Vergleich mit Deutscher Umwelthilfe, Land NRW und Stadt Essen

Schmutzler-Jäger: Verpflichtung für die Stadt Essen zu mehr Maßnahmen für eine umweltgerechte Mobilität

Anlässlich des Vergleichs zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW sowie der Stadt Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Der getroffene Vergleich beim OVG Münster ist zu begrüßen. Er unterstreicht, dass zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte ein Gesamtkonzept verschiedener Luftreinhaltemaßnahme erforderlich ist. Die Stadt geht hiermit die Verpflichtung ein, Maßnahmen über den bereits beschlossenen Luftreinhalteplan hinaus zu ergreifen. Dies ist auch ein Signal an die SPD und CDU im Essener Rat, unverzüglich mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen, um ein Dieselfahrverbot abzuwenden.

Essen braucht ein starkes Verkehrsdezernat

Durch den Vergleich bindet sich die Stadt, mehr Mittel für eine nachhaltige, umweltgerechte Veränderung der Verkehrssituation bereit zu stellen. Wir Grüne haben dementsprechend 10 Millionen Euro mehr für den Fuß- und Radverkehr und 8 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Nahverkehr im Doppelhaushalt 2020/2021 gefordert. Leider wurden diese Anträge von der GroKo abgelehnt. Jetzt erwarten wir, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen die notwendige Finanzierung der Maßnahmen sicherstellt.
Mehr denn je zeigt sich aber die Notwendigkeit eines starken Verkehrsdezernates, auf das in der nächsten Zeit viel Arbeit bei der zügigen Umsetzung der Maßnahmen zukommt.“