Verkauf der Essener RWE-Aktien

Schmutzler-Jäger: Mit Verkaufserlösen aktive Bodenvorrats- und Wohnungsbaupolitik betreiben

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung des Essener Haushaltes 2019 beantragt die Ratsfraktion der Grünen einen sukzessiven Verkauf der 18,7 Millionen städtischen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zu einem Mindestpreis von 20 bis 25 Euro je Aktie.
Die Verkaufserlöse sollen in eine Eigenkapitalstärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau sowie die Gründung einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft zum Ankauf von Problemimmobilien und zur Gewinnung von Flächen für die Stadt verwendet werden.
Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Stadt sollte sich von ihren RWE-Aktien nicht nur wegen des klimaschädlichen Kohlegeschäftes von RWE, sondern auch aus fiskalischen Gründen trennen. Die ab Ende 2019 geplante Neuaufstellung von RWE als reiner Stromerzeuger bei einem Verkauf des stabilen, risikoarmen Geschäftes aus Netz und Vertrieb an eon kann zu erheblichen Kursrisiken und damit einhergehend zu einem Verlust an städtischem Eigenkapital führen. Die Stadt sollte die unsichere Dividende eines Global Players in die sichere Dividende der städtischen Allbau eintauschen.
Den Einwand des Kämmerers, dass uns die Kommunalaufsicht zwingen würde, sämtliche Verkaufserlöse in den Schuldenabbau zu stecken, überzeugt uns nicht. Die Stadtregion Aachen hat gerade unbeanstandet von der Kommunalaufsicht die Verwendung von RWE-Verkaufserlösen zur Eigenkapitalerhöhung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen.

RWE-Aktienerlöse werterhaltend investieren

Die Verkaufserlöse sollte nicht verfrühstückt, sondern werterhaltend investiert werden. Neben der Allbau-Eigenkapitalstärkung sehen wir Grüne hierdurch auch die Chance für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft nach dem Vorbild der Städte Köln oder Gelsenkirchen. Diese versetzt die Stadt in die Lage, dringend für die Stadtentwicklung benötigte Flächen zu erwerben und zu mobilisieren und wäre auch aus stadtentwicklungspolitischer Perspektive ein Steuerungsinstrument. Nach jahrzehntelangem Verkauf von städtischem Grund und Boden zum Stopfen von Haushaltslöchern benötigen wir einen Paradigmenwechsel bei der Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik. Der RWE-Aktienverkauf würde uns einen finanziellen Spielraum für den Ankauf von dringend benötigten Flächen für Schulen, Kindergärten oder den geförderten Wohnungsbau ermöglichen.“

Der Antrag der grünen Ratsfraktion zum Thema „Verkauf der städtischen RWE-Aktien“ hat folgenden Wortlaut:
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt:
über den aktuellen Stand der Umstrukturierung der kommunalen RWE-Beteiligungen zu informieren,
die in städtischen Besitz befindlichen RWE-Aktien in Tranchen bei einem Mindestkurs zwischen 20 und 25 Euro pro Aktie zu verkaufen.
Die Verkaufserlöse sollen vorrangig in eine aktive städtische Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik und in den kommunalen Wohnungsbau investiert werden. Dabei sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

a. Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die dem Ziel dient, Flächen für die Stadt Essen zu sichern und Problemimmobilien zu erwerben,

b. Stärkung des Eigenkapitals der Allbau GmbH.

Begründung:

Die Stadt Essen hält insgesamt 18.761.230 RWE-Aktien (das entspricht einem Stimmrechtsanteil von 3,26 Prozent). 1.598.380 RWE-Aktien hält die Stadt Essen direkt. 10.152.397 RWE-Aktien hat die Stadt Essen über die Ruhrbahn (vormals Essener Verkehrs-AG) in die RWEB GmbH & Co. KG eingebracht. 174.035 RWE-Aktien hält die Ruhrbahn direkt. 1.010 RWE-Aktien hat die Ruhrbahn in die RWEB GmbH & Co. KG eingebracht. Über die EVV (Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH) hält Essen 6.835.408 RWE-Aktien. Davon wurden RWE-Aktien zum Teil in die RW Holding AG eingebracht und zum Teil in die RWEB Pool II GmbH. Im März 2018 hat die RW Holding AG i.L. im Rahmen einer Liquidation die bisher von ihr gehaltenen RWE-Aktien an die EVV ausgekehrt (übertragen). Auch die RWEB GmbH hat ein Konzept zur Auflösung der Gesellschaft entwickelt. Der Kurswert dieser 18.761.230 RWE-Aktien beträgt beim aktuellen Kurswert je RWE-Aktie von 17,82 Euro (Stand: 3.11.2018) rund 334 Mio. Euro.

Weder aus strategischen noch aus finanzwirtschaftlichen Gründen ist es sinnvoll und notwendig, dass die Stadt Essen anseinem RWE-Beteiligungsportfolio festhält. Deshalb sollte so schnell wie möglich ein Verkauf der Aktien erfolgen.

Trennung von RWE-Aktien ist klimapolitisch notwendig

Auch umweltpolitische Gründe machen die Trennung von der RWE-Beteiligung notwendig. Mit dem Klimagipfel von Paris im November 2015 hat sich die Welt zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet. Ziel der internationalen Klimapolitik ist es, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, besser noch auf 1,5 Grad. Im Rahmen der Grünen Hauptstadt Europas Essen 2017 hat der Rat der Stadt Essen beschlossen, die CO2-Emissionen um 40 % bis zum Jahr 2020 (Basis: 1990) und um 95 % bis zum Jahr 2050 zu reduzieren.

Durch ihre finanzielle Beteiligung an RWE trägt die Stadt Essen eine direkte Mitverantwortung an der Unternehmensausrichtung von RWE. Mit seinen Braun- und Steinkohlekraftwerken trägt das Unternehmen massiv zur Klimaerwärmung bei. RWE besitzt drei der fünf am meisten CO2-emittierenden Kohlekraftwerke Europas: die Braunkohlekraftwerke Neurath, Niederaußem und Weisweiler. Im Geschäftsjahr 2016 erfolgte die Stromgewinnung des RWE-Konzerns zu 34 % aus dem Energieträger Braunkohle, zu 25 % aus Gas, zu 20 % auf Steinkohle und zu 14 % auf Kernenergie; der Anteil der erneuerbaren Energien lag bei 5 %.

Der Rückzug aus Unternehmen, die auf nicht-nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen, ist auch ökonomisch sinnvoll, da solche Beteiligungen risikobehaftet sind. So lässt sich weltweit beobachten, dass immer mehr große Investmentgesellschaften klimaschädliche und andere ethisch fragwürdige Geschäfte aufgeben. Einige große Versicherer wie Axa, Allianz und Münchener Rück kündigten zuletzt an, sich mehr oder weniger aus der Finanzierung von Kohle zurückzuziehen. So versichert die Allianz seit Mai 2018 keine Kohlekraftwerke und Tagebaue mehr. Jan Erik Saugestad, CEO von Storebrand, Norwegens größtem privatem Pensionsfonds, empfiehlt Investoren in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche vom 23.10.2018, Abstand von Kohleunternehmen zu nehmen. Insbesondere RWE attackiert Saugestad scharf. Die Aktien seien riskant. „So schnell wie möglich abstoßen“, lautet seine Empfehlung.

Die Kohlekommission arbeitet aktuell im Auftrag der Bundesregierung an den Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die neuen EU-Emissionsstandards könnten schon bald dazu führen, dass Kohlekraftwerke nachgerüstet oder ganz geschlossen werden müssen. Weitere Börsenkursverluste für RWE, dessen Geschäft zu einem erheblichen Teil von der Kohleverstromung abhängt, sind damit schon vorprogrammiert.

Erhebliche Kursrisiken für RWE-Aktienbesitzer

Auch die Entscheidung der Vorstände und Aufsichtsräte von RWE und eon, die beiden Unternehmen ab Ende 2019 neu aufzustellen und die RWE-Tochter Innogy zu zerschlagen, birgt erhebliche Kursrisiken. RWE soll reiner Stromerzeuger werden. Eon will die Stromnetze und den Vertrieb von RWE übernehmen. Damit gibt RWE das stabile, risikoarme Geschäft der Innogy aus Netz und Vertrieb ab.
In der letzten Zeit trennen sich immer mehr Kommunen von ihren RWE-Aktien. Im September 2016 hat der Rat der Stadt Bochum entschieden, ihre rund 6,6 Millionen RWE-Aktien in drei Tranchen zu je 2,2 Millionen Aktien zu verkaufen. Für die erste Tranche wurde ein Mindesterlös von 15 Euro pro Aktie festgesetzt. Diese Tranche wurde am 4.10.2016 veräußert. Mit seiner Entscheidung hat der Rat die Verantwortung für den weiteren Umgang mit den restlichen zwei Tranchen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum übertragen; wenn auch mit einer Einschränkung. Die zweite Tranche sollte nicht unter einem Kurswert von 11 Euro verkauft und sollte voraussichtlich bei einem Kurs von 19 Euro spätestens abgegeben werden. Für die dritte Tranche gab es keine genaue Kursvorgabe.
Am 4.10.2018 hat der Kreisausschuss des Landkreises Osnabrück einstimmig beschlossen, die 2.091.110 RWE-Aktien, die sich im Besitz des Landkreises befinden, ab sofort in vier Tranchen zu jeweils rund 500.000 Stück zu veräußern. Damit der Aktienkurs nicht leidet, wird dieser Verkauf über mehrere Wochen gestreckt. Über die Verwendung der Erlöse aus dem Aktienverkauf soll der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2018 entscheiden.

Viele Kommunen haben sich bereits vom RWE-Aktionbesitz getrennt

Im Mai 2017 hat der Kreis Siegen-Wittgenstein den Verkauf seiner rund 3,9 Millionen RWE-Aktien beschlossen. Der Kreis wollte den erwarteten Verkaufserlös von rund 60 Millionen in einem „Spezialfonds“ anlegen. Bislang wurde ein Teil der Aktien als Option zu einem vorgegebenen Mindestpreis von 18 Euro pro Aktie auf dem Markt platziert.
Der Städteregionstag der Städteregion Aachen hat mit seinem Haushalt für das Jahr 2018 den Verkauf eines Drittels seiner bis dato rund 550.000 RWE-Anteile beschlossen. Mit den Erlösen aus dem Aktienverkauf will die Städteregion u.a. den sozialen Wohnungsbau fördern und den Strukturwandel in der Region vorantreiben. So soll mit den Verkaufserlösen unter anderem das Eigenkapital der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die StädteRegion Aachen GmbH um 2 Mio. Euro erhöht werden. Der Haushalt 2018 der Städteregion wurde inzwischen auch von Bezirksregierung Köln genehmigt. Die Kommunalaufsicht billigt somit auch diesen Umgang mit den Verkaufserlösen aus den RWE-Aktien.

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Matthias Löb, hat sich im September 2018 öffentlich dahingehend geäußert, dass der LWL seine 6,6 Millionen RWE-Aktien verkaufen solle. Laut Westfälischen Nachrichten begründete Löb seinen Vorstoß damit, dass sich der Energiemarkt gravierend verändert habe und die Zeit der großen Kraftwerksbetreiber zu Ende gehe. Er sei zudem der Auffassung, die RWE-Aktien garantierten keinen Einfluss der Städte und Gemeinden auf das Unternehmen mehr.

RWE-Aktienbesitz garantiert keinen Einfluß auf die Firmenpolitik

Im Dezember 2017 hat der Kreistag des Kreises Wesel einstimmig beschlossen, sich in drei Schritten von 600 000 seiner insgesamt 1,2 Millionen RWE-Aktien zu trennen.
In Düsseldorf hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Verkauf der 5,7 Millionen RWE-Aktien, den die Stadt über ihr Nahverkehrsunternehmen Rheinbahn hält, verabredet.
Im Mai 2018 hat der Rat der Stadt Herne beschlossen, RWE-Aktien im Wert von rund 9,1 Millionen Euro bei einem Kurswert von 20 Euro zu verkaufen.
Im Landkreis Mayen-Koblenz wurde mit dem Kreistags-Beschluss vom 19.06.2017 für die Veräußerung von bis zu 600.000 RWE-Aktien ab einem Kurswert von 13,50 Euro gestimmt.
Im Juli 2016 hat der Kreistag des Kreises Viersen beschlossen, dass der Kreis Viersen seine rund 1,5 Millionen RWE-Aktien verkaufen solle.
Auf Beschluss des Kreistages vom 15.12.2016 hat der Kreis Wesel am 24.03.2017 die 53.033 RWE-Aktien, die sich im Hoheitsvermögen des Kreises Wesel befunden haben, zu einem Kurs von 15,00 bzw. 15.01 Euro veräußert. Die 1.007.640 RWE-Aktien, die im Eigenbetrieb Kreis Wesel eingelegt waren, sind am 30.03.2017 zu einem Kurs von 15,033 Euro verkauft worden.
Auch die Stadt Bottrop entschied sich im November 2016, ihre 577.955 Aktien zu veräußern.

Die Erlöse aus dem Verkauf der RWE-Aktien geben der Stadt Essen den finanziellen Spielraum für eine aktive Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik. Jahrelang diente die Veräußerung städtischer Grundstücke und Gebäude in Essen dem Stopfen von Haushaltslöchern. Infolge dieses Ausverkaufs städtischen Vermögens fehlt es an geeigneten und bezahlbaren Flächen für die dringend benötigte Infrastruktur an neuen Schulen und Kindergärten. Auch preiswerte Grundstücke für geförderten Wohnungsbau sind in Essen sehr rar geworden.

Die Boden- und Liegenschaftspolitik als Instrument der Stadtentwicklung aufzugeben war der Kardinalfehler der zurückliegenden Jahrzehnte. Erst eine ausreichende Flächenreserve im städtischen Eigentum eröffnet Gestaltungsoptionen und schafft die Basis für die schnelle, kostengünstige Bereitstellung der für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung erforderlichen Flächen.

Aktive Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik durch RWE-Aktienverkauf ermöglichen

Für eine aktive Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik gibt es in anderen Kommunen gute Vorbilder. So haben beispielsweise die Kommunen Ulm, Köln, Münster und Gelsenkirchen im großen Umfang Flächen bzw. (Problem)-Immobilien für die Kommune gesichert, um sie dann arrondiert im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung weiter zu veräußern. In der Stadt Ulm ist die Bodenpolitik direkt beim Oberbürgermeister und nicht bei Fachbereichen angesiedelt. Es gibt in Ulm ein gut ausgestattetes Budget für Grunderwerb. Eine Refinanzierung erfolgt durch einen Verkauf kommunaler Liegenschaften.

In Köln realisiert die Stadtentwicklungsgesellschaft "moderne stadt" als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH und der Stadt Köln seit über 40 Jahren große Stadtentwicklungsmaßnahmen in Köln, wie z. B. den Rheinauhafen und das Clouth-Quartier. In diesen Quartieren ist diese Gesellschaft auch als Bauträger tätig und baut Wohn- und Bürohäuser. Das Clouth-Quartier ist ein ehemals industriell genutztes 14,5 Hektar großes Gelände, das die Stadt Köln erwarb und nun mit Hilfe eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes in ein vitales und gemischtes Quartier verwandelt, das qualitativ hochwertige Architektur für mehr als 3.000 Menschen bieten soll. Die Stadtentwicklungsgesellschaft „moderne stadt“ wirtschaftet profitabel (im Jahr 2016 betrug der Jahresüberschuss 8,9 Mio. Euro, im Jahr 2017 5,6 Mio. Euro).

Modelle zur sozialgerechten Bodennutzung finanzierbar

Die Stadt Münster hat das sogenannte Münsteraner Modell der sozialgerechten Bodennutzung entwickelt. Zum Einen soll dabei der Bau öffentlich geförderter Wohnungen deutlich verstärkt werden und zum Anderen sollen die privaten Grundstückseigentümer, auf deren Flächen Wohnbauentwicklungen stattfinden, durch entsprechende Bindungen und Kostenbeiträge an der Erreichung der wohnungs- und sozialpolitischen Ziele beteiligt werden. Die Stadt Münster versucht, in Gebieten mit Planungsabsichten die Grundstücke freihändig zu erwerben (mindestens 50% des Bruttobaulandes). Die Stadt Münster kauft bei dieser Strategie Flächen auf, die insbesondere im aktuellen Wohnsiedlungsflächenkonzept enthalten sind.

Die Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen mbH & Co. KG wurde Ende 2011 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die städtebauliche Entwicklung in den Gelsenkirchener Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf. Dieser wird durch Maßnahmen der Wohnraumversorgung und der Wirtschaftsförderung umgesetzt. Dazu gehören der Erwerb, die Sanierung, Vermietung und Projektentwicklungen sowie Veräußerung von Immobilien innerhalb von Sanierungs- und Entwicklungsgebieten. Gesellschafter der Stadterneuerungsgesellschaft sind die Stadt Gelsenkirchen mit 94,34 %, die Gemeinnützige Gelsenkirchener Wohnungsbaugesellschaft (ggw) mit 4,39 % und die Sparkasse Gelsenkirchen mit 1,27%.

Der Bau bezahlbarer Mietwohnungen findet im Wesentlichen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau und Genossenschaften statt. Private Investments in Wohnungsbauprojekte sind in der Regel auf schnelle Rendite durch den Verkauf von Eigentumswohnungen angelegt. Der Allbau leidet jedoch unter den hohen Gewinnabführungen an die Stadt. Eine Eigenkapitalerhöhung aus Erlösen des Verkaufs von RWE-Aktien würde den Allbau in die Lage versetzen, noch wesentlich mehr in die Schaffung neuer bezahlbarer Mietwohnungen zu investieren.