Schnelle Beseitigung blockierter Fahrwege für Busse und Bahnen

Antrag für den Ordnungsausschuss:

Ruhrbahn-Personal sollte städtische Ordnungskräfte unterstützen

In der Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen am 14. Februar steht ein Antrag der Ratsfraktion der Grünen zur schnelleren Beseitigung blockierter Fahrwege für Busse und Bahnen zur Entscheidung. Die Grünen wollen, dass künftig die Verkehrsmeisterinnen und Verkehrsmeister der Ruhrbahn GmbH in die Lage versetzt werden, analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel auszustellen und einen Abschleppdienst zu beauftragen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Durch Falschparker blockierte Fahrwege sind ein großes Ärgernis für die Bus- und Bahnkunden. Durch die langen Reaktionszeiten schaukeln sich Verspätungen im gesamten ÖPNV-System auf. Vor diesem Hintergrund verstehen wir nicht, warum die Essener Stadtverwaltung nicht dem Düsseldorfer Vorbild folgen will. In Düsseldorf betätigen sich Verkehrsmeisterinnen und Verkehrsmeister der Rheinbahn im Sinne von `Ordnungsgehilfen´ und bestellen im Namen des Ordnungsamtes ein Abschleppunternehmen und verteilen Knöllchen.
Die Stadtverwaltung beklagt regelmäßig einen Mangel an Kräften, um allen Anforderungen im Ordnungsbereich umgehend gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund sollte die Verwaltung es als Unterstützung ihrer Arbeit ansehen, wenn sich nicht nur die städtischen Ordnungskräfte sondern auch geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ruhrbahn an der Beseitigung von Verkehrshindernissen beteiligen.“

Der grüne Ratsantrag für den Ordnungsausschuß