Städtische Spekulation mit Schweizer Franken geht in die Hose

In einer Presseinformation vom 16.1. nimmt Dietrich Keil von kommunalen Wahlbündnis "Essen steht AUF" zum Spekulationsdesaster des Kämmerers Stellung:

Verzockt: Das 100-Millionen Haushaltsloch

Die Spekulation mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken durch die Stadtkämmerei Essen ist gründlich in die Hose gegangen. Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ hatte vor gut drei Jahren gewarnt, der Schweizer Nationalbank SNB blinden Glauben zu schenken, sie würde den Eurokurs gegenüber dem Franken vor dem Absturz bewahren. Diese Illusion wurde begraben, der Wechselkurs am 15. Januar freigegeben. Er ging auf Talfahrt.

„Das war naiv. Warum sollte eine Schweizer Großbank anders als nach den Interessen von Big Business entscheiden“, fragt sich der frühere AUF-Ratsherr Dietrich Keil. 450 Millionen Kassenkredite hat die Stadt in Franken aufgenommen, als es noch viele Franken für wenig Euros gab. Schon 2011 beklagte Kämmerer Klieve, dass die Wechselkursverluste längst höher als die erwarteten Zinsgewinne sind. Doch er wollte auf einen Kursanstieg auf 1,37 warten, bei dem sie sich die Waage halten, und tat nichts.

„Das war noch naiver“, so Keil. „Schon ab 2013 wurde der Wechselkurs laufend von der SNB bei 1,20 Euro gestützt.“ Damit hatte die Stadt bereits ein Riesenloch in der Bilanz. Mit der jetzigen Kursfreigabe durch die SNB sank der Wechselkurs sofort in Richtung 1 Euro, zeitweise sogar darunter. Das erhöht Essens Schulden, die höchsten einer Kommune in Deutschland, schlagartig um weit über 100 Millionen.

„Wer diese Summe ins Verhältnis setzt zu der weit geringeren „Einsparung“ durch Streichungen und Kürzungen an der Daseinsvorsorge der Bürger in den Haushaltssanierungsplänen, durch Gebührenerhöhungen und Stellenabbau bei der Stadt, dem stellen sich schon einige Fragen an den Kämmerer“, stellt Keil fest. Zumal 2015 die günstigen Zinsbindungen für den Großteil der Franken-Kredite auslaufen. „Dann stehen die Schulden nicht mehr nur auf dem Papier, sondern es fließen viele Euros für wenig Franken an die Banken zurück – verzocktes Steuergeld, das anderswo bitter fehlt.“