadtgrenze Bottrop-Gladbeck. Hier ist das Planfeststellungsverfahren 2011 - das wegen eines Formfehlers bereits wiederholt werden musste - in den Winterschlaf eingetreten. Ein Anhörungstermin für die zahlreichen Widersprüche – allein ca. 1000 aus Essen für diesen Abschnitt, der in Essen Karnap beginnt, wurde bisher nicht anberaumt,
3. Der Abschnitt zwischen der Stadtgrenze Bottrop-Gladbeck und Gelsenkirchen BuerHier hat der erfolgreiche Bürgerentscheid den Umbau der B224 zur Autobahn gestoppt.
Bottroper Autobahnabschnitt ohne eigenen Verkehrswert!
Damit standen die Verkehrsplaner vor einem Dilemma, denn diese Abschnittsbildung bei der Planung macht verkehrspolitisch keinen Sinn. Eigentlich handelt es sich bei der A 52 ja um eine Transitautobahn durch das mittlere Ruhrgebiet. Unter diesem Widerspruch wurde auch die berechtigte Kritik am Planungsverfahren lauter, da insbesondere der Bottroper Abschnitt als eigenständiger Bau ohne Weiterführung in Gladbeck keinen eigenständigen Verkehrswert besäße.
Deshalb will Verkehrsminister Groschek nun auf Gladbecker Stadtgebiet den Anschluss an dass künftig zu erstellende Autobahnkreuz zur A 2 herstellen und kreiert dafür einen neuen ca. 2 km langen Abschnitt. Dieses Vorgehen verstößt gegen vorherige Zusagen des SPD Verkehrsministers, der immer versichert hatte, nur eine einvernehmliche Lösung mit den Städten Bottrop und Gladbeck umzusetzen.
Diese Quadratur des Kreises ist misslungen - nun folgt der Wortbruch des Ministers. Die SPD-Mehrheit in Bottrop gibt sich seit eh und je als strammer Autobahnbefürworter. Der Bürgermeister von Gladbeck, wie der dortige Stadtrat haben allerdings die Entscheidung des Bürgerentscheids gegen die A 52 zur Richtschnur ihres Handelns gemacht.
Aus Essener Sicht unterstützen wir hier ausdrücklich und grundsätzlich die Gladbecker Haltung. Insbesondere das übermäßig großzügig konzipierte Kreuz an der A 2 war auch beim Bürgerentscheid ein wichtiges öffentliches Thema, das wesentlich zur ablehnenden Mehrheit beigetragen hat. Der Flächenverbrauch für das Kreuz wäre enorm, will man doch hier das Abbiegen sogar noch mit Tempo 90km/h ermöglichen.
jod
Autor:Walter Wandtke aus Essen-Nord |
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