Protest gegen NPD-Aufmarsch am 2.4. – NPD-Verbot jetzt!

Am 2. April will die neofaschistische NPD erneut Essen mit einem landesweiten Aufmarsch heimsuchen, um ihre rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten zu verbreiten. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft zum Protest dagegen auf. Die Forderung nach einem Verbot des Aufmarschs, für die zahlreiche Unterschriften gesammelt wurden, wurde von der Polizeiführung ignoriert. Treffpunkt für den Protest gegen die NPD ist um 13.30 Uhr am Beginn der Rellinghauser Straße (Nähe Hauptbahnhof).

Klare Mehrheit für NPD-Verbot

Angesichts ihres anhaltenden Niedergangs und des laufenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Neonazis mit solchen Aufmärschen Präsenz und Handlungsfähigkeit demonstrieren, um ihre Anhänger bei der Stange zu halten.

65 Prozent der Befragten sprachen sich in einer aktuellen stern-/RTL-Umfrage für ein Verbot der NPD aus. Im Gegensatz dazu blieben die Verfassungsrichter am Ende der mündlichen Verhandlung zum NPD-Verbotsantrag Anfang März 2016 in Karlsruhe bewusst vage und deuteten an, die NPD wegen ihres derzeitigen Niedergangs womöglich nicht zu verbieten. In dieselbe Kerbe haute ein Großteil der Medien.

NPD wird verharmlost

Den aktuellen Abstieg der NPD als Argument gegen ein Verbot zu verwenden, ist nichts anderes als eine grobe Verharmlosung dieser Partei. Die NPD ist von Anfang an eine Organisation in der Tradition der faschistischen NSDAP gewesen. Deshalb ist ihr Verbot längst überfällig und hätte aufgrund des Artikels 139 Grundgesetz längst vollzogen werden können – ohne den schwammigen Artikel 21 zu Parteiverbotsverfahren bemühen zu müssen.

Unabhängig von ihrer aktuellen Schlagkraft, die schon oft großen Schwankungen unterlag, ist die NPD eine gefährliche Organisation, die auch vor Terror nicht zurückschreckt. NPD-Funktionäre waren Teil des NSU-Unterstützer-Netzwerks. Aktuell wird ein Brandenburger NPD-Funktionär als Mittäter eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft angeklagt.

Verstärkt waren auch wieder zwei andere „Argumente“ in den Medien zu finden, warum ein Verbot nichts bringe:

• Ideologien könne man nicht verbieten
• Es sei nicht gut, wenn man die NPD in die Illegalität treibt.

Dass man Ideologien nicht verbieten kann, ist eine Binsenweisheit und niemand gibt sich der Illusion hin, dass mit einem NPD-Verbot die faschistische Ideologie verschwindet. Vielmehr geht es um das Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda. Ein Verbot erschwert die faschistische Organisations- und Propaganda-Tätigkeit ganz erheblich und schneidet die NPD von Parteiprivilegien, wie der staatlichen Parteienfinanzierung ab.

Etwas für illegal zu erklären, ist nun mal der Sinn von Verboten. Auch wenn Verbote kein Allheilmittel im Kampf gegen den Faschismus sind, können sie ein wichtiger Beitrag sein, ihn einzudämmen. Seit den 1950er Jahren wurden auf Bundesebene fast 20 und auf Landesebene fast 80 faschistische Organisationen verboten. Nach der Logik der Verharmloser wäre das alles umsonst gewesen. Der Einwand, dass legale Organisationen besser vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnten, ist schon fast zynisch. Schließlich war es der Verfassungsschutz, der maßgeblich dafür sorgte, dass der NSU 10 Jahre lang ungestört morden konnte.

Kommt zum Protest gegen den NPD-Aufmarsch am 2.4.
13.30 Uhr, Anfang der Rellinghauser Straße (Nähe Hbf).
Weitere Infos: http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:Hauptseite