Ratsdebatte über Flächen zur Flüchtlingsunterbringung

In der Ratssitzung am 16.12.2015 wurde der Stadtverwaltung ein umfangreicher Auftrag zur Prüfung geeigneter Flächen für eine Unterbringung von Flüchtlingen gegeben. Welche Flächen letztlich für Dauerunterkünfte bzw. einfache, stabile Übergangsunterkünfte ausgewählt werden, muss der Rat der Stadt Essen in der Ratssitzung am 27.1.2016 oder spätestens am 24.2.2016 entscheiden.

Grünes Alternativkonzept zur Flüchtlingsunterbringung

Die Mitglieder der grünen Ratsfraktion haben intensiv für ihr Alternativkonzept geworben, das heißt: Aktivierung von Leerständen, Bebauung kleinerer Flächen im Bestand und eine viel intensivere Vermittlung in Privatwohnungen statt großflächige Versiegelung von Grünflächen in Landschaftsschutzgebieten und von landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Langfristige Städtebau-Strategie gebraucht

Leider konnten wir uns jedoch nicht mit unserem Antrag durchsetzen, die kurzfristige Flüchtlingsunterbringung von der langfristigen städtebaulichen Strategie bzw. von einer entsprechenden Einleitung von Bebauungsplanverfahren zu trennen. Eine große Koalition aus SPD, CDU, EBB und Partei-Piraten wollen ausdrücklich auch die 15 von der Verwaltung vorgeschlagenen großen Freiflächen überprüft haben. Für uns ist nach jetzigem Stand der Dinge davon lediglich die Fläche am Berthold-Beitz-Boulevard akzeptabel. Immerhin konnten wir erreichen, dass die Verwaltung nun auch die zahlreichen von uns benannten leerstehenden Immobilien, Gewerbeflächen und Brachflächen überprüfen wird.

Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Keinen Erfolg hatten wir hingegen mit unserem Antrag zur Einführung einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Dieses Instrument hat sich in vielen Großstädten bewährt, um leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge und einkommensschwache Haushalte zu mobilisieren. Die plumpe Ablehnung unseres Prüfauftrages an die Verwaltung lässt uns am Ernst von SPD und CDU zweifeln, möglichst alle Mittel zur Vermittlung von Flüchtlingen in bestehende Wohnungen auszuschöpfen.

Rechtspopulistische Bürgerbegehren verhindern

Wir Grüne werden uns in den nächsten Wochen weiterhin konstruktiv an der Suche nach Lösungen beteiligen, um schnellst möglich zu einer Auflösung der zahlreichen Flüchtlingsdörfer in Essen zu kommen. Was wir jedoch nicht machen werden, ist Bündnisse mit rechtspopulistischen Gruppen wie der BAL einzugehen, um ein Bürgerbegehren zu starten. Denn auf dem Rücken der Flüchtlinge sollte weder eine Rechtfertigung von massiven Eingriffe in den Landschaftsschutz erfolgen noch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gemacht werden.
Helmar Pless, Fraktionsgeschäftsführer