Stoppt A 52 trotzdem!

Entscheidungsunfähige SPD und altes Betondenken von CDU und FDP verhindern Ratsentscheid gegen die A 52

Leider hat der Rat der Stadt Essen es auch in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl Ende Mai versäumt, ein Zeichen gegen den umweltschädlichen wie nicht bezahlbaren Weiterbau der A 52 durch den Essener Norden zu setzen. Da konnte der GRÜNE Ratsherr Christoph Kerscht noch so viele Argumente für das möglichst schnelle Ende einer verlängerten A 52-Autobahntrasse durch Essens Norden anbringen, die jahrzehnte alten Aspaltfronten blieben hart.
Der Grüne Ratsantrag, die Ratsversammlung solle sich gegen eine Aufnahme des A 52-Weiterbaus, wie auch des Ruhralleetunnels in den überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan aussprechen, erhielt nur die Zustimmung der Grünen und der Linken Ratsfraktion, und des Ratsvertreters der AUF-Wählervereinigung
Dass Schwarz-Gelb und Udo Bayers EBB-Fraktion uneingeschränkt für noch mehr Autobahnbeton im Stadtgebiet stimmen würden, war vorauszusehen.
Dass jedoch die SPD, die sich eigentlich bereits zu Beginn der jetzt auslaufenden Ratsperiode zu einer Neupositionierung in Verkehrsfragen durchringen wollte, angstvoll jeder Entscheidung entzog, bleibt enttäuschend.
Unter dem Regiment ihres Fraktionschefs Rainer Marschan gab es zum Tagesordnungspunkt A 52 noch nicht einmal eine Enthaltung. Die SPD streikte und stimmte gar nicht ab, eine Methode die angesichts in der der SPD-Fraktion umstrittener Entscheidungen immer öfter um sich greift. Mit dieser sozialdemokratischen Verweigerung sind Essens Verkehrsprobleme natürlich langfristig kaum umweltfreundlich zu lösen.
An vorderster Front einer altbacken autozentrierten Verkehrspolitik marschiert jedoch unangefochten die noch im NRW-Landtag vertretene FDP mit ihren Essener Vertreter Herrn Witzel. Hier die notwendige Reaktion der Essener GRÜNEN:

Anfrage der FDP zur A 44 und A 52 ist Eigentor

Nicht-Anmeldung des A 44-Ruhralleetunnels sowie der A 52 durch Essen für den Bundesverkehrswegeplan
Anlässlich der Antworten von Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) auf die kleinen Anfragen der FDP-Landtagsfraktion bezüglich der Nicht-Anmeldung des A 44-Ruhralleetunnels sowie des A 52-Abschnittes durch Essen für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erklärt Mehrdad Mostofizadeh (MdL), Vorstandssprecher der GRÜNEN:
„Diese kleine Anfrage von Herrn Witzel (FDP) muss man wohl als Eigentor bezeichnen. Verkehrsminister Groschek legt in seiner Antwort plausibel dar, warum die Landesregierung den A 44-Ruhralleetunnel und die  A 52 nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Erhaltungsinvestitionen werden im nächsten BVWP eindeutig Vorrang vor Aus- und Neubauvorhaben. Das hat auch Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung der Grundkonzeption des BVWP Anfang April bestätigt. Zudem sind beide Projekte in Essen hoch umstritten. Bemerkenswert ist auch die Umstand, dass der Kraftfahrzeugverkehr an der Ruhrallee zwischen 2000 und 2010 um 13 Prozent und der Schwerlastverkehr sogar um 23 Prozent zurückgegangen sind. Dies passt offensichtlich nicht ins Weltbild von Herrn Witzel.“

SPD-Minister Groschek begreift A 52 Weiterbau als vor Ort hoch umstrittenes Projekt

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, ergänzt:
„Hätte uns die Antwort auf die kleine Anfrage der FDP bereits zur letzten Ratssitzung vorgelegen, hätten wir die SPD-Ratsfraktion gerne damit konfrontiert, dass selbst der SPD Minister Groschek in seiner Antwort zum Weiterbau der A 52 von einem "hoch umstrittenen Projekt vor Ort" spricht. Leider hat sich die SPD Fraktion in der Ratssitzung zum wiederholten Mal bei einer Resolution, die die Nicht-Anmeldung der beiden Autobahnprojekte für den Bundesverkehrswegeplan bekräftigen sollte jeglicher Positionierung entzogen. Die Nichtbeteiligung bei der Abstimmung zu unserem Antrag ist ein politisches Armutszeugnis und führt dazu, dass alternative Verkehrskonzepte und eine städtebauliche Planung für diese Fläche in weite Ferne rücken.“
Bleibt zu hoffen, dass sich nach der Kommunalwahl im Mai im Essener Stadtrat endlich eine mehrheitlich kritische Position zum Weiterbau der A 52 durchsetzt. Im NRW-Landtag wissen die Abgeordneten bereits mehrheitlich, dass A 52-Baupläne kein Zukunftsprojekt mehr sind.