Plan ohne Ziel: Grüne kritisieren Bundesverkehrswegeplan

Zum Beschluss des Bundesverkehrswegeplanes durch das Bundeskabinett erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter:

„Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baut die Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Gerade wir in Essen erleben dies eindrücklich: Der nördliche Teil der A52 wird als vorrangig in den Plan aufgenommen. Das Projekt würde das mittlere Ruhrgebiet noch stärker mit Feinstaub und Lärm belasten und verkehrlich nichts bringen. Zudem ist der angegebene Kostenrahmen illusorisch, da die immensen tatsächlichen Kosten bewusst ignoriert werden.

Auch das A52-Teilstück durch Essen wird zwar vorerst nicht gebaut, aber weiterhin für alternative Planungen wie z.B. attraktive Wohnbebauung mit Grün- und Freizeitflächen blockiert. Moderne Ansätze für den Verkehr im Ruhrgebiet fehlen. Der "Radschnellweg Ruhr" als innovativer Mobilitätsweg der Zukunft wird vor allem vom Land NRW um dem RVR realisiert.“

Für Essen gibt sich Gehring so insgesamt enttäuscht von Dobrindts Plan:

„Essen ist im nächsten Jahr „Grüne Hauptstadt Europas“ - da sollte dem Bundesverkehrsminister mehr für unsere Stadt einfallen, als alte Autobahnpläne aus der Mottenkiste zu kramen. Bus, Bahn und Bike sowie mit intermodalen Mobilitätskonzepten ließe sich verkehrspolitischer Fortschritt gestalten."

Auch über Essen hinaus bleibt der Plan Gehring zufolge hinter den Anforderungen zurück:

„Der Plan wird dem Ansprüchen einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik nicht gerecht: Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Statt der Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße zählt der Verkehrsminister im Plan unzählige Straßenprojekte auf. Trotz jahrelanger Vorarbeit bleibt der vorgelegte Plan die Neuauflage der ewigen Wünsch-Dir-Was-Liste.

Insgesamt ist es Umweltministerin Hendricks offenbar nicht gelungen, für Klima und Umweltschutz in Dobrindts Plan zu sorgen. Es ist schlicht absurd, nach dem Pariser Klimaabkommen noch Planungen vorzulegen, welche die Beiträge des Verkehrssektors für die vereinbarten Klimaschutzziele ignoriert. Wenn es nun an die gesetzliche Umsetzung geht, sind wir als Abgeordneten in der Pflicht: Was wir brauchen, ist eine ehrliche und nachhaltige Verkehrsnetzplanung, die sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und Klima- und Umweltschutz von Anfang an mitdenkt.“