Skandal bei de Essener Entsorgungsbetrieben EBE geht weiter - Grüne: OB Paß behindert erneut Aufklärung der EBE-Affäre

OB Reinhard Paß pflegt als Aufklärer der Vorgänge innerhalb der streng sozialdemokratisch geführten Entsorgungsbetriebe Essen eine recht laxe Hand. Intensivere Untersuchungen, die Interimsgeschäftsführer Jochen Sander dort vornehmen wollte, scheinen nicht erwünscht zu sein.
hochgeladen von Walter Wandtke

Abgang von EBE-Betriebsratschef Thomas Altenbeck / Rücktritt von Jochen Sander als Interims-Geschäftsführer der Essener Entsorgungsbetriebe

Angesichts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des EBE-Betriebsratsvorsitzenden bei den Essener Entsorgungsbetrieben sowie des überraschenden Rücktritts des Interims-Geschäftsführer der EBE, Jochen Sander, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Wir sind erleichtert, dass mit dem EBE-Betriebsratschef Thomas Altenbeck endlich einer der Mitverursacher des EBE-Skandals das Unternehmen verlässt. Allerdings hinterlassen die hohen Abfindungssummen einen bitteren Beigeschmack.
Mit großem Bedauern haben wir jedoch den vorzeitigen Rücktritt von Interims-Geschäftsführer Jochen Sander zur Kenntnis genommen. Jochen Sander hat den einstimmigen Auftrag der Politik zur schonungslosen Aufklärung des EBE-Skandals mit großem Einsatz und bewundernswerter Hartnäckigkeit umgesetzt.
Oberbürgermeister Reinhard Paß zeigt in der EBE-Affäre dagegen erneut ein fragwürdiges Verhalten. Paß, der bereits in der Vergangenheit wenig zur Aufklärung des EBE-Skandals beigetragen hat, behindert erneut alle ernsthaften Bemühungen, die EBE endlich von ihren Altlasten zu befreien.“

OB Paß als Oberaufklärer gescheitert

Am 28.01.2014 hat Oberbürgermeister Paß in einer Pressemitteilung noch vollmundig bekundet: „Ich habe seinerzeit angekündigt, dass ich es – sollten sich die in Rede stehenden Vorwürfe im Ergebnis der Prüfungen als stichhaltig erweisen – als meine Pflicht als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der EBE erachte, in der angemessenen Weise zu handeln. Ich werde es dabei an der notwendigen Konsequenz und auch Härte nicht mangeln lassen.“

Schmutzler-Jäger: „Diesem selbst formulierten Anspruch als Ober-Aufklärer ist Reinhard Paß in keiner Weise gerecht geworden. Vielmehr erweist er sich als Zauderer und Behinderer von echter Aufarbeitung, indem er rechtliche Aufklärungsvorgänge innerhalb der Entsorgungsbetriebe wiederum auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lässt.“