Radachse Rüttenscheider Straße - GroKo will keinen reduzierten Duchgangsverkehr

Potthoff: modale Filter auf der Rüttenscheider Straße müssen kommen

In einem Schreiben der Deutschen Umwelthilfe an den Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen fordert die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Essen auf, bei der Einrichtung der Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße modale Filter zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs vorzusehen. Andernfalls sei der rechtskräftige Vergleich zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW und der Stadt Essen zum Zwecke der schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für NO2 im Stadtgebiet Essen gefährdet. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Wenn die Stadt Essen den Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe zur Vermeidung von Dieselfahrverboten nicht kippen möchte, muss sie die modalen Filter zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Rüttenscheider Straße einrichten. Die Verwaltung hatte diese modalen Filtern an der Martin- und Klarastraße ja auch ursprünglich selbst vorgeschlagen. Aufgrund des Drucks von CDU, SPD und Einzelhandel hat Oberbürgermeister Thomas Kufen diese sinnvolle Maßnahme jedoch zurückgestellt.
Wir fordern OB Kufen daher auf, die Verwaltungsvorlage entsprechend zu ändern. Die Fahrradstraße macht nur Sinn, wenn auch der Kraftfahrzeugverkehr reduziert wird. Da es sich um hier um Fördermittel des Bundes aus dem `Sofortprogramm saubere Luft´ handelt, ist auch auf eine zweckgemäße Verwendung der Mittel zu achten. Eine Fahrradstraße ohne modale Filter wäre aber nicht nur kontraproduktiv für die Luftreinhaltung, sondern auch noch Geldverschwendung. Im südlichen Teil der Rüttenscheider Straße würde sich die Situation für den Radverkehr gegenüber dem Istzustand noch verschlechtern, da die vorhandenen rot gepflasterten Radwege auch noch aufgegeben werden, die bis dato ein Vorbeifahren am Stau ermöglichen“

Vergleich zwischen Deutscher Umwelthilfe, Land NRW und Stadt Essen zur NO2-Grenzwerteinhaltung ist gefährdet

Zum Hintergrund:
In dem Schreiben der Deutschen Umwelthilfe an die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen heißt es u.a.:
„[…] Unter „Einrichtung von Fahrradstraßen“ auf Seite 8 der Anlage 1 [des Vergleichs zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW und der Stadt Essen] wurde die Umsetzung von drei Radachsen festgelegt. Radachse B verläuft in der Rüttenscheider Straße. Die Baumaßnahmen für die Einrichtung der Fahrradstraße sind für Mai/Juni 2020 vorgesehen. Die Inbetriebnahme soll im September/Oktober 2020 erfolgen. Die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sind zwingend notwendig um noch im Jahr 2020 eine flächendeckende Grenzwerteinhaltung in der Stadt Essen zu gewährleisten.

Die Rüttenscheider Straße soll für Autos in beiden Fahrtrichtungen auf kompletter Länge befahrbar bleiben. Durch modale Filter sollte jedoch der Durchgangsverkehr reduziert werden ohne ein Befahren der Straße für Quell- und Zielverkehr zu verhindern. Nach Hinweisen aus der Essener Zivilgesellschaft, sollen diese modalen Filter entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht realisiert werden.
Eine alleinige Ausweisung als Fahrradstraße und die damit einhergehende Abschaffung der bisherigen Radwege, führt jedoch nicht zu einer Förderung des Radverkehrs, sondern im Gegenteil zu einer teilweise niedrigeren subjektiven Sicherheit, was die Gefahr birgt, dass weniger Radfahrende diese Strecke nutzen. Die Umsetzungspläne für die Rüttenscheider Straße widersprechen damit dem Gedanken des Vergleichs und stehen einer vereinbarten Förderung des Radverkehrs entgegen.

Auch die aktuelle Planung den modalen Filter erst nach einer Evaluation nach einem Jahr umzusetzen – sofern es zu keiner Verringerung des Durchgangsverkehrs kommt, entspricht nicht dem Ziel des gerichtlichen Vergleichs. Um nach 10 Jahren der Grenzwertüberschreitung im Jahr 2020 eine flächendeckende Grenzwerteinhaltung zu gewährleisten, wurden Maßnahmen vereinbart, deren Umsetzung bereits im Jahr 2020 abgeschlossen werden kann. Die Umsetzung dieser Maßnahme nun ohne zwingende Notwendigkeit auf das Frühjahr 2021 hinauszuschieben ist nicht akzeptabel.
Wir fordern Sie auf, die Planungen umgehend zu revidieren und durch wirksame Maßnahmen die Menge des MIV auf der Rüttenscheider Straße deutlich zu reduzieren. Das kann durch die kurzfristige Installation modaler Filter, die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung oder den generellen Verzicht einer Freigabe der Fahrradstraße für andere Fahrzeuge erreicht werden. Andernfalls sind Konflikte zwischen Fahrradfahrenden und dem MIV nicht zu vermeiden. Durch die vollständige und uneingeschränkte Freigabe der Straße für den MIV wird die Wirksamkeit einer Fahrradstraße konterkariert. […]“