Prozeßtermin am Dienstag in Steele

Polizei will Anwalt wegen Protest gegen „Steeler Jungs“ bestrafen

Am Dienstag, den 10.11.2020 findet um 10.15 Uhr vor dem Amtsgericht Essen-Steele eine Verhandlung gegen den Essener Rechtsanwalt Roland Meister wegen „Durchführung einer verbotenen Versammlung“ statt. Im Juli 2020 hatte das Gericht gegen ihn eine Geldstrafe von 4800 € verhängt wegen antifaschistischer Proteste am 12. Dezember 2019 auf dem Steeler Weihnachtsmarkt, wogegen Rechtsmittel eingelegt wurden.

Am 12.12. 2019 hatten sich unter Zuspruch der Besucher*innen des Weihnachtsmarktes rund 30 Antifaschist*innen spontan versammelt, um gegen die wöchentlichen Umzüge der faschistischen “Steeler Jungs” über den Weihnachtsmarkt, die massive Zunahme von Angriffen auf Antifaschisten in Essen sowie die Behinderung der berechtigten, legitimen antifaschistischen Aktivitäten durch die Essener Polizei zu protestieren.
Im Auftrag der Teilnehmer*innen nahm Rechtsanwalt Roland Meister Kontakt zur Polizei auf und forderte diese auf, gegen den faschistischen Aufmarsch der sogenannten „Steeler Jungs“ vorzugehen. Er kritisierte die Verharmlosung von deren Aufmärschen als „Spaziergänge“. Seitens der Polizei wurde ihnen dann jedoch der Weg freigemacht. Dies verwundert nicht, inzwischen wurden engere Verbindungen zwischen Essener Polizisten und den „Steeler Jungs“ bekannt.
Auf Betreiben des polizeilichen Staatsschutzes wurde anschließend gegen Roland Meister eine Strafanzeige wegen angeblicher Leitung einer verbotenen Kundgebung gefertigt, aufgrund derer die Geldstrafe von 4800 € verhängt wurde. Der Versuch, den mit der Polizei verhandelnden Rechtsanwalt vor Ort kurzerhand zum „Versammlungsleiter“ einer verbotenen Kundgebung zu erklären, stellt einen Angriff auf das demokratische Versammlungsrecht dar und ist nicht zu akzeptieren.
Roland Meister ist ein bundesweit angesehener antifaschistischer Anwalt, der seit mehr als 40 Jahren im Bereich des Asyl- und Migrationsrechtes und des politischen Strafrechtes tätig ist. Roland Meister ist bekannter Repräsentant der MLPD. Wegen seiner kommunistischen Einstellung hatte er in Bayern nach dem Studium Berufs- und Promotionsverbot erhalten. In einer Vielzahl von Fällen vertrat er Opfer von Polizeiwillkür und faschistischer Gewalt. Vielen Essenerinnen und Essenern ist er auch als langjähriger Anmelder und Moderator der Essener Montagsdemo bekannt.

Vor dem Prozess findet ab 9.15 Uhr vor dem Amtsgericht auf dem Grendplatz eine Solidaritätskundgebung statt. Anschließend wird über den Ausgang informiert. Auf Maßnahmen zum Schutz vor Corona wird dabei selbstverständlich geachtet.