Rat befasst sich mit Entwurf eines Verpackungsgesetzes

Fliß: Abholung aller Siedlungsabfälle sollte unter kommunaler Regie erfolgen

In der Ratssitzung am 22.3.2017 hat sich der Rat der Stadt Essen auf Initiative der Fraktion der Grünen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Verpackungsgesetz befasst. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat in der Sitzung zugesagt, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Brief mit den Bedenken gegen den Gesetzentwurf aus kommunaler Sicht zu schreiben. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir freuen uns, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen durch ein eigenes Schreiben den Protest der kommunalen Spitzenverbände gegen den völlig unzureichenden Entwurf des Verpackungsgesetzes der Bundesregierung verstärkt.
Das jetzige Nebeneinander der Abholung von Restmüll, Bioabfall und Papierabfällen durch die Essener Entsorgungsbetriebe auf der einen Seite und der gelben Tonnen durch Remondis auf der anderen Seite muss beendet werden.

Essen braucht eine Wertstofftonne

Wir brauchen eine Wertstofftonne für die Erfassung von Verpackungen, Plastik und Metallabfällen in kommunaler Verantwortung. Dadurch lassen sich einerseits mehr Wertstoffe erfassen und die Recyclingquoten erhöhen. Andererseits erschließen wir damit auch ein weiteres Geschäftsfeld für die Entsorgungsbetriebe Essen.
Der Entwurf des Verpackungsgesetzes muss so nach gebessert werden, dass die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen künftig komplett bei der öffentlichen Hand liegt.“