Politisch motivierte Abmahnung gegen MLPD-Kandidaten scheitert vor Gericht

Am 5. Oktober 2013 berichtete ich hier (http://www.lokalkompass.de/essen-nord/politik/mlpd-kandidat-bekommt-abmahnung-weil-er-sich-als-mlpd-kandidat-vorstellt-d350790.html) über einen ziemlich dreisten Versuch der politischen Maßregelung in einem Essener Betrieb: Eine Woche nach der Bundestagswahl erhielt der Essener MLPD-Direktkandidat Horst Dotten eine Abmahnung seines Betriebes Kolektor Magnet Technology wegen „parteipolitischer Betätigung“ und „Störung des Betriebsfriedens“.

Begründet wurde die Abmahnung mit einem Redebeitrag von Horst Dotten auf einer Betriebsversammlung am 12. September. In diesem Beitrag kritisierte Horst Dotten unter anderem die Praxis der befristeten Arbeitsverträge. 30 Prozent der Belegschaft arbeiten in Zeitverträgen, vor allem junge Kollegen. Er äußerte dabei auch, dass er bekannterweise Direktkandidat der MLPD ist, nachdem zuvor der Betriebsrats-Vorsitzende eine halbe Stunde lang die Forderungen aller 5 „großen Parteien“ zu Zeitverträgen, Mindestlöhnen und Leiharbeit dargestellt hatte.

Das Arbeitsgericht Essen entschied nun am 9. Januar, dass die Abmahnung entfernt werden muss, weil Arbeitnehmer durchaus das Recht haben, sich parteipolitisch zu betätigen. Die Freude der gut 20 Prozeßbesucher, darunter viele Arbeitskollegen von Horst, war riesig.

Horst Dotten meinte direkt nach dem Prozess:
„Wir müssen das genaue Urteil abwarten. Aber es ist unstrittig ein wichtiger Erfolg im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten in den Betrieben auf dem Weg für eine freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb. Ich danke allen Kollegen, Vertrauensleuten, Betriebsräten aus verschiedenen Betrieben, dem Frauenverband Courage, dem Kommunalbündnis Essen steht AUF, BIRKAR und dem deutsch-kurdischen Verein für seine Unterstützung.“