PARTEI-Piraten sprechen sich erneut gegen die Doppelspitze bei der GSE aus

Am heutigen Montag hat der Sozialdezernent der Stadt Essen, Peter Renzel, den Fraktionen im Rat der Stadt Essen bekannt gegeben, dass Frau Gabriele Lapp trotz eines erfolgreichen Auswahlverfahrens nicht die Position der Geschäftsführerin der GSE neben Herrn Heribert Piel einnehmen wird.

Die PARTEI-Piraten nehmen diese Absage zum Anlass, sich erneut vehement gegen eine Doppelspitze bei Stadtgesellschaften auszusprechen.
„Wir haben als Fraktion schon bei der Entscheidung über die Ausschreibung eines zweiten Geschäftsführerpostens bei der GSE deutlich gemacht, dass wir grundsätzlichen gegen Doppelstrukturen auf der Führungsebene Essener Beteiligungsgesellschaften sind. Die Besetzung ist weder aus sachlichen noch aus ökonomischen Gründen nachvollziehbar. Auch angesichts der prekären Finanzsituation der Stadt Essen sprechen wir uns nachdrücklich gegen die Neubesetzung der zweiten Geschäftsführerposition aus,“ betont der Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg.

Weiterhin steht die Gehaltsstruktur der Vorsitzenden nach Auffassung der PARTEI-Piraten häufig in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen, die von den jeweiligen Stadtgesellschaften erzielt werden.

„Während die Stadtgesellschaften laut Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Essen dem Stadthaushalt eine hohes Defizit einbringen, erhalten alle ihre Geschäftsführer neben ihrem Gehalt eine Leistungsbonus und das offensichtlich unabhängig von der Geschäftsentwicklung im entsprechenden Geschäftsjahr. Ein Leistungsbonus für Führungskräfte sollte aus unserer Sicht nur noch gewährt werden dürfen, wenn das Unternehmen im Geschäftsjahr eine wirtschaftlich positive Entwicklung vollzogen hat und dieser nicht noch zur Defiziterhöhung des Unternehmens beiträgt.

Wir fordern weiterhin angesichts der sehr prekären finanziellen Lage der Stadt Essen von den Stadttöchtern einen signifikant höheren Ergebnisbeitrag zum Jahresabschluss ,“ unterstreicht Kai Hemsteeg die Forderungen der PARTEI-Piraten.

Die derzeit 71 Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen sind aus Sicht der Fraktion der PARTEI-Piraten eindeutig zu viele. Die Forderung der Stadt und der großen Koalition, dass sich die Tochtergesellschaften am Sparkurs der Stadt beteiligen sollen, ist längst überfällig und wurde von den PARTEI-Piraten nicht zuletzt bei den Beratungen des Haushalts im Rat der Stadt eingefordert.

Durch die Zusammenlegung einzelner Unternehmensteile lassen sich weiterhin nach Auffassung der Fraktion in der Verwaltung, beim Marketing und im Einkauf Synergieeffekte ohne Einbußen in der Handlungsfähigkeit erzielen.