Ratsdebatte zur A 52- SPD ist nicht entscheidungsfähig!

In der Ratssitzung am 28.3. 2012 wurde der Antrag der Grünen Ratsfraktion, endlich die A 52-Planungen durch Essen zu beenden und stattdessen den Fokus auf realistische Alternativplanungen zu richten, mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU, FDP, EBB und der des Oberbürgermeisters Reinhard Paß (SPD) abgelehnt. Die SPD-Fraktion hingegen hat sich nicht einmal an der Abstimmung beteiligt. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion:

„Leider haben die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und EBB in dieser Ratssitzung die große Chance vertan, endlich einen Schlussstrich unter die unsinnigen A 52-Planungen durch Essen zu machen. Wer nach dem ablehnenden Ratsbürgerentscheid in Gladbeck und angesichts der Finanzierungsnöte des Bundes noch an die Verwirklichung der A 52 sowie des A 44-Ruhralleetunnels glaubt, verliert den Blick für die Zukunft. Er missachte den Wählerwillen. Im Ergebnis wird damit nur weiter Stillstand bei der städtebaulichen Entwicklung der für die A 52 vorgesehenen Flächen produziert.

Fassungslos stimmt da besonders das Abstimmungsverhalten der SPD-Ratsfraktion. Die Weigerung, sich inhaltlich überhaupt mit diesem wichtigen Punkt auseinanderzusetzen lässt schon sehr am politischen Gestaltungswillen der SPD zweifeln. Offensichtlich soll damit die innere Zerrissenheit der SPD in der A 52-Frage kaschiert werden. Den stattdessen überflüssigen Antrag von SPD und Linken mit kritischen Fragen an den SPD-Verkehrsminister kann ich nur als einen Versuch werten, Zeit zu gewinnen, um sich vor der Landtagswahl um eine eigene Positionierung zu drücken. Die Antworten auf die Fragen hätte sich die SPD-Fraktion durch ein kurzes Telefonat mit dem Minister oder mit ihrem Essener SPD-Vorsitzenden Dieter Hilser, der zugleich Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Landes ist, geben lassen können.

Dabei haben wir sogar noch versucht, der SPD-Fraktion mit unserem Antrag mehrere Brücken zu bauen, damit sie zumindest dem Antrag in Teilen zustimmen kann. Das wäre gerade vor der Landtagswahl ein wichtiges Signal der SPD gewesen, dass sie hinter der rot-grünen Landesverkehrspolitik steht, die für Straßenerhalt vor Straßenneubau und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs steht. Zu verantworten hat die SPD damit auch, dass die von uns vorgeschlagene, kurzfristig realisierbare Alternative zur Entlastung der von Feinstaub und Lärm geplagten Menschen an der Gladbecker Straße nun nicht weiter überprüft wird.“

Helmar Pless und Joachim Drell