Ratsfraktion Tierschutzpartei/Sozial Liberales Bündnis SLB

Ratsantrag: Krankenhausversorgung im Essener Norden sichern!

Zur heutigen Ratssitzung des Rates der Stadt Essen in der Grugahalle Essen punktet die Ratsfraktion Tierschutzpartei/Sozial Liberales Bündnis Essen SLB erneut zum Thema Krankenhausversorgung. Unter Federführung der SLB, welches sich bereits durch die Organisation zweier Demonstrationen pro Krankenhausversorgung im Essener Norden einen Namen gemacht hat, stellt die Ratsfraktion folgenden Ratsantrag:

1. Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Essener Nordens wird unter Führung des Universitätsklinikums Essen und unter Ausschluss der Contilia GmbH sowohl für das Marienhospi-tal Altenessen als auch für das St. Vincenz Krankenhaus in Stoppen-berg bis zum 30.09.2020 aktiv ein Trägerkonsortium für diese Kran-kenhäuser zusammengestellt.
2. Die EWG wird beauftragt, bis zum 30.09.2020 Geldgeber für das neue Trägerkonsortium zu finden.
3. Der Contilia GmbH wird aufgegeben, bis zum 30.09.2020 den Nach- weis zu erbringen, wie viel der genehmigten Landes- und Bundesmittel in Höhe von 94 Millionen Euro noch vorhanden sind.

Schließung Marienkrankenhaus und St. Vincenzkrankenhaus müssen verhindert werden
Die beabsichtigte Schließung des Marienkrankenhauses in Altenessen sowie des St. Vincenz Krankenhauses in Stoppenberg stellt weit über 100.000 Bürger unserer Stadt im Norden vor eine bedrohliche, u.U. gar lebensgefährdende Gesundheitssituation. "Dabei geht es uns nicht um die Gesamtbettenzahl in Krankenhäusern in Essen. Diese würde laut Plan wohl nominell weiter ausreichen. Hier geht es um die Verteilung dieser Krankenhausbetten auf alle Essener Stadtgebiete, d.h. um eine wohnortnahe Basiskrankenhausversorgung," erklärt der Altenessener Ratsherr Karlheinz Endruschat vom Sozial Liberalen Bündnis SLB. Und da ist mit der Schließung der genannten Häuser mit einer sofort eintretenden Schieflage größten Ausmaßes zu rechnen. Es drohen Gefahren wie die von werdenden gebärenden Müttern, die eventuell nicht mehr rechtzeitig in ein Krankenhaus gelangen; von Patienten, die onkologisch nicht mehr in akzeptabler Nähe versorgt werden können und deshalb ganz auf eine Behandlung verzichten. Schlaganfallpatienten, Herzinfarktpatienten, bei denen es erwiesenermaßen um jede Minute geht, die sie eher professionelle Hilfe erhalten und dann mit einem Mehraufwand von mindestens 30 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus rechnen müssen. Hinzukommt im letzteren Fall die erschwerte Abfrage der Rettungsdienste an die Krankenhäuser, wer noch aufnehmen kann.

Weite Wege und Unterversorgung mit Fachärzten
"Durch den Wegfall der beiden Krankenhäuser steht außer Frage, dass die Häuser sehr viel voller als zuvor sein werden. Die Versorgung im Essener Norden durch Fachärzte ist bereits jetzt unterdurchschnittlich. Bislang konnte diese Misere durch das Einspringen der beiden Krankenhäuser mit bekundet sehr ordentlicher Behandlung vielfach aufgefangen und somit als Situation abgemildert werden. Auch das entfällt mit der Aufgabe der beiden Häuser," betont der Frintroper Ratsherr Peter Lotz, Vorsitzender des Sozial Liberalen Bündnisses Essen SLB.

Unhaltbare medizinische Lage der Unversorgung letztlich für Gesamtessen
Es steht zu erwarten, dass eine unhaltbare medizinische „Versorgungs“lage auf die gesamte Stadt Essen zukommt. Dass die Stadt Essen durch das abrupte, intranspa- rente und erratische Vorgehen der Contilia regelrecht vorgeführt wird, steht außer- halb dieser Diskussion. Da die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf das Marienhospi- tal Altenessen und St. Vincenz in Stoppenberg der Stadt Essen derzeitig keine direk- ten Durchgriffsmöglichkeiten bieten, die die Situation abmildern oder heilen könnte, muss auf andere Möglichkeiten der Einflussnahme zurückgegriffen werden.
Will die Stadt Essen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, nicht alles für die Bürger getan zu haben, regt die Ratsfraktion Tierschutzpartei/SLB  an, zuallererst dafür Sorge zu tragen, dass unter (möglichst) der Federführung des Essener Universitätsklinikums ein neues Trägerkonsortium für diese Häuser entsteht.

Neues Trägerkonsortium, nachhaltige Finanzierung
Für das Betreiben und Fortführen der Krankenhäuser in Altenessen und Stoppenberg bedarf es nachhaltig der Finanzierung. Die Ratsfraktion Tierschutzparei/SLB beantragt daher ebenfalls, der EWG den Auftrag zu erteilen, bis zum 30.09.2020 einen oder mehrere Geldgeber zu finden. Dieses sollte auf dem derzeitigen nationalen wie internationalen Finanzmarkt nicht das größte Problem darstellen. Die Tierschutzpartei / das Sozial Liberale Bündnis SLB plädieren somit für eine vollkommen neue Trägerschaft für die beiden Häuser.

Contilia soll Verbleib der öffentlichen Fördergelder nachweisen
Weiterhin regen wir an, dass die Stadt Essen der Contilia GmbH aufgibt, bis zum 30.09.2020 nachzuweisen, was mit den insgesamt 94 Millionen Euro zugesagter Zuschüsse seitens des Landes wie des Bundes geschehen ist. Sind diese Gelder noch vollständig vorhanden, bzw. warum und zu welchem Zweck wurden Gelder aus die- sem Zuschusspaket entnommen? Und in welcher nachgewiesenen Höhe.