PKW-Maut: GRÜNE befürchten negative Folgen für die Einkaufs- und Messestadt Essen

PKW-Maut-Beschluss ist schädlich für Europa
und Metropolregion Ruhr -

„Mit dem PKW-Maut-Murks für ausländische Besucher sorgt die Bundesregierung für das fragwürdigste Gesetz seit langem. Für ein nutzloses Prestigeobjekt der Regionalpartei CSU schaden SPD und CDU sehenden Auges der europäischen Integration und dem Ansehen Deutschlands - das ist beschämend.“ So bewerten die GRÜNEN in Essen die vom Bundestag beschlossene Maut.

„Zur Lösung der Infrastrukturkrise trägt dieser Maut-Murks nichts bei und verstößt höchstwahrscheinlich gegen EU-Recht“, kritisiert Kai Gehring, Sprecher der GRÜNEN in Essen. „Wir erwarten, dass der Europäische Gerichtshof die Mautgesetze kippt, weil sie europäische Mitbürger diskriminieren."

Leider sei festzustellen, dass auch die Essener Mitglieder des Bundestags von SPD und CDU der Ausländer-Maut zugestimmt und damit die gravierenden Bedenken ignoriert haben. „Die Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen hatten", so die GRÜNEN. „Die Maut beschädigt die Attraktivität des Ruhrgebiets, insbesondere der Einkaufs- und Messestadt Essen. Gäste aus Nachbarländern werden abgeschreckt - das ist nicht nur verkehrspolitisch bizarr, sondern auch wirtschaftsfeindlich“, betont Kai Gehring. Ein Teil der internationalen Übernachtungsgäste – allein 2014 waren es 280.000 in Essen – und der unzähligen Einkaufstouristen vor allem aus den Niederlanden und Belgien werde sich wegen der Maut zweimal überlegen, hierher zu fahren.

Zu diesen negativen Auswirkungen auf unsere Stadt und Metropolregion kommen Rechenfehler von Minister Dobrindt. Die Maut bringe nicht einmal die Hälfte dessen ein, was der Verkehrsminister der Öffentlichkeit weiß machen wolle. Eine von den GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie kommt zum klaren Ergebnis: Das Bundesverkehrsministerium hat falsch gerechnet. Nicht 500 Mio. Euro, sondern lediglich 80 bis maximal 140 Mio. Euro kann die PKW-Maut einbringen.

„Zudem haben es die Koalitionäre nicht geschafft, die erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen“, bemängelt Gehring. Weiterhin sollen alle Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen mittels Bilddatei erfasst werden, obwohl Inländer ja angeblich von dem Gesetz nicht betroffen seien. "Das ist völlig unverhältnismäßig und eine unverantwortliche Datensammelwut", so der Grüne.

Die GRÜNEN fordern: „Statt einer PKW-Maut, die für die Finanzierung der Straßen nichts bringt und die europarechtswidrig ist, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKW, denn die LKW sind zu über 90% für die Straßenschäden verantwortlich. Das verstehen wir unter Verursacherprinzip und Straßenerhalt.“