Stadt plant Gebührenerhöhung für Grundschul-Ganztag - Grüne fordern Mehreinnahmen in Qualitätsverbesserung zu investieren
Der Mitglieder des Schulausschusses haben in der Sitzung vom 12. Februar gegenüber der Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen Beratungsbedarf angemeldet. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Es muss sichergestellt werden, dass Mehreinnahmen nicht allein für gestiegene Betriebskosten der Einrichtungen verausgabt werden, sondern dass auch in eine qualitative Weiterentwicklung des Ganztagsangebotes investiert wird. Da das Land keine Standards hinsichtlich der räumlichen und personellen Ausstattung vorgegeben hat, ist es aus Sicht der Grünen erforderlich, auf kommunaler Ebene verbindliche Vorgaben dazu zu entwickeln und zu beschließen.
Finanzielle Mehrbelastung geringer Einkommen verhindern
Am Verwaltungsvorschlag kritisieren wir insbesondere die finanzielle Mehrbelastung bei niedrigen Einkommen. So stellt die geplante Erhöhung um monatlich 5 Euro für Familien im Einkommensbereich von jährlich 13.000 bis 25.000 Euro auf künftig 25 Euro für das 1. Kind eine besondere soziale Härte dar. Sozialverträglich wäre es aus unserer Sicht, wenn Einkommen zwischen 13.000 und 19.000 Euro monatlich nur 10 Euro zahlen müssten. Das würde die von der Stadt geplanten Mehreinnahmen auch nicht dramatisch schmälern.“
Autor:Walter Wandtke aus Essen-Nord |
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