Protest gegen den AfD-Landesparteitag in Essen

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Die Gemeinsamkeit nicht nur zwischen SPD, Grünen, der Linken und den Gewerkschaften ist eine bessere Alternative für Deutschland, als der blaue Weg zurück in die fünfziger Jahre. Deutschland ist kein Land bloß für Christen oder nur die Bürger*innen, deren Urgroßeltern bereits hier gelebt haben. Ebenso ist Essen eine Stadt , die sehr gut aus Fremden Einheimische machen kann.
hochgeladen von Walter Wandtke

In Rüttenscheid in den Messehallen der städtischen Messegesellschaft war am Karnevalswochenende die nordrheinwestfälische AfD zusammengekommen, um ihre NRW-Kandidat*innen zur Bundestagswahl zu bestimmen. Angesichts der bisher bekannten Ziele dieser Partei und ihres politischen Personals ein ernsthafter Grund, um gegen diese "Alternative" zu protestieren.
Unter anderem richtete sich die Kritik auch dagegen, dass ausgerechnet eine städtische Gesellschaft jetzt zum wiederholten Male mit einer Hallenvermietung an die AfD Geld verdient. Hoffen wir, dass die Ankündigung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, sich im Messeaufsichtsrat dafür einsetzen, dass diese Mieteinnahmen für einen sozialen Zweck - sei es z.B. "Pro Asyl" oder ein vergleichbarer Verein - gespendet werden.

Blaue Parolenschinderei statt Lösungen

Die AfD möchte keine sachgerechte politische Auseinandersetzung über Flüchtlingspolitik oder sozialere Arbeitsbedingungen. Die AfD stellt viel lieber unerfüllbare Forderungen auf, die nicht nur oft der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen, sondern auch grundsätzliche Arbeitnehmerrechte oder Ansprüche von Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung aufheben würden.
Die Art von schlankem Law- and Order-Staat, die sich AfD-Funktionäre und Kandidaten vorstellen, würde vielleicht eine Reihe von Unternehmern freuen, der große Teil der Bevölkerung in Deutschland aber müsste wahrscheinlich seinen Lebensstandard einschränken.

Widersprüchliche Forderungen

Leider lesen zu wenig Menschen, die möglicherweise ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, tatsächlich die Programme dieser Partei. Stattdessen lassen sie sich von wilden Reden ihrer Kandidaten einlullen. Wenn z.B. ein Noch-Bergmann und ehemaliger SPD-Stadtrat aus Karnap fordert, den tatsächlich viel zu niedrigen Mindestlohn von bisher unter 9 € auf über 10 € zu erhöhen, hat das rein gar nichts mit den tatsächlichen Beschlüssen seiner jetzigen Partei zu tun. Bisher hat sich die AfD nur dazu durchgerungen, den Mindestlohn nicht gänzlich abschaffen zu wollen.
Das Leugnen des Klimawandels und die Vorstellung mit dem längeren Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken Deutschlands Wirtschaftssstärke erhalten zu können, zeigt umso mehr, dass dort weder sozial - noch umweltverantwortliche Politik im Zentrum steht.
Welche wirtschaftlichen Gefahren es für Deutschland bedeuten würde, nach den AfD Wünschen aus dem Euro auszutreten, wird nicht einmal ansatzweise beschrieben.
Allerdings ist deren Funktionären zuzutrauen, dass sie tatsächlich wie in ihren Reden gefordert versuchen würden, jedes Jahr 200000 Flüchtlinge aus Deutschland abzuschieben. Sie wünschen also Massenabschiebungen, egal welche Diktatur oder welches kriegsverwüstete Elend die Flüchtlinge in ihren früheren Heimatländern erwartet.
Trotz der verschiedenen tödlichen Amokläufe meistens von deutschen Tätern in den letzten anderthalb Jahrzehnten will diese Partei Verschärfungen der Waffengesetze verhindern und hätte wohl lieber amerikanische Zustände.

Rollback in der Bildung

Klar ist, dass sie Gesamtschulen schließen will und den mühsamen Weg der Inklusion in den Schulen abbrechen möchte. Blaue Politik richtet sich gegen sexuelle Aufklärung im Unterricht wie auch die Behandlung anderer als heterosexueller Lebensweisen in der Schule. Staatlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden ebenso abgelehnt, wie Frauenquoten im Berufsleben, Frauenforschungsprojekte ( Gender-Projekte) an Universitäten.

Für Deutschland und die EU: Abschottung zuerst

Die blauen Ideologen setzen auf die "vollständige Schließung der EU-Außengrenzen", was immer sie sich darunter vorstellen. Über die geforderte "Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses" können sich in Deutschland dann vor allem Unternehmen freuen, die weiterhin unkompliziert Millionengewinne am Staat vorbei in Steueroasen verschieben wollen.
Natürlich lehnen die Blauen ebenso Tempolimits, wie Verkehrslenkungsmaßnahmen weg vom Schadstoff intensiven, motorisierten Individualverkehr hin zu Bus und Bahn ab. Alles soll sich nur durch den freien Markt entwickeln.
Hier soll nicht das ganze AfD-Programm detailliert analysiert werden. Aber bereits kurze Blicke auf solche Forderungen zeigen, dass sich Widerstand lohnt. Es müssen noch viel mehr Menschen dafür auf die Strasse gehen, wenn diese Partei keine politische Verantwortung übernehmen soll.