Ruhrgebietsparlament RVR - ein schwarz-rot-grüner Koalitionsvertrag zum Ende des A 52 Weiterbaus
Konsequenzen des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und Grünen im Regionalverband Ruhrgebiet zum nahe gerückten Ende der A 52
Grüne Ratsfrau Hiltrud Schmutzler-Jäger: Essener CDU, SPD und FDP sollten endlich dien Realität anerkennen und sich von der A 52 durch Essen verabschieden
CDU, SPD und Grüne im Regionalverband Ruhr (RVR) haben in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, den Weiterbau der A 52 auf Essener Stadtgebiet in den nächsten sechs Jahren nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Essener Rat, Thomas Kufen, und des Essener FDP-Parteivorsitzenden, Ralf Witzel, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion
:Milliardenprojekt einer A 52 durch Essen contra Autobahnsanierung
„Nach SPD-Landesverkehrsminister Michael Groschek sind nun endlich auch die Ruhrgebiets-SPD und CDU in der Realität angekommen und erkennen im Koalitionspapier von CDU, SPD und Grünen an, dass das Milliardenprojekt einer A 52 durch Essen angesichts von Sanierungsstau bei der bestehenden Infrastruktur und fehlenden Haushaltsmitteln für den Neubau schlicht nicht realisierbar ist. Bundesweit fehlen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur jährlich rund 7,2 Milliarden Euro. Die unsinnige Pkw-Maut der Bundesregierung bringt bundesweit gerade einmal rund 500 Mio. Euro an Einnahmen. Es wird Zeit, dass sich endlich auch die Essener CDU, SPD und FDP von der verkehrspolitischen Illusion der Realisierbarkeit der A 52 durch Essen trennen.
Radschnellweg Ruhr besitzt hohes Potential für Umsteiger
Ich halte es zudem für falsch, dass die FDP den Radschnellweg Ruhrgebiet gegen die A 52 ausspielt. Ein Kilometer des Radschnellwegs kostet im Schnitt 1,8 Mio. Euro. Für dieses Geld lassen sich im Schnitt gerade mal 70 Autobahn-Meter bauen. Erwiesen ist auch, dass der Radschnellweg Ruhr ein hohes Potential für Umsteiger vom Auto auf das Rad bietet.Gladbecker Bürgerentscheid gegen die A 52 muss berücksichtigt werden
Der von der Koalition aus SPD, CDU und Grünen im RVR angestrebte zügige Ausbau der A 52 zwischen A 42 und A 2 wird von uns hingegen wegen der nachteiligen verkehrlichen und ökologischen Auswirkungen auf die Stadt Essen kritisch gesehen. Immerhin schreibt der Koalitionsvertrag eine Berücksichtigung des Bürgerentscheides in Gladbeck vor. Wenn man dies ernst nimmt, kann dem derzeit vom Verkehrsministerium angestrebten Planfeststellungsverfahren nicht gefolgt werden. Um im Ruhrgebiet handlungsfähig zu sein, sollten die Essener CDU und FDP den Blick nach vorne richten und sich gemeinsam mit dem RVR und dem Land über die von Groschek vorgestellten alternativen Verkehrskonzepte Gedanken machen.“
Autor:Walter Wandtke aus Essen-Nord |
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