Gericht verhängt Fahrverbot

Sollen Essens Dieselfahrer die Dummen sein?

Bereits einige Tage vor dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nahm das überparteiliche Wahlbündnis "Essen steht AUF" zu Dieselskandal und Fahrverboten Stellung:

Vor kurzem wurde gerichtlich verfügt, nach Stuttgart auch in Köln und Bonn Fahrverbote zu planen. Mitte November ist so ein Urteil für Essen zu erwarten. Grund: Die „Luftreinhaltepläne“ der Kommunen reichen nicht im Geringsten, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NOx) pro Kubikmeter Luft einzuhalten. Atemwegserkrankungen und (vorzeitiger) Tod tausender Menschen sind die Folge.
Anstatt konsequent die Hauptverursacher der Luftvergiftung in Konzernetagen der Auto- und Energiekonzerne zu verfolgen und zur Schadstoffsenkung zu zwingen, sollen die Bürger mit Fahrverboten und dem Wertverlust ihrer Diesel-PKWs die Zeche zahlen. In Essen betrifft das 50 000 Diesel.
Die Regierung brachte Rückkauf, Umtausch und zögernd auch Hardwarenachrüstung (mit Selbstbeteiligung) ins Gespräch. Aber nur in sog. „Intensivstädten“ (mit über 55 Mikrogramm NOx). Das ist unverantwortlich gegenüber dem Schutz der Gesundheit! Ein Durcheinander von Erstattungs- und Prämienplänen, Halterbeteiligung usw. beherrscht derzeit die Medien. Doch die Betroffenen beginnen sich zu wehren.
Gegen einen Ministerpräsidenten Laschet, der meinte, Fahrverbote trotz Gerichtsurteil verbieten zu können, und gegen eine Kanzlerin, die Grenzwerte per Gesetz herabsetzen will – alles im Dienst der Automonopole. Jetzt ist durch Berufungsverfahren weitere Verschleppung der Forderung geplant, die immer mehr Menschen stellen: Die „Intensivtäter“ VW und Co müssen zur Rechenschaft gezogen werden – Kat-Nachrüstung aller Betrugsdiesel auf ihre Kosten!
Essen ist eine der fünf deutschen Modellkommunen, die Autofahrer mit einem attraktiveren Nahverkehr zum Umsteigen bewegen sollen. Die Stadt erhält dafür 21 Millionen Euro vom Bund. Doch ihr Konzept zur Verbesserung der Luft ist nur heiße Luft. Gratis-ÖPNV wurde ausdrücklich abgelehnt! Einzelne Taktverdichtungen, Rabatt-Tickets für Pendler, neue Fahrradstrassen… statt halbherzigen Maßnahmen ist zu fordern: Schrittweise Einführung entgeltfreien Nahverkehrs und Investitionen in einen attraktiven umweltfreundlichen ÖPNV – vor allem aus den fälligen Strafen der Betrugskonzerne und aus ihren Superprofiten!